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Kostenrechnung für Angebot

23.03.2018 09:28 |
Preis: 38,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Ich habe mir von einer Werbeagentur ein Angebot für die Beklebung eines Fahrzeuges machen lassen. Da mir das Angebot zu teuer war, habe ich es nicht wahrgenommen. Nach einiger Zeit bekam ich eine Rechnung für die Erstellung dieses Angebotes. Da ich im Vorfeld nicht darüber aufgeklärt wurde, das das Angebot selbst schon Geld kostet und die Firma dies nur auf dem Angebot selbst im Kleingedruckten vermerkt hat, bin ich in Widerspruch gegangen, da für mich die Sachlage klar war. Da dann keine Antwort mehr kam, schien die Sache erledigt.
Jetzt nach einem Jahr kommt ein Inkasso Schreiben, mit der Aufforderung zur Zahlung, plus deren Kosten.
Wie kann ich weiter vorgehen?
MfG
F.H.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten die Zahlung vorher ablehnen. Soweit mir bekannt ist ein Kostenvoranschlag zur Beklebung von PKW nicht üblicherweise kostenpflichtig. Damit ergibt sich kein gesetzlicher Anspruch auf die Vergütung, weil diese nicht üblicherweise zu erwarten ist (§ 612 BGB ), sondern vielmehr zum Service eines Unternehmens gehört.

Eine Rechnung für den Kostenvoranschlag ist deshalb nur dann möglich, wenn dies vorher zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde, sie also auf die Kosten hingewiesen wurden und den Kostenvoranschlag dennoch haben wollten. Ein Hinweis in den AGB genügt keinesfalls, denn dies wird rechtlich als überraschende Klausel bzw. unzumutbare Benachteiligung eingestuft.

Sie sollten daher die Rechnung zurückweisen und um Übersendung des Vertrages der ihre Zahlungspflicht bestimmt bitten, falls ein solcher vorhanden sein sollte. Argumentieren sie, dass ihnen eine Vereinbarung über die Vergütungspflicht des Kostenvoranschlages nicht bekannt ist und sie zur Prüfung derselben um deren Übermittlung bitten. Vor entsprechender Prüfung ist ihnen eine Zahlung leider nicht möglich.

Achten sie auf Mahnbescheide und ähnliches, diesen muss widersprochen werden, um einen rechtskräftigen Titel zu vermeiden. Einer Klage würde ich gelassen entgegen sehen, da auch gier das Unternehmen beweisen muss, dass eine Vereinbarung über die Kostenpflicht bei Kostenvoranschlag getroffen wurde.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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