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Kostenteilung bei Erbsache


| 12.08.2007 09:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



1993 habe ich mit meiner Mutter einen Caravan in Belgien erworben,vondem ich ihr meine Hälfte im Jahre 1996 oder 1997 übertragen habe.
Den Caravan haben wir beide bis zu Ihrem Tod für Urlaub genutzt.
2003 ist meine Mutter verstorben, so dass ich mit meinen 3 Geschwistern nun diesen Caravan geerbt habe.

Die Jährlichen Stellplatzkosten belaufen sich auf rd 1950 €

Meine Geschwister betrachten sich nun als Eigentümer des Caravans,was ja auch nicht strittig ist.
Sei zu erwähnen, dass wir nicht mehr miteinander reden, seit dem Tod meiner Mutter.

Diesen Umstand nahmen sie zum Anlass, zu behaupten, ich hätte ihnen nicht die Möglichkeit der Nutzung gegeben. Ebenso hätte ich ihnen "untersagt", die Jahrespacht anteilig zu bezahlen. Dieses bezeugen sie sich natürlich jetzt auch gegenseitig.

Das ist aber nicht richtig.
Nunhabe ich die Pacht in Höhe von rund 10000€ für die letzten Jahre alleine aufgebracht, da meine Geschwister ihren Anteil nicht gezahlt haben. Auch die Instandhaltung ging einzig zu meinen Lasten.
Mein Bruder hat entgegen der o.g. Behauptung, ich hätte ihnen den Zutritt verwehrt, seit 2003 jedes Jahr mehrfach dort Urlaub gemacht, unentgeltlich.
Das bestätigt die Möglichkeit des freien Zugangs.
Die Geschwister hatten zu jeder Zeit uneingeschränktes Nutzungsrecht, dieses aber freiwillig nicht in Anspruch genommen.

Um die hohen Kosten abzufangen, habe ich in diesem jahr den Caravan erstmals vermietet, da ich nicht mehr in der Lage bin, alleine dafür aufzukommen.
Dieses wurde mir durch meine Geschwister als Eigentümer, die ihren Anteil nicht bezahlen, untersagt.

Plötzlich wollen sie die Kosten teilen, und von ihrem Nutzungsrecht Gebrauch machen.
Für mich kein Problem, darum will ich mich nicht streiten.
Vorher hätte ich aber gerne auch die offenstehenden Pachten anteilig bezahlt. Dieses verweigern sie allerdings.

Ich habe angeboten, den Wert des Caravans mit den von mir bezahlten Pachten zu verrechnen, so dass der Caravan in mein Eigentum übergeht, wollen sie auch nicht.
Sie wollen einfach die bereits gezahlten Pachten "wegleugnen"
Meine Geschwister kennen sehr genau ihre rechte, nicht aber ihre Pflichten.

Wie ist die rechtiche Situation?
Welche Möglichkeiten habe ich?







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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben einen Anspruch darauf, dass sich Ihre Geschwister an den gezahlten Pachten anteilig beteiligen müssen, denn die entstehenden Kosten sind von den Miterben im Innenverhältnis nach dem Verhältnis ihrer Erbanteile zu tragen (§ 2038 Abs. 2 BGB i. V. mit § 748 BGB).

Der Erbe, der nach außen hin mehr geleistet hat, als seinem Erbteil entspricht, hat intern deshalb einen Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Erben.

Dieser Anspruch ist SOFORT fällig und begründet gegenüber den anderen Erben ein Zurückbehaltungsrecht (Palandt-Sprau, 66. Aufl. 2007, § 748 Rdnr. 2 m. w. Nachw.).

Sie sollten also Ihre Geschwister nochmals unter Fristsetzung (z. B. zwei Wochen) per Einschreiben/Rückschein auffordern, sich an offen stehenden Pachten zu beteiligen und ihnen solange den Zutritt zu dem Caravan verweigern.

Sollte diese Frist dann ergebnislos verstreichen, steht es Ihnen frei, die Forderung gerichtlich einzuklagen. Gerne wäre ich Ihnen dabei im Rahmen eines Mandats behilflich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 12:36

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.
Leider sind sie nicht darauf eingegangen, dass meine Geschwister nun behaupten, ich hätte ihnen den Zugang und die Nutzung verweigert, was nicht stimmt.
Diese bezeugen sie sich aber nun gegenseitig.

Können meine Geschwister hieraus, wie in der Vergangenheit geschehen, auch das Recht ableiten, nicht zu zahlen?

Sollte dem so sein, dass ich den Zugang verweigert hätte, hätten Sie doch auch ihr Recht geltend machen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 12:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Nein, Ihre Geschwister können hieraus nicht das Recht ableiten, nicht zu zahlen.

Selbst wenn Sie ihnen den Zugang verweigert hätten, was aufgrund Ihrer Darstellung ja so nicht stimmt und im Übrigen von Ihren Geschwistern erst einmal gerichtsverwertbar bewiesen werden müsste, hätten Sie lediglich von Ihrem zustehenden Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht, da der Ausgleichsanspruch sofort fällig ist (vgl. meine Erstantwort).

Ich hoffe, Ihnen nun Klarheit verschafft zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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"Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schweitzer, Vielen Dank für die superschnelle und klare Antwort. Ich gehe nun gestärkt in die Auseinandersetzung mit meinen Geschwistern, da ich nun meine Rechte etwas genauer kenne. Ich schätze Ihre Arbeit und die Ihrer Kollegen sehr. Aus diesem Forum konnte ich mir schon jede Menge nützliche Informationen zusammenlesen. "
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