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Kostenübernahme Hausverwaltung


19.12.2006 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,

Zwecks meines WEG Antrages zur Umstellung der Heizung von Öl auf Gas wurde ich von der Eigentümergemeinschaft gebeten dieses zu überprüfen. Beim Besuch der Gaswerke zur Überprüfung des Gasanschlusses stellte sich dann heraus, dass ein aktiver Gasanschluss vorhanden sei aber gravierende Sicherheitsmängel existieren würde. So war der Gasanschlusskopf aus dem Jahre 1950 und entsprach nicht mehr den Sicherheitsnormen. Darüber hinaus stellten die Herren Feuchtigkeit im Keller fest (Verdacht auf Rohrbruch).

Die Gaswerke baten um Termin zur Behebung der Mängel bzw. Austausch/Erneuerung des Gaskopfes entsprechend der gängigen Sicherheitsnormen - Kosten hierfür würden die Gaswerke tragen, wenn ich denn ein FAX schicken würde mit der „Beabsichtigung“ auch Gas innerhalb des kommenden Jahres zu nutzen ansonsten würden sie den Gasanschluss wegen Sicherheitsmängel sofort abtrennen. Darüber hinaus würden die Wohnungseigentümer den Bestandsschutz des Gasanschlusses verlieren.

Ich schickte also ein FAX – ohne Zugeständnis zur Gasabnahme, sondern nur mit einer Beabsichtigungserklärung, sodass die Stadtwerke die Sicherheitsmängel im Haus beseitigen konnten. Eine abschließende Entscheidung über die Gasabnahme sollte in der außerordentlichen WEG Versammlung getroffen werden – über dieses waren sich die Stadtwerke bewusst.

Zu meiner Überraschung kamen dann die Stadtwerke mit schweren Gerät, stellten ein Schild „Rohrbruch“ auf und buddelten den Bürgersteig auf – Die Hausverwaltung und die Eigentümer waren dann erstaunt über die plötzlichen Bauarbeiten vor dem Haus und dachten somit, dass ich hier eigenmächtig einen Gasanschluss bereits beauftragt hätte.

Der gesamte Aufwand den die Hausverwaltung dann verursachte mit Baustopp, Briefwechsel, Anschreiben etc….soll ich nun in Höhe von ca, 600€ alleine tragen.

Frage: Wie ist hier die Rechtslage ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


die Kosten haben Sie keinesfalls alleine zu tragen, wobei es hier mehrere Möglichkeiten gibt:


1.)
Sofern Sie auf dem Fax deutlich gemacht haben, dass nur ein Besichtigungstermin gewünscht worden ist, fehlt es schon an einem Auftrag, so dass ich nach Ihrer Schilderung keine Grundlage für eine Kostentragungspflicht sehe.

Die Stadtwerke könnten nun aber damit argumentieren, dass die Arbeiten aus Sicherheitsgründen hätten auf jeden Fall geltend gemacht werden müssen, so dass nach den Regeln der "Geschäftsführung ohne Auftrage" eine Kostenerstattungspflicht gegeben sei, da die Arbeiten im Interesse der Hausgemeinschfat seinen (dieses wird je von der tatsächlichen Notwendigkeit -einer eher technischen Frage- abhängen, die kaum ohne Gutachter zweifelsfrei beantwortet werden kann.

2.)
Dann jedoch (Geschäftsführung ohne Auftrag) haften nicht etwa Sie alleine als Kostenschuldner, sondern die gesamte Hauseigentümergemeinschaft (und Sie dann "nur" anteilsmäßig), da es sich nicht um Sondereigentum handelt und die Maßnahme dann auch der gesamten Gemeinschaft zugute kommen würde.


Egal, welcher Alternative von der technischen Frage der Vorzug zu geben ist, sehe ich daher keine Kostentragungspflicht durch Sie allein.

Sollten Sie trotzdem in Anspruch genommen werden, sollten Sie dann weiteren anwaltlichen Rat im Wege der Individualberatung suchen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2006 | 09:59

Danke für die schnelle Antwort. Eine Frage hätte ich noch:

Die Hausverwaltung hat den Betrag in Höhe von ca. 600€ bereits in der letzten Sammelabrechnung aufgelistet. Letzte Woche bekam ich jetzt eine Mahnung zum Ausgleich der Abrechnung.

Gibt es hier eine Einspruchfrist oder bin ich jetzt der Zahlung ausgeliefert. Die Hausverwaltung schrieb soeben: "...Die Abrechnung ist beschlossen und somit gültig und von Ihnen zu zahlen"

Bitte um Rückantwort.

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2006 | 10:18

Sofern tatsächlich ein Beschluss getroffen worden ist, müssen Sie innerhalb von vier Wochen Klage beim Amtsgericht erheben, da der Beschluss sonst in der Tat wirksam sein könnte. Hier käme es aber noch auf den genauen Wortlaut des Beschlusses an, der in diesem Forum so nicht überprüft werden kann.

Hier sollten Sie nun schnell einen Rechtsanwalt beauftragen.

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