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Kostenrechnung Sachverständigenvergütung OLG ??


26.11.2007 18:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit knapp 4 Jahren muss ich vor Gericht dafür kämpfen, dass meine 5-jährige Tochter mich sehen kann. Vom OLG bzw. der Landesoberkasse habe ich nun 2 Kostenrechnungen bekommen, auf denen jeweils nur Sachverständigenvergütung steht, mehr nicht.
Es gibt / bag in unserem Fall 2 "Sachverständige", die mich bzw. meine Tochter vielleicht insgesamt 2 x 15 min. "erlebt" bzw. interviewt haben.
Deshalb möchte ich gegen diese 2 Rechnungen gerne Einspruch einlegen ( auch weil es meine finanzielle Situation derzeit überhaupt nicht zuließe über EUR 1800 zu bezahlen ! )
Wie mache ich das ?
Bitte nicht den Tipp, meine RA aufzusuchen. Das ist mir definitiv zu teuer mittlerweile.
Gibt es einen Standart-Satz oder eine Vorlage oder einen Satz, den ich unbedingt in das Schreiben bringen muss ?
Danke !

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sie können gegen den Kostenansatz das Rechtsmittel der Erinnerung gem. § 66 GKG einlegen.

Einen bestimmten Inhalt, abgesehen von den üblichen formellen Voraussetzungen (Nennung Az. etc), muss dieses Rechtsmittel nicht haben.

In Ihrem Fall sollten Sie vortragen, dass die Berechnung nicht korrekt nach dem JVEG erfolgt ist. Nach den in diesem Gesetz geregelten Vergütungssätzen erhält ein Sachverständiger im vorliegenden Fall 85,00 € je Stunde zzgl Mehrwertsteuer. Bitte beachten Sie, dass Zeiten für Anreise, Wartezeiten, Teilnahme an Gerichtsverhandlungen, Abfassung des Gutachtens usw. mit eingerechnet werden. Im weiteren kommen Kosten nach § 12 JVEG (sh. Anhang) als besondere Aufwendungen hinzu. Im weiteren sollten Sie vortragen, welche konkrete der Zeit der Sachverständige bei Ihnen bzw. mit dem Kind verbracht hat.

Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass die Abrechnung gem. § 10 JVEG nach dem Gebührenverzeichnis für Ärzte erfolgt ist, wenn es sich um eine Tätigkeit nach dem Gebührenverzeichnis gehandelt hat.

Sollte Ihre Erinnerung keinen Erfolg haben können Sie dagegen Beschwerde einlegen.

Im weiteren besteht noch die Möglichkeit mit der Landesoberkasse eine Ratenzahlung zu vereinbaren.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de

§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen
(1) 1Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. 2Es werden jedoch gesondert ersetzt
• die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge;
• für die zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens erforderlichen Lichtbilder oder an deren Stelle tretenden Ausdrucke 2 Euro für den ersten Abzug oder Ausdruck und 0,50 Euro für jeden weiteren Abzug oder Ausdruck;
• für die Erstellung des schriftlichen Gutachtens 0,75 Euro je angefangene 1 000 Anschläge; ist die Zahl der Anschläge nicht bekannt, ist diese zu schätzen;
• die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt.
• (2) Ein auf die Hilfskräfte (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) entfallender Teil der Gemeinkosten wird durch einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Betrag abgegolten, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist, es sei denn, die Hinzuziehung der Hilfskräfte hat keine oder nur unwesentlich erhöhte Gemeinkosten veranlasst.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 08:55

Sehr geehrte Frau Sperling,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, aber eines ist mir trotzdem noch unklar:
Muss ich, trotz finanzieller Probleme, diese 1800 EUR bezahlen ?
Und...wie solte man die Überschrift und den ersten Satz wählen ? z.B. so ?:

Erinnerung zu Az1234XYZ

Hiermit lege ich, Marten Mustermann, eine Erinnerung gegen die an mich gerichtete Kostenrechnung mit dem AZ 1234XYZ ein.
Begründung usw...

Ist das so möglich ?
Das Wort Erinnerung klingt im Zusammenhang mit einer Beschwerde etwas seltsam....

Danke für Ihre Antwort !

Marten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2007 | 11:09

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Sie sollten noch das Verfahren mit Namen bezeichnen und nicht nur das Aktenzeichen nennen, im übrigen können Sie die Formulierungen belassen.

"Erinnerung" ist der amtliche Begriff gem. § 66 GKG. Die Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die Erinnerung.

Wenn die Erinnerung und evtl. anschließende Beschwerde ohne Erfolg sind, müssen Sie unabhängig von Ihren finanziellen Möglichkeiten die Rechnung ausgleichen. Daher empfehle ich um eine Ratenzahlung zu bitten. Prozesskostenhilfe können Sie leider nicht mehr nachträglich beantragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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