Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kostenübernahme Austausch Dachfenster sichern

| 22. Februar 2010 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


2 Dachfenster meiner Maisonettewohnung im Dach-und Spitzgeschoß müssen aufgrund von Frostschäden an er äußeren Einfassung lt. vom Verwalter beauftragten Dachdecker ausgetauscht werden.
In der Teilungserklärung von 1989 wird festgelegt dass auch Fenster zum Sondereigentrum gehören.
Nach geltender Rechtsprechung ist die Zuordnung der Fenster zum Sondereigentum nichtig (vgl. OLG Hamm Urteil vom 22.8.91 NJW RR 92, 148 ; BayOLG NZM 2001, 1081 ). Zuletzt hat das OLG Frankfurt dies bestätigt vgl. OLG Frankfurt NZM 2007, 50 . )
Unser Verwalter verweist jedoch auf die Teilungserklärung und die Übernahme der Kosten durch mich allein.Eine abweichende Kostenverteilung könne nur per Beschluß in der nächsten Eigentümerversammlung (mit der entsprechenden Mehrheit erfolgen).Ist diese Aussage richtig?
Um weitere Schäden an Dämmung und Innenwand zu vermeiden muß ich nun schnellstmöglichst Initiative ergreifen.
Wie kann ich die entstehenden Kosten gegenüber der Gemeinschaft geltend machen bzw.aufgrund aktueller Rechtsprechung einfordern.
Muß ich mit der Reparatur die Eigentümerversammlung,deren Termin noch nicht absehbar ist abwarten?

-- Einsatz geändert am 22.02.2010 22:13:52

22. Februar 2010 | 23:04

Antwort

von


(205)
Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

Zwar ist grundsätzlich zutreffend, wie auch in der zitierten Rechtsprechung erwähnt, dass die Fenster zwingend dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen sind und entgegen lautende Vereinbarungen gem. § 5 Abs. 2 WoEigG unwirksam sind.

Gleichwohl dürfte Ihnen die Kostentragungspflicht wirksam aufgebürdet worden sein.

In den Fällen einer irrigen Zuordnung der Fenster zum Sondereigentum ist auf den Wortlaut der Teilungserklärung und den darin manifestierten Willen der verabschiedenden Personen abzustellen. Dies führt im Regelfall dazu, dass die entsprechende (unwirksame) Regelung dahingehend umgedeutet werden kann, dass zwar Gemeinschaftseigentum vorliegt, gleichwohl die Kostentragungspflicht für die Instandsetzung auf den jeweils hauptnutzenden Sondereigentümer übertragen worden ist (vgl. (OLG Düsseldorf v. 23.11.1998, 3 Wx 376/98 , NZM 1999, 277 ; v. 12.1.1998, 3 Wx 546/97 , NJW-RR 1998, 515 ; OLG Hamm v. 22.8.1991, 15 W 166/91 , NJW-RR 1992, 148 ).

Etwas anderes sagen im Übrigen die zitierten Entscheidungen auch nicht aus.

Zu beachten ist jedoch, dass für den Fall, dass die schadhaften Stellen zwar mit dem Fenster verbunden sind, gleichzeitig aber Bestandteil anderer konstruktiver Gebäudebestandteile sind, jedenfalls die Haftung der Gemeinschaft anzunehmen ist (bspw. Fensterlaibung als Bestandteil der Dachkonstruktion, vgl. OLG Düsseldorf v. 12.1.1998, 3 Wx 546/97 , NJW-RR 1998, 515 ).

Grundsätzlich ist die Aussage des Verwalters, unter Umdeutung der Teilungserklärung mithin korrekt, wobei es jedoch auf die konkrete Schadensausprägung ankommt.

Sie haben nunmehr die Möglichkeit, entweder einen abweichenden Kostentragungsbeschluss gem. § 16 Abs. 4 WoEigG in der nächsten Eigentümerversammlung herbeizuführen oder aber, was wohl sinnvoller erscheint, zunächst den Schaden zur Meidung von Weiterungen auf eigene Kosten beheben zu lassen und dann ggf., abhängig vom Schadensbild, die Gemeinschaft im Anschluss nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag in die Haftung zu nehmen, wenn das Gesamtbild eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten begründet (OLG Hamburg v. 21.3.2002, 2 Wx 103/99 , NZM 2002, 872 ; LG Düsseldorf v. 4.4.2002, 19 T 461/01).

Aufgrund der augenscheinlich drohenden Gefahr der Schadensverschlimmerung erscheint mir letztere Vorgehensweise vorzugswürdig.

Ich wiederhole nochmals zusammenfassend, dass grundsätzlich also eine Kostentragungspflicht Ihrer Person durch Umdeutung der Teilungserklärung möglich ist. Bei Schäden die aber jedenfalls im Bereich des Gemeinschaftseigentums liegen (s.o.) kann die Gemeinschaft, ggf. nachträglich, zur Beteiligung herangezogen werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 23. Februar 2010 | 20:00

.
Hier noch eine Nachfrage :durch den geschilderten Schaden ist ein Folgeschaden an Dämmung nicht auszuschließen und an der Innenwand (Paneele) bereits eingetreten sodaß ein Austausch letzterer in jedem Fall erforderlich wird.
Ist es sinnvoll die Arbeiten an der Dämmung separat in Rechnung gestellt werden,damit diese igegenüber der Gemeinschaft geltend gemacht werden können.
Danke für Ihre ausführliche Info.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23. Februar 2010 | 20:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt.

Tatsächlich erscheint es sinnvoll, hier eine Trennung der Rechnungen vorzunehmen. Dämmung gehört zwingend in den Bereich des Gemeinschaftseigentumes. Hier dürfte eine alleinige Kostentragungspflicht Ihrer Person, auch durch Auslegung der Teilungserklärung, nicht begründbar sein, so dass eine Beteiligung auch der Gemeinschaft für die entstehenden Kosten in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23. Februar 2010 | 21:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Bin sehr zufrieden-danke für die ausführlichen Infos

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Marc N. Wandt »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23. Februar 2010
4,6/5,0

Bin sehr zufrieden-danke für die ausführlichen Infos


ANTWORT VON

(205)

Hagenauer Str. 30
42107 Wuppertal
Tel: 0202/87046-0
Web: http://www.krant-multhaup.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internationales Recht, Fachanwalt Strafrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht