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Kostenübernahme bei Scheidung und anhängigem Ehegattenunterhalt

| 01.08.2015 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: notarielle Vereinbarung

Mein Mann und ich haben eine Scheidungsfolgevereinbarung im Februar 2015 beim Notar abgeschlossen mit diesen Inhalten: Die Scheidung soll einvernehmlich erfolgen, der Zugewinnausgleich ist durch Hausübertragung auf meinen Mann erfolgt. Ich habe eine Ausgleichszahlung erhalten, Hausrat ist ebenfalls aufgeteilt. Versorgungsausgleich soll aus den gesetzlichen Rentenansprüchen durchgeführt werden, private Renten haben wir ausgeschlossen. Elterliche Sorge und Umgangsrecht ist geregelt. Kindesunterhalt wird weiter gezahlt und bemisst sich nach Düsseldorfer Tabelle. Wir haben uns verständigt, nur 1 Anwalt für die Scheidung zu beauftragen. Deshalb steht im Notarvertrag: Die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens trägt der Ehemann alleine. Für den Fall, dass im Scheidungsverfahren nur einer von uns durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, trägt die Anwaltskosten der Ehemann alleine. Für den Fall, dass ein jeder von uns einen Rehctsanwalt einschalten sollte, hat dessen Kosten jedoch jeder selbst zu tragen. Da wir uns über den Ehegattenunterhalt nicht einigen konnten, muss ich diesen anhängig machen. Da diese Folgesache einen eigenen anwalt verlangt, habe ich im Notarvertrag fixiert: Der Ehemann trägt auch die Gerichtskosten hinsichtlich der Entscheidung über den Ehegattenunterhalt und dafür anfallende Kosten seines eigenen Anwalts und des Anwalts der Ehefrau.

Mein Mann hat die Scheidung eingereicht, daraufhin wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Unmittelbar danach habe ich einen Anwalt beauftragt, den Ehegattenunterhalt anhängig zu machen. Dieser sagte mir nun, ich müsse doch einen Teil der Scheidungskosten übernehmen. Ist das rechtens, weil wir die notarielle Vereinabrung haben und ich mir einen Anwalt nehmen muss, um den Ehegattenunterhalt einzufordern. Der Notar hatte davon nichts erwähnt und aufgeklärt im Notartermin, als ich diese Klausel mitaufgenommen habe. Die Kostenvereinbarung ist ein wesentlicher Bestandteil des Scheidungsvertrages, dem ich sonst nicht zugestimmt hätte. Wie ist die Rechtslage und wie muss ich vorgehen, damit mein Mann wie vereinbart alle Kosten übernimmt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Prinzipiell müsste uns der Notarvertrag in Kopie vorliegen, um genau zu sagen, ob das tatsächlich so vereinbart wurde. Unterstelle ich jedoch einmal, dass Sie das genauso vereinbart haben, wie Sie schreiben, gilt die notarielle Regelung.

Notfalls können Sie diesen Anspruch auch gem. §1360 Abs. IV BGB geltend machen, d.h. Ihr Mann ist Ihnen zum Vorschuss verpflichtet.

Den Anwalt müssen Sie als Auftraggeber zwar direkt selber zahlen, können sich das Geld aber im Innenverhältnis vom Ehemann wiederholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2015 | 09:53

Vielen Dank für die schnelle Antwort! Das beruhigt mich sehr.
Wenn ich das Geld im Innenverhältnis von meinem Ehemann wiederholen muss und er nicht sofort zahlt, wie könnte ich dann vorgehen? Es kann sein, dass hier ein hoher Streitwert festgelegt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2015 | 22:47

Ich würde ihn bereits jetzt schriftlich auffordern als Vorauszahlung - kurze Fristsetzung und sonst ggf. mit einklagen.

Achten Sie auch unbedingt darauf, ob der Unterhaltsantrag in der Scheidung als Verbund anhängig gemacht werden soll oder als getrennte Sache.

Fragen Sie hier unbedingt Ihren Anwalt.

Falls eine Vertretung mal gewünscht ist, können Sie sich gerne an uns wenden!

Bewertung des Fragestellers 03.08.2015 | 10:45

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