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Kostenrechnung des Gerichts nach Auflösung eines Vereins // Haftung?

30.01.2017 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


- ich bin ehem. Vorsitzender eines kleinen, gemeinnützigen Fördervereins (7 Mitglieder) für die Feuerwehr gewesen. Die ehem. Vereinsanschrift gleicht meiner Wohnanschrift
- der Verein musste aufgrund finanzieller Defizite in Absprache mit dem Steuerberater Ende 2015 einen Anrag auf Eröffnung eines Insolv.-Verfahrens stellen
- der Antrag wurde -so, wie wir es auch geplant haben- per Beschluss des zust. AG im Frühjahr 2016 auf Basis eines Gerichtsgutachtens eines Sachverständigen mangels Masse abgewiesen. Zu dem Zeitpunkt waren bereits alle Gläubiger befriedigt (auch das Finanzamt hat die Akte geschlossen)
- es war und ist definitiv kein Vermögen mehr vorhanden
- somit war der Verein ab dem Tag von Amts wegen aufgelöst und hatte zu dem Zeitpunkt auch keine Mitglieder mehr.
- demnach ist folgerichtig ein Eintrag im Vereinsregister erfolgt, dass der Verein erloschen ist
- in der Satzung war kein Fortbestehen des Vereins in solchen Fällen geregelt
- dieses Verfahren wurde also im Frühjahr 2016 insgesamt rechtlich sauber und vollständig sowie rechtskräftig abgeschlossen (es liegt weder eine Insolvenzverschleppung noch eine andere möglicherweise strafbare Handlung oder schuldhafte Pflichtverletzung vor)

- jetzt, fast ein Jahr später, nachdem alles erledigt ist, kommt plötzlich eine Kostenrechnung vom AG an den ehemaligen Verein, mit einer Forderung i.H.v. etwa 700 Euro (20 Euro Gebühr und 680 Euro Sachverständigenkosten) und einer Pfändungsandrohung
- die förmliche "Erinnerung" meinerseits mit dem Hinweis, dass es den Verein längst nicht mehr gebe und nirgendwo noch Geld zu holen sei, wurde mit der mir nachvollziehbaren Begründung abgewiesen, dass die von mir angeführten Gründe die Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung ja grundsätzlich nicht in Frage stellen würden und insofern habe diese weiterhin Bestand

- meine Frage ist jetzt:
kann mich das AG auch (als ehem. Vorsitzender) irgendwann privat haftbar machen, wenn keiner das Geld überweist oder muss es sich bei allen weiteren Maßnahmen (wie bsp. Zwangsvollstreckung, Pfändung, Eintragung ins Schuldnerregister, etc.) auch weiterhin an den (aufgelösten) Verein halten, so dass es letztlich auf den Kosten sitzen bleibt und die Maßnahmen ins Leere laufen?

- auf welche Gründe sollte ich mich in einer ggf. folgenden Beschwerde meinerseits stützen, um Schritte des AG gegen mich privat auszuschließen und das LG dazu zu bringen, der Beschwerde abzuhelfen?


(ggf. mit Angaben entsprechender Urteile oder Kommentare)

30.01.2017 | 18:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst, wie hier geschehen.

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Verein im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als nicht rechtsfähiger Verein fortbesteht; auch in diesem Falle kann die Fortsetzung als rechtsfähiger Verein beschlossen werden.
Beides scheidet ja hier aus.

Es gelten damit die normalen Haftungsregeln, auch wenn kein verwertbares Vereinsvermögen mehr vorhanden ist.

Das Vereinsrecht sieht über die Satzungsregelungen des Vereins hinaus keine Nachschusspflichten der einzelnen Mitglieder vor, wenn sich der Verein in der finanziellen Krise befinden sollte oder insolvent ist.

Ich gehe davon aus, dass dieses auch der Fall ist.

Für Forderungen gegen den Verein müssen die Mitglieder darüber hinaus mit ihrem Privatvermögen nicht einstehen, denn es bleibt beim Grundsatz der Vereinshaftung. Haftungsmasse für Gläubiger des e.V. ist allein das Vereinsvermögen, was hier nicht anders ist.

Solange keine Pflichtverletzungen von Ihnen oder anderen vorliegt/vorliegen, haften Sie und die anderen Mitglieder entgegen meiner erste Einschätzung nicht.
Die Kostenrechnung des AG ist daher nicht durchsetzbar.

Im Gerichtskostengesetz (GKG), § 23 Insolvenzverfahren, steht auch nur folgendes:

"(1) Die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldet, wer den Antrag gestellt hat. [..]
(3) Im Übrigen schuldet die Kosten der Schuldner des Insolvenzverfahrens.

Schuldner ist aber ganz regelmäßig allein der e. V. als juristische Person und nicht der Vorstand, dessen Mitglieder oder die Vereinsmitglieder.

Schreiben Sie das als Beschwerde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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