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Kostenpflichtiger Branchenbucheitrag nach 'Korrekturabzug'


07.08.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 1.6.06 erhielten wir ein Schreiben mit dem Titel Branchenbuch Z..., Ihr Angebot 2006. Das Schreiben enthielt die Bitte die Eintragungen zu überprüfen und zurückzusenden. Laut allgemeinen Geschäftsbedingungen waren Branche, Firma, Name, Adresse, Tel/Fax kostenlos. Die Branche war falsch und wurde geändert. Mit Unterschrift vom 18.6. wurde das Schreiben retourniert. Das Schreiben enthielt im Kleingedruckten zwar den Hinweis dass mit der Unterschrift das Angebot (1076 Euro netto)angenommen würde, da wir aber keine weiteren als die kostenlosen Daten eingetragen hatten, wurde der kleingedruckte Hinweis "Weiteres: Interneteintrag mit Standardlink..." glatt übersehen. Dieser war auch nicht mit dem Hinweis auf Kostenpflichtigkeit versehen.
Mittlerweile haben wir mit Datum 1.8.06, dem Beginn der Vertragslaufzeit, eine Rechnung über 1250 Euro erhalten. Das Schreiben obwohl formal korrekt sollte den Eindruck eines Korrekturabzugs erwecken war aber ein etwas versteckter Auftrag. Wie kommen wir aus dem seit 1.8. laufenden Vertrag wieder heraus? Können wir uns auf einen Irrtum berufen?

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Sehr geehrter Herr, sehe geehrte Ratsuchende,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Nach Ihrer Schilderung des „Vertragsschlusses“ dürfte hier eine überraschende Klauselgestaltung vorliegen, die unwirksam ist und daher nicht zu einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung führt. Ganz entscheidend ist dafür die gesamte Gestaltung des Vertragsdokuments. Nach Ihrer Schilderung dürfte aber ein versteckter Auftrag vorliegen. Sie sollten die Zahlung zurückweisen und zusätzlich den Vertrag (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) wegen arglistiger Täuschung anfechten. Auf keinen Fall jedoch sollten Sie den Betrag bezahlen.

Es wären ggf. auch strafrechtliche Schritte wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 16 UWG bzw. § 263 StGB zu erwägen. Ob ein Rücktrittsrecht nach § 312b besteht (Fernabsatz), bleibt offen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an.

Hochachtungsvoll

Hinrichs
Rechtsanwalt

rahinrichs@gmx.de
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