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Kostenübernahme Rechtsschutzversicherung Rentenverfahren

26.06.2014 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Leider habe ich während eines Erwerbsminderungsrentenverfahrens meine Rechtsschutzversicherung gewechselt.

Im Klageverfahren habe ich den Rechtsanwalt gefragt eine Deckungszusage bei der zuständigen Versicherung einzuholen.

Beide Versicherung (alt und neu) lehnten ab, weil der Versicherungsfall nicht während den Vertrag eingetreten ist:
Versicherung alt: nimmt als Datum Ablehlungsbescheid Deutsche Rentenversicherung (DRV)
Versicherung neu: nimmt als Datum Rentenantrag.

Ich habe daraufhin meinen Rechtsanwalt gefragt zu klären wann genau rechtlich gesehen den Versicherungsfall eingetreten ist.

Hierauf habe ich keine Antwort bekommen und er hat nochmal beide Versicherungen angeschrieben. Antwort: beide Versicherungen haben verschiedene Auffassungen wann der Versicherungsfall eingetreten ist und lehnen ab.

Dann habe ich meinen Anwalt nochmals gefragt eine Deckungsklage einzuholen, aber er hatte bedenken auf Erfolg.

Jetzt ist das Klageverfahren erfolgreich beendet und die DRV hat mit meinen Rechtsanwalt die Kostenerstattung für die Anwälte, Anwalt 1 (Widerspruchsverfahren) und Anwalt 2 (Klageverfahren) abgerechnet.

(Schadenskosten im Klageverfahren Rechtsanwalt 2 circa 1000€ minus 321€ rückerstattet von der DRV = circa 700€)

Für das Widerspruchsverfahren erstattete die DRV Teilbetrag 1 und für das Klageverfahren Teilbetrag 2.

Rechtsanwalt 2 will alle erstattete Kosten (Betrag 1 und 2) behalten.

So bleibe ich doch auf Kosten sitzen, oder?: ich bekomme keine Erstattung für das Widerspruchsverfahren Anwalt 1 und trage selber die Kosten für das Klageverfahren Anwalt 2.

Fragen:
1. Wann genau, rechtlich gesehen, ist der Versicherungsfall für die Rechtschutzversicherung eingetreten?
2. Ist Versicherung alt oder neu zuständig oder keine?
3. Wie kann ich die Deckungszusage bei der zuständige Versicherung noch einholen?
4. Was genau können Sie mir raten zu tun, damit ich (ein Teil) der Anwaltsrechnungen 1 und 2 zurück bekommen und/oder was soll ich meinen Anwalt schreiben?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Anträge auf Sozialversicherungsleistungen gelten als sogenannte streitauslösende Willenserklärungen. Zu solchen findet sich mit höchster Wahrscheinlichkeit auch in Ihren Versicherungsbedingungen eine Regelung dahingehend, dass Rechtsschutz dann nicht besteht, wenn eine solche Willenserklärung vor Beginn des Versicherungsschutzes abgegeben wird. Die zweite Rechtsschutzversicherung braucht demnach nicht zu leisten, da der Vertrag bei Antragsstellung noch nicht bestanden hatte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der neue Versicherer in den Versicherungsbedingungen dazu verpflichtet hat, auf den Einwand der Vorvertraglichkeit zu verzichten. Dies ist jedoch nur in neueren Verträgen ab etwa 2000 der Fall. Liegt ein solcher Verzicht vor, muss der neue Versicherer Deckungszusage erteilen und die entstandenen Kosten übernehmen. Schauen Sie also in Ihre Versicherungsunterlagen. In diesem Falle haftet der neue Versicherer.

Sollte eine solche Regelung nicht existieren, sieht es schlechter aus, da die Rechtsprechung einen Anspruch sowohl gegen die alte als auch die neue Versicherung verneint. In diesem Fall ist danach zu schauen, ob sich hier gegen den neuen Versicherer oder eventuell dem Versicherungsmakler Haftungsansprüche ergeben. Dies erscheint nicht unwahrscheinlich, da auf die negativen Konsequenzen eines Wechsels hätte hingewiesen werden müssen.

Möglicherweise ergeben sich noch weitere Möglichkeiten aus den konkreten Umständen und Versicherungsbedingungen einen Deckungsschutz begründen zu können. Zu einer Beurteilung müssten jedoch nähere Informationen vorliegen. Anhand dieser Informationen wäre dann das weitere Vorgehen zu bestimmen.

Gerne können Sie mich für ein weiteres Vorgehen in der Angelegenheit in der Sache kontaktieren. Das hier gezahlte Honorar würde auf weitere Gebühren angerechnet werden. Sollte ein Anspruch bestehen, ist zudem der Versicherer verpflichtet die anfallenden Kosten zu tragen. Kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail oder telefonisch. Die Kontaktdaten können Sie meinem Profil entnehmen. Klicken Sie einfach auf meinen Namen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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