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Kostentragung bei Kleinreparaturen

30.06.2008 01:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Guten Tag,

In unserer Mietwohnung, welche eine kompl. Küche des Vermieters enthält, war die Mikrowelle defekt (Lötstelle an einem innenliegenden Kontakt gebrochen) .
Eine Fachfirma hat die Reparatur vorgenommen. Der Rechnungsbetrag beträgt 142,00 € (inkl. MwSt.)

In unserem Mietvertrag steht folgende Regelung :

§11,Abs. 4
Die Kosten kleiner Instandhaltungen,die während der Mietdauer erforderlich werden sind vom Mieter zu tragen, soweit die Schäden nicht vom anderen Vertragspartner zu vertreten sind. Kleine Instandhaltungen umfassen nur das Beheben von Schäden bis zum Betrag von 120,-€, im Einzelfall an Teilen der Wohnung, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, wie z.B. .... Die Verpflichtung besteht nur bis zu einer jährlichen Gesamtsumme aller Einzelreparaturen von bis zu 8% der Jahresbruttokaltmiete.

Wer hat im o.g. Fall die Kosten und zu welchen Teilen zu tragen ?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Kleinreparaturen können durch Formularvereinbarung auf den Mieter übertragen werden. Bei der Wohnraummiete müssen dabei allerdings Beschränkungen beachtet werden (BGH DWW 1989, 195).

Die Klausel darf sich nur auf diejenigen Teile der Mietsache beziehen, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Hierzu gehören entsprechend § 28 Abs. 3 Satz 2 der II. BV Installationsgegenstände für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse sowie Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Weiter gehören dazu: Rolläden, Markisen, Jalousien und eventuell mitvermietete Einrichtungsgegenstände wie etwa Kühlschränke, Waschmaschinen und dergleichen (Blank/Börstinghaus, Mietrecht, 2. Aufl. 2004; § 535 Rz. 261).

Die mitvermietete Microwelle der Einbauküche gehört ebenso hierzu.

Jedoch ist der Betrag von 120,00 Euro der Klausel in Ihrem Fall definitiv zu hoch und somit unwirksam.

Aus der Klausel soll sich zudem ergeben, bis zu welchem Betrag eine Reparatur als Kleinreparatur gilt. Die Festlegung eines Betrags von 60 Euro ist dabei unproblematisch. Die Obergrenze dürfte bei etwa 90 Euro liegen (OLG Hamburg, WuM 1991, 385; Beuermann GE 1988, 746).

In der Regel wird ein Betrag pro Einzelrechnung in Höhe von maximal 75,00 Euro als zulässig erachtet.

Die Kosten der Reparatur der Microwelle von € 142,00 zählt definitiv nicht mehr zu den Kleinreparaturen, da dieser Betrag selbst den Betrag der Einzelrechnung der Klausel in Ihrem Mietvertrag von 120,00 Euro überschreitet, wobei diese Klausel bereits unwirksam ist, da die Höhe des Betrages über dem zulässigen nach der Rechtsprechung liegt.

Sofern keine vorsätzliche Beschädigung durch Sie erfolgte hat die Kosten der Reparatur der Vermieter zu tragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2008 | 21:53

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Ich möchte nochmals präziser Rückfragen.

Im vorliegenden Fall von 142.-€, hat der Vermieter von uns 120.-€ verlangt und ist bereit 22.-€ selbst zu tragen.

Unser Vermieter geht davon aus, das wir uns weiterhin an allen Reparaturen (auch bei hören
Beträgen als 120.-€) uns mit 120.-€ beteiligen, bis zum erreichen einer Jahreshöchstgrenze von 8 % der Jahresnettokaltmiete welche bei uns 630,72€ beträgt.

Ist die Auffassung unseres Vermieters richtig ?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2008 | 08:46

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt baneantworten:

Nein, die Auffassung Ihres Vermieters ist nicht zutreffend.

Die einzelnen Rechnungen dürfen jeweils nur einen Gesamtbetrag von höchstens 75,00 Euro aufweisen. Nur dann sind Sie verpflichtet, sich überhaupt an den Kosten zu beteiligen.

Dann aber maximal in Höhe von 8 % der Jahresnettokaltmiete.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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