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Kostenteilung der Wohnungsauflösung


20.08.2006 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Schwester ist Mitte des Jahres verstorben. Sie war in Gütergemeinschaft verheiratet, lebte aber seit mehreren Jahren getrennt von ihrem Ehemann, aber noch in der ehemals gemeinsamen Wohnung. Wer den Mietvertrag damals unterschrieben hat, entzieht sich meiner Kenntnis.
Mein Schwager will mich nun als einziger noch lebender Verwandter meiner Schwester (Erbanteil 1/4 = 25 %) an sämtlichen Kosten für die Räumung der Mietwohnung, Entsorgungskosten und den Transport der Gegenstände zu seinem Wohnort seit der Trennung anteilig beteiligen. Den sogenannten Voraus hat er als Haupterbe (3/4 = 75%) bis auf einen geringerwertigen Gegenstand für mich in vollem Umfang für sich behalten und nach eigenem Gutdünken an Bekannte meiner Schwester verteilt.
Meine Frage:
Kann mein Schwager bei dieser Konstellation eine anteilige Kostenbeteiligung an der Wohnungsauflösung von mir verlangen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Da Sie Erbe Ihrer Schwester sind, ist es durchaus möglich, dass Sie für die ordnungsgemäße Abwicklung des Mietverhältnisses über die Wohnung, die Ihre Schwester zuletzt bewohnte, haften. Dies ergibt sich aus § 1967 Abs. 1 BGB, wonach der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten haftet. Hierzu gehört auch die Abwicklung eines Mietverhältnisses inklusive Räumung der Wohnung. Je nachdem, wie in Ihrem Fall die konkreten Verhältnisse aussahen (es stellt sich die Frage, wer Mieter der Wohnung war und wem die wegzuschaffenden Gegenstände gehörten), müssen Sie daher damit rechnen, dass Sie berechtigterweise von Ihrem Schwager auf Kostenbeteiligung in Anspruch genommen werden. Sie sollten von Ihrem Schwager Aufklärung über die Verhältnisse hinsichtlich der Wohnung und der darin enthaltenen Gegenstände verlangen.

Wenn der Tod Ihrer Schwester noch nicht länger als sechs Wochen zurückliegt bzw. Sie noch nicht länger als sechs Wochen von Ihrer Erbenstellung Kenntnis haben, sollten Sie daher überlegen, ob Sie die Erbschaft, die im Übrigen für Sie wohl wertlos ist, nicht ausschlagen möchten. Damit würden Sie Ihre Erbenstellung verlieren und könnten nicht von Ihrem Schwager in Anspruch genommen werden. Dies ist jedoch wie gesagt nur dann möglich, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem Sie von Ihrer Erbenstellung erfahren haben, noch keine sechs Wochen vergangen sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 21:39

Sehr geehrte Frau Laurentius,

vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Frage wenn sie auch sehr allgemein gehalten wurde, deshalb meine Nachfrage.

Beinhaltet das sogenante Voraus nicht, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des Hausstandes und damit auch allein zuständig für eine eventuelle Auflösung der ehelichen Wohnung ist, zumal der Ehemann meiner Schwester den gesamten Hausrat für sich in Anspruch genommen hat.

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 07:46

Sehr geehrter Fragesteller,

der Voraus steht dem überlebenden Ehegatten zu. Dabei handelt es sich um ein gesetzlich geregeltes Vermächtnis, für dessen Erfüllung die Erben haften, also auch Sie. Man könnte so argumentieren, dass Sie lediglich verpflichtet sind, dem Ehemann Ihrer Schwester das Eigentum an dem Hausrat zu verschaffen, und der Ehemann für den Abtransport des Hausrats aus der Wohnung Ihrer Schwester selbst aufkommen muss. Bedenkt man jedoch den Sinn des Voraus´, nämlich dass dafür gesorgt werden soll, dass der überlebende Ehegatte den ehelichen Haushalt ohne Einschränkungen fortführen kann, stellt sich in Ihrem Fall - jahrelange Trennung der Eheleute und Führung eigenständiger Haushalte - erstens die Frage, ob dem Ehemann der Voraus überhaupt zusteht; zweitens kann die Regelung über den Voraus aus meiner Sicht eine derart weitgehende Entlastung der Erben und Belastung des Vorausempfängers nicht wollen, denn sie soll ja dem Vorausempfänger gerade nutzen. In einem eventuellen Rechtsstreit hätten Sie daher unsichere Erfolgsaussichten.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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