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Kostenrechnung/Verfahrenskostenbeihilfe


| 28.02.2018 22:34 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ex-Mann hat 2016 einen Antrag auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht unseres gemeinsamen Sohnes gestellt.
Dies führte zu einem Rechtsstreit.
Zur Klärung des Sachverhalts musste eine Sachverständige beauftragt werden, die hier ein entsprechendes Gutachten erstellt hat.

Hinsichtlich der Kosten stellte ich einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe.

Im darauffolgenden Beschluss heißt es: "...der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt....Zahlungsraten auf die Verfahrenskosten werden nicht festgesetzt. Aus dem Vermögen der Antragsgegnerin ist ein Betrag von bis zu XXXtsd.€ auf die Verfahrenskosten zu zahlen..."

Die Entscheidung wurde damit begründet, dass meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine Festsetzung von Zahlungsraten nicht rechtfertigen.

Heute erhielt ich nun eine Kostenrechnung des Amtsgerichts über die hälftigen Gesamtkosten des Rechtsstreites von fast 5000€.

Meine Frage ist nun, wenn mir doch die Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, bin ich trotzdem zahlungspflichtig, obwohl es mir nicht möglich ist, diesen Betrag nachweislich aufzubringen?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben im Sachverhalt etwas unkenntlich gemacht: "ein Betrag von bis zu XXXtsd.€".

Den Ausgang des familiengerichtlichen Verfahrens und die dortige Kostengrundentscheidung haben Sie nicht mitgeteilt.

Ich kann vor diesem Hintergrund nur mutmaßen.

Möglich wäre eine Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) -Entscheidung; das ist innerhalb von 4 Jahren nach Prozessende möglich. So etwas droht zum Beispiel, wenn Anfragen des Gerichts zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht beantwortet werden. Denkbar wäre auch eine problematische Einigung über die Kosten in einem familiengerichtlichen Vergleich (auf den die VKH-Entscheidung nicht ausdrücklich erstreckt wurde und dann womöglich noch ohne Protokollierung u.a. des richterlichen Hinweises, dass die Kostenregelung im Vergleich der sonst zu erwartenden Kostenentscheidung entspricht). Die Lösung könnte aber auch in § 115 Absatz 3 Zivilprozessordnung liegen (dort ist der Einsatz von Vermögen geregelt).

Die gegnerischen Anwaltskosten sind ohnehin nicht von bewilligter Verfahrenskostenhilfe umfasst.

Die Anforderung von Kosten kann natürlich auch falsch sein. Das kann ich aber auf Basis der mitgeteilten Informationen nicht einschätzen. Nutzen Sie für Konkretisierungen bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Gern schaue ich mir die Sache auch anhand Ihrer Unterlagen an, dafür entstehen die gesetzlichen Gebühren.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2018 | 00:59

Sehr geehrter Herr Pleßl,

hier steht "...ein gemäß § 90 Abs.1 SGB XII frei einsetzbares Vermögen von 180.000€, auf das für die Verfahrenskosten zurückzugreifen ist." (Anmerk. eine Immobilie)

Der Beschluss ist vom 21.07.2017. Ich weiß nichts von einer Aufhebung, auch gab es keine weiteren Anfragen seitnes des Gerichtes. Die Verfahrenskostenhilfe bezieht sich ausschließlich auf diese Familiensache.

Im Beschluss vom 29.03.2017 steht notiert ...wird das Zustandekommen dieses Vergleichs durch Beschluss gemäß § 36 Abs.3 FamFG...". In der Kostenrechnung wird die jeweiligen Kosten-Hälften aufgeführt.

Wenn mir doch aber die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, warum dann diese hohe Kostenrechnung?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2018 | 08:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

wir kommen der Sache jetzt zwar näher, ich bitte aber sehr um Verständnis, dass die ergänzenden Informationen noch immer nicht ausreichen, um eine verbindliche Antwort geben zu können.

Ausschließen können wir wohl die Variante der nachträglichen Aufhebung.

Wie ich vermutet habe, wurde das Verfahren durch Vergleich beendet, hier allerdings noch mit der Besonderheit, dass er schriftlich geschlossen wurde. Möglicherweise blieb die Klarstellung auf der Strecke, dass bewilligte VKH sich auch auf den Vergleich erstreckt. Das ergibt sich aus den Prozessunterlagen.

Haben Sie einen Vergleich geschlossen, bevor VKH bewilligt war? Das wäre ungewöhnlich. Sie datieren den Vergleichsschluss auf März 2017, den VKH-Beschluss auf Juli 2017.

Offen blieb leider insbesondere noch noch der genaue Wortsinn des Vergleichs, insbesondere die Kostenregelung, auf die man sich geeinigt hat. Sie berichten nur von der "Kostenrechnung".

Zu klären ist noch der Komplex um die Immobilie. Kleine Hausgrundstücke gehören zum Schonvermögen. Das können Sie in § 90 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch nachlesen, auf den § 115 Absatz 3 Satz 2 Zivilprozessordnung verweist. Wenn ich den Satzteil, den Sie in der Nachfrage zitieren, an Stelle der XXX in der Ausgangsfrage setze, ergibt das für mich keinen Satz. Eventuell haften Sie aus Vermögen auf die Verfahrenskosten. Das müsste man sich genauer ansehen.

Ich empfehle Ihnen also, sich anhand der Prozessunterlagen (mindestens: Zustandekommen und Wortsinn des Vergleichs; VKH-Entscheidung; Kostenrechnung) nochmal vertieft anwaltlich beraten zu lassen, ob Sie (z.B. unter dem Berufungspunkt einsatzpflichtigen Vermögens) zahlen müssen. Falls Sie in dem Verfahren anwaltlich vertreten waren, wenden Sie sich am besten noch heute an Ihre Anwältin oder ihren Anwalt; dort ist der Fall bekannt.

Sollten Sie entgegen meinem Rat keine weitere anwaltliche Unterstützung suchen, empfehle ich Ihnen, vorsorglich gegen die Kostenrechnung schriftlich Rechtsmittel einzulegen und auf bewilligte VKH zu verweisen. Das sollten Sie dann noch diese Woche tun und nachweisbar, z.B. per Einwurfeinschreiben.

Ich hätte Ihnen gern schon im Rahmen der anwaltlichen Ersteinschätzung konkretere Auskunft gegeben, leider war das auf Basis des mitgeteilten Sachverhalts (auch in der Nachfrage) in diesem Fall nicht möglich. Ich bitte um Verständnis.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


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Bewertung des Fragestellers 03.03.2018 | 00:30


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