Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.838
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kostenübernahme Wohnungsauflösung

27.11.2009 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Bundesland Hessen

Meine Eltern haben vor ca. 25 Jahren ein Haus gekauft. Dem Verkäufer wurde im Grundbuch ein Einsitzrecht eingetragen. Das Einsitzrecht wurde vor über 10 Jahren aus dem Grundbuch gelöscht. Seitdem wohnt der Mann kostenfrei ohne Mietvertrag oder sonstiger, schriftlicher Vereinbarung in der Wohnung. Meine Eltern haben mir das Haus vor ca. 3 Jahren überschrieben.
Der Mann hat eine lange Krankengeschichte (psychische Erkrankung) und ist jetzt seit ca. 7 Monaten fest in der Psychiatrie. Für ihn wurde vor einigen Jahren vom Gericht ein Vormund bestellt. Zuhause hatte er einen Betreuer, der sich regelmäßig um ihn kümmerte. In die Wohnung wird er nicht mehr zurückkehren. Er kommt auf Dauer in ein Pflegeheim. Die Rente deckt nicht die Kosten, die bisher angefallen sind und auch nicht die Kosten des Pflegeheims. Der Landeswohlfahrtsverband kümmert sich jetzt um die finanzielle Seite. Vermögen hat der Mann keins.
Jetzt geht es darum, dass die Wohnung aufgelöst werden soll. Meine Eltern wohnen in dem Haus und möchten zukünftig die Räumlichkeiten nutzen. Den einzigen Kontakt, den ich in dieser Angelegenheit bisher hatte, ist der Betreuer. Mit diesem habe ich heute gesprochen und er hat mir mitgeteilt, das ich mich um die Wohnungsräumung kümmern und die Kosten dafür tragen muß, da die Kosten der Pflege durch die Rente nicht gedeckt werden und der Landeswohlfahrtsverband die Hand auf den Einnahmen hält. Er würde dann bei einem Vororttermin die Sachen nach persönlichen und brauchbaren Dingen durchschauen.
Außerdem hat er mir angeboten eine Kündigung zu schreiben, damit ich etwas schriftliches in der Hand habe.
Es gibt kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen meiner Familie und dem Mann.

Fragen:
1. Ist es richtig, dass ich mich um die Wohnungsauflösung kümmern und die Kosten tragen muß?
2. Was sollte ich in welcher Form (Kündigung, Wohnungsauflösungsersuchen …) schriftlich absichern?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
Aus der Anspruchssicht müssen Sie sich nicht um die Räumung der Wohnung und die dafür anfallenden Kosten kümmern. Der Nutzer der Wohnung ist rechtlich zur Räumung verpflichtet. Dies schliesst auch die Kosten ein. Aber jeder Anspruch ist nur so gut, wie er auch vollstreckt werden kann, d.h. wie der Anspruchsgegner diesen auch bedienen kann. Wenn Sie nun also Ihre Ansprüche im Klagewege durchsetzen wollten, so bekämen Sie voraussichtlich Recht und damit im Ergebnis einen Titel mit dem Sie Vollstreckungsmaßnahmen gegen den rechtsgrundlosen Nutzer der Wohnung einleiten könnten. Allerdings dürfte die Vollstreckung letztlich ins Leere gehen, da vorliegend kein Vermögen bzw. kein pfändbares Einkommen des Mannes gegeben ist.

Sollten Erben des Mannes in Betracht kommen , so könnten Sie überlegen, ob es Sinn macht Ihre Ansprüche titulieren zu lassen um damit nachher gegen die Erben vorzugehen. Ein titulierter Anspruch gäbe Ihnen zumindest für 30 Jahre die Möglichkeit Ihre Ansprüchen zu vollstrecken.

Somit haben Sie vorliegend wenig Handlungsspielraum: wollen Sie schnell die Räumung durchführen, so sollten Sie die Kosten hierfür übernehmen und anhand des perönliuchen Umfeldes des Mannes entscheiden ob eine Titulierung Sinn macht.

2.
Um einen juristischen Rahmen für die Räumung zu bekommen sollte man in jedem Fall ein Dokument über die Beendigung des Nutzungsverhältnisses und eines über die Räumung und Übergabe der Wohnung fertigen. Ein Mietverhältnis ist vorliegend nicht vereinbart, da kein Entgelt zu zahlen war. Somit lag lediglich eine tatsächliche Nutzung vor. Sie sollten daher auf eine Erklärung drängen, wonach die Nutzung zu dem besagten Termin aufgegeben wird. Die weitere Erklärung sollte ein Übergabeprotokoll sein, in dem Ihnen die Wohnung übergeben wird - und zwar nicht geräumt (wegen eventueller Ansprüche) - sämtliche Schlüssel übergeben werden und die Gegenseite weiter erklärt, dass keine weiteren Ansprüche an den in den übergebenen Räumlichkeiten vorhanden Sachen und Gegenständen seitens des vormaligen Nutzers bestehen. Mehr können Sie nicht tun.


Wir
empfehlen

Mietvertrag Wohnung

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net erstellen Sie Ihren Mietvertrag ganz einfach selbst. Beantworten Sie die einfachen Fragen und drucken Sie den unterschriftsreifen Vertrag aus.

Jetzt Mietvertrag erstellen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63724 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Danke, alle Fragen wurden ausreichend beantwortet und ebenfalls eine Empfehlung, wie weiter vorgegangen werden sollte. Danke dafür !. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen dank fuer die ausfuehrliche und gute beantwortung. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für die Formulierung eines RA sehr konkret und verbindlich. Richtig bereichert haben die kleinen Beispiele unter den allgemeingültigen Regelungen im betroffenen Rechtsgebiet. Denn allgemeingültige Regelungen findet man auch im ... ...
FRAGESTELLER