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Kostenübernahme Pflege-/Schnitt etc. (Hecke) bei Sondernutzungsrecht

30.08.2018 12:59 |
Preis: 48,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Unsere WE besteht aus 8 Wohnungseigentümern, 2 im EG mit Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche.
Zur Befriedung des Grundstücks wurde auf der Gartefläche bauseits eine Hecke angepflanzt.

Meine Frage:
Da die Hecke vom Bauherrn angepflanzt wurde, zur Abgrenzung des Grundstücks , ob wir die Kosten für z.B. Bewässerung, Schnitt, Pflege etc. allein durch uns (2 Eigentümer) zu tragen sind oder ob es gesetzlich vorgeschrieben ist, da die Hecke ja der Eigentümergemeinschaft gehört, die Eigentümergemeinschaft auch anteilig diese Kosten zu tragen hat?


Auszug aus der Teilungserklärung:
Jeder WET ist verpflichtet, sein Sondereigentum sowie das Gemeinschaftseigentum, soweit es seinem Sondernutzungsrecht unterliegt, ordnungsgemäß Instand zu halten und Instand zu setzen. Er hat alle hierdurch entstehenenden Kosten und sonstige auf die Wohnung entfallenden laufenden Kosten alleine zu tragen.?

Sind hiermit auch die Folgekosten der bauseits angepflanzten Hecke — oder z.B. wäre auch ein Zaun betroffen, die zur Begrenzung des Grundstücks dienen- gemeint??

Können wir diese Hecke auch entfernen lassen, um z.B. einen Zaun zu installieren oder sogar überhaupt nichts auf dem Sondernutzungsrecht-Grundstück dulden????

Danke für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:
1)
Wie in Ihrem Fall wird oft über die Teilungserklärung festgelegt, dass der sondernutzungsberechtigte Eigentümer die Kosten für die Gartennutzung zu tragen hat. Die Pflege und der Schnitt der Hecke kann aber ggf. als Maßnahme der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums angesehen werden, welche dann wegen ihrer Bedeutung für das Gemeinschaftseigentum in die Verwaltungskompetenz aller Wohnungseigentümer fallen kann. Die Kosten des Fällens eines Baums und der Entfernung von dessen Wurzelwerk hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 17.10.2003, Az. I-3 Wx 227/03 allen Wohnungseigentümern auferlegt. Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.10.2010, Az. V ZB 130/09 den Sondernutzungsberechtigten zur Kostentragung eines Heckenrückschnitts verpflichtet.

Entscheidend wird es darauf ankommen, weshalb die Teilungserklärung die Kosten in der vorliegenden Weise verteilt hat und auch, wo sich die Hecke auf dem Grundstück genau befindet. Im Rahmen dieser Plattform ist keine abschließende Beurteilung möglich.

2)
Gerade das Sondernutzungsrecht an einem Garten darf vom berechtigten Eigentümer nicht unbeschränkt ausgeübt werden. Bauliche Veränderungen wie die Entfernung der Hecke, die Errichtung eines Zaunes o.ä. dürfen nur erfolgen, wenn dies mit den übrigen Wohnungseigentümern vereinbart worden ist oder die beabsichtigte Maßnahme gemäß § 22 WEG gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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