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Kostentragungspflicht beim Wegerecht


10.01.2005 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich besitze ein Einfamilienhaus auf einem Hanggrundstück, das nur über eine Außentreppe mit ca. 100 Stufen zu erreichen ist, die zum Nachbargrundstück gehört. Auf dem Nachbar-grundstück steht seit 4 Jahren ein Einfamilienhaus und ein 11-Familien Wohnhaus. Beide Häuser gehören dem Nachbarn. Die Wohnungen des Mehrfamilienhauses und das Einfamilienhaus sind außer über diese Treppe auch über mit einem Aufzug erreichbar. Einen weiteren Zugang gibt es nicht Im notariellen Kaufvertrag aus dem Jahre 1996 wurde mir ein Wegerecht eingeräumt, welches auch im Grundbuch eingetragen ist und über das es auch bisher keinen Disput mit dem Nachbarn gibt.

Im notariellen Kaufvertrag steht, dass die Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten und Kosten der Verkehrsicherung auf die Nutzer umzulegen sind.“ Die entstehenden Kosten treffen die jeweiligen Nutzer zu gleichen Teilen“.

Obwohl es mit meinem Nachbarn, seinem 11 Mietern und mir, 13 Nutzer gibt, verlangt mein Nachbar von mir, dass ich 50% der Kosten zu tragen habe. Im August dieses Jahres hatte er mir eine Zahlungsaufforderung geschickt, in der er die Hälfte der Kosten für die Beleuchtung und die Treppenreinigung durch seinen Hausmeister von mir verlangte. Dieser habe ich seinerzeit widersprochen weil die Rechnung sowohl in der Höhe wie auch im Kostenansatz einer Korrektur bedurfte. Dazu geäußert hat er sich bisher nicht.

Nun schickte er mir einen Reinigungsplan für die Jahre 2005 und 2006 nach dem ich jede zweite Woche die Treppe reinigen soll. In der anderen Woche will er die Reinigung durch seinen Hausmeister machen lassen. Sollte ich nicht jede 2. Woche die Treppe reinigen, würde er die Arbeiten durch seinen Hausmeister machen lassen und mir die Kosten dafür in Rechnung stellen. Ich habe ihm seinerzeit mitgeteilt, dass ich die Treppe alle 13 Wochen also 4-mal im Jahr gemäß meinem Anteil von einem dreizehntel reinigen werde. Dies habe ich bisher auch so gehandhabt.

Meine Fragen:

1. Muss ich tatsächlich die Hälfte der Kosten tragen, oder beträgt mein Anteil wie von mir angenommen, nur 1/13tel, da ja insgesamt 13 Parteien die Treppe benutzen können?

2. Kann der Nachbar überhaupt ein wöchentliches Reinigungsintervall einseitig festlegen?

Meine Verpflichtung, mich an den Kosten zur Sicherstellung eines verkehrssicheren Zustandes der Treppe zu beteiligen, bedeutet doch nicht zwangsläufig, dass die Treppe jede Woche gekehrt werden muss? M.E. muss von einer verstaubten Treppe nicht unbedingt eine Gefahr ausgehen, wohl aber kann dies bei einer vereisten oder mit rutschigen Blättern verschmutzten so sein. Somit wäre eine Festlegung der Reinigungsverantwortung für einen bestimmten Zeitraum zweckmäßig, nicht jedoch die Anordnung einer Reinigungspflicht wenn definitiv keine Verkehrsgefährdung vorhanden ist.

3. Was kann ich selbst zur Klärung der Situation unternehmen?
Kann ich, z.B. eine Feststellungsklage über den von mir zu tragenden Kostenanteil einreichen, um damit schon jetzt eine absolute Rechtssicherheit zu bekommen, bzw. durch eine frühzeitige Gerichtsentscheidung vermeiden, dass mir der Nachbar irgendwann eine exorbitant hohe Rechnung schickt und diese einklagt, wenn ich deren Begleichung verweigern sollte?
Vielen Dank.
Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Da im notariellen Kaufvertrag von Nutzern die Rede ist, müssen die Kosten wohl auf die tatsächlichen Nutzer, also die Mieter, im Verhältnis 12/13 zu 1/13 umgelegt werden. Sie haben die Instandhaltungskosten also zu 1/13 zu tragen.
Wäre eine Umlage von je 1/2 gewollt gewesen, hätte man im Vertrag wohl von Umlage auf die Eigentümer zu gleichen Teilen gesprochen.
Dies gilt zumindest im Rahmen der Vertragsauslegung und führt zu einem billigen Ergebnis.

2)
Ein Reinigungsintervall ist zwischen Ihnen und dem Nachbarn nicht vertraglich geregelt. Sie haben, wenn überhaupt nur die Kosten der Reinigung zu 1/13 zu tragen. Sollte die Reinigung eigenhändig durchgeführt werden, gilt auch hier das Verhältnis der Nutzer von 12/13 zu 1/13. Dies heißt für Sie eine Reinigung aller 13 Wochen.
Reinigung ist allerdings nicht Verkehrssicherung. Verkehrssicherung ist nur bei Bedarf (Laub, Eis, Schneefall) notwendig, um einer evt. Haftung zu entgehen.
Die normale Reinigung zählt jedenfalls nicht dazu.
Daraus folgt, dass für Sie keine Pflicht zur Reinigung besteht.

3)
Eine Feststellungsklage dürfte hier unzulässig sein. Diese ist auf die Frage des bestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. In Ihrem Fall könnte allenfalls geklärt werden, inwieweit Sie aus dem notariellen Vertrag verpflichtet sind.

Ich denke, Sie sollten Ihre Rechtsauffassung dem Nachbarn mitteilen und sich vertragsgemäß, wie oben beschrieben, verhalten.

Sollte er Zahlungsklage erheben, muss er zunächst seinen angeblichen Anspruch darlegen und beweisen. Dies dürfte nicht gelingen. Der notarielle Kaufvertrag als Urkunde ist nämlich der beste Gegenbeweis.

Ich hoffe Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de


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