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Kostenübernahme - Verpflichtung Gelder der Ex-Frau an Anwältin zu zahlen ?


| 28.05.2007 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

einige Jahre lang lief bei mir ein sehr schwieriges Scheidungs-, Sorgerechts und Finanzausgleichsverfahren mit meiner Ex-Frau. Ich habe, genau wie meine Ex-Frau, für diese Dinge PKH bekommen, mußte also somit keine Kosten direkt selber tragen. Immer wieder habe ich jedoch zwischendurch Vorschüsse an meine Anwältin zahlen müssen. Vor 10 Monaten war die Scheidung dann durch. Ich habe das Sorgerecht für meinen Sohn behalten und mußte meiner Ex-Frau auch keinerlei Finanzausgleich zahlen. Die Kosten für dieses langwierige Geschichte würden mit 30% für mich und mit 70% auf meine Ex-Frau gequotelt, was das Gericht damit begründet hat, dass meine Ex-Frau insbesondere im Versorgungsausgleich ständig bewußt falsche Angaben gemacht und die Sache so künstlich in die Länge gezogen hat. Ebenfalls hat das Gericht festgelegt, dass meine Ex-Frau die mehr entstandenen Kosten selber zu tragen hat und diese nicht durch PKH abgedeckt sind. Auch eine sofortige Beschwerde auf diese Kostenquotelung seitens meiner Ex-Frau, wurde vom Gericht sofort abgeschmettert. Das Urteil ist dann rechtskräftig geworden.

Vor 8 Monaten habe ich meiner Anwältin dann eine Auflistung meiner gezahlten Vorschüsse fertig gemacht. Meine Kosten waren schließlich komplett über PKH abgedeckt und ich war der Meinung, mein gezahltes Geld, immerhin über 1000,- Euro, zurück zu erhalten.

Ich wurde dann mehrmals von meiner Anwältin vertröstet, habe aber auch nicht besonders gedrängelt, da ich auf eine korrekte Abrechnung vertraut habe.

Dieses stellt sich nun aber leider anders dar. Meine Anwältin möchte auf einmal mein Geld einbehalten und sogar noch 400,- Euro extra von mir erhalten. Sie begründet es damit, dass meine Ex-Frau momentan angeblich nicht in der Lage ist (was komplett geschummelt ist), die extra entstandenen Kosten, die sie gemäß Richterspruch selber zu tragen hat, an meine Anwältin zu zahlen. Dabei geht es um einen Kostenfestsetzungbeschluss von über 1000,- Euro. Meine Anwältin schrieb mir nun, in einem sehr frechem Ton, dass Sie mir keinerlei Geld erstatten wird. Ich sei schließlich Ihr Auftraggeber gewesen und wenn meine Ex-Frau kein Geld zahlen kann, habe ich das zu tun. Nach Erhalt von 460,03 Euro, die, nach Abzug meines Guthabens, noch an sie zu überweisen ist, wird sie mir den Kostenfestsetzungsbeschluss vom Gericht übersenden, damit ich dann das gesamt Geld (weit über 1000,- Euro), von meiner Ex-Frau eintreiben lassen kann.

Nach dieser langen Vorrede nun meine Frage:
Ist das so rechtens? Bin ich tatsächlich verpflichtet, Gelder zu zahlen, die meine Ex-Frau an meine Anwältin zu zahlen hat? Darf meine Anwältin tatsächlich meine gezahlten Vorschüsse und somit mein "Guthaben" einbehalten und dann sogar noch Geld von mir einfordern, um sozusagen die Rechnung meiner Ex-Frau zu begleichen? Mir erscheint das alles sehr suspekt. Wie gesagt, meine Kosten waren komplett über PKH abgedeckt. Es kann doch irgendwie nicht meine Aufgabe sein, dann Gelder von meiner Ex-Frau einzutreiben.

Ich freue mich auf eine aussagekräftige Antwort, die dann mein weiteres Handeln in dieser Sache bestimmen wird.

Vielen Dank!!

Mit freundlichen Grüßen
A.T.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst die schlechte Nachricht:

Ihre Anwältin ist in der Tat berechtigt, für den Teil ihres Honorars, das nach dem Gerichtsbeschluss NICHT von der Ihnen bewilligten Prozesskostenhilfe umfasst ist, gemäß § 9 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) einen Vorschuss in voller Höhe - nach Ihren Angaben insgesamt € 1.460,03 - von Ihnen als Auftraggeber zu verlangen und auch einzubehalten, BIS diese Kosten von der Gegenpartei beigetrieben sind.

(Ohne diese umfassende Verpflichtung zur Vorkasse könnten Anwälte ihr Honorar immer erst am Ende eines oftmals langwierigen Verfahrens einfordern.)

Die gute Nachricht:

Ihre Anwältin ist im Rahmen des ihr erteilten Auftrags nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Beitreibung der Kosten für Sie weiter zu übernehmen, solange der Fall insofern nicht abgeschlossen ist. Andernfalls müsste sie das Mandat kündigen, wozu sie nicht ohne Weiteres berechtigt ist. Der Umfang des erteilten Auftrags ergibt sich z.B. aus der Vollmachtsurkunde, ebenso kann auch Entgegennahme eines Auftrags zur Einforderung der Kosten schlüssig erfolgen - wie hier anscheinend auch, da Ihre Anwältin ja nach deren eigenen Angaben dahingehend bereits nach außen hin tätig geworden sein muss.

Sie sollten daher die Forderung Ihrer Anwältin begleichen, sie zugleich aber in einem höflichen Schreiben auffordern, die bislang zur Beitreibung der Kosten unternommenen Maßnahmen genau darzulegen und weiter auf die Ausführung des Mandats bestehen.
Nötigenfalls müsste erneut Prozesskostenhilfe beantragt werden, für eine anschließende Zwangsvollstreckung.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich machen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2007 | 23:31

Sehr geehrter Herr Geyer,

ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre sehr schnelle und aussagekräftige Antwort. Sie haben mir sehr weitergeholfen.

Nette Grüße von Hamburg nach München
A.T.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2007 | 23:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen herzlichen Dank für die nette Bewertung. Es freut mich, dass Sie meine Auskunft so gut aufgenommen haben, nachdem diese ja nicht durchweg für Sie positiv ausfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


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