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Kostenpflichtige Abmahnung bei unerwünschter EMail?


| 01.08.2005 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag!
Ich habe kürzlich ein Mailing per EMail verschickt, in dem ich (gewerbetreibender) ein Angebot über die Erstellung einer Webseite anbot. Ein Angebot in Höhe von 399,00 € Ganz förmlich. Als Schlusssatz schrieb ich folgendes:

"Falls Sie nicht weiter über unsere Sonder-Aktionen informiert werden möchten, bitten wir um kurze Nachricht per Mail"

Kann mich ein Empfänger nun abmahnen, in dem er mir auch noch die dafür entstandenen Anwalts- und Post-/Telekommunikationspauschale in Rechnung stellt? Ich soll jetzt 265,99 € zahlen.

Streitwert wird mit 2500,00 EURO beziffert

Ich danke für Ihre Antwort!


Freundlichst

Gunther Hecking
01.08.2005 | 21:47

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Leider stellen Emails, die ohne vorheriges (oder ausnahmsweise zu vermutendes) Einverständnis des Empfängers versandt werden, Spam dar, was wiederum gegen die guten Sitten im geschäftlichen Verkehr verstößt. Nach Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01) ist dies auch der Fall, wenn eine Abmeldemöglichkeit in der betreffenden Email enthalten ist. Von daher ist die Abmahnung leider zu Recht ergangen.

Bezüglich des Streitwerts hat der BGH ferner bei einmaligem Spamversand einen Streitwert von 3.000 € nicht beanstandet (BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04) von daher lässt sich leider auch gegen die Festsetzung desselben in Höhe von 2.500 € (was sogar zu Ihren Gunsten geht) nichts einwenden.

Inklusive Auslagenpauschale und MwSt. sind bei einer (regelmäßig geschuldeten) 1.3 Geschäftsgebühr 265,99 € zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben, leider kann ich Ihnen keinen besseren Bescheid geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


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