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Kostenoffenlegung bei Lebensversicherung


17.08.2007 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
Ich habe eine Lebensversicherung in die ich seit 9 Jahren eingezahlt hab (Vertragsabschluss 01.07.98). Durch die entstehenden Kosten ist der Wert der Verischerung immernoch geringer als meine Einzahlungen. Ich habe mich daraufhin schriftlich an meine Versicherung gewandt um eine Kostenaufschluesselung zu bekommen. In der Antwort teilt mir die Versicherung mit das sie mir die interne Kalkulation nicht zur Verfuegung stellen koennen. Hab ich als Kunden ein Anrecht darauf und wenn ja auf welches Urteil / welchen Paragraphen kann ich mich beziehen?
Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Wer als Versicherter eine Kapitallebensversicherung abschließt, hat nach gegenwärtiger Rechtslage grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Lebensversicherer auf Offenlegung der Rechnungsgrundlagen sowie auf Einzelauskünfte über Höhe, Art der Ermittlung oder Verteilung des Gewinns. Der Versicherte hat auch keinen Anspruch darauf, dass das Gericht durch Sachverständigengutachten den Betrag des zu verteilenden Überschusses ermittelt, wenn er nicht genau darlegt, warum die Berechnung des Versicherers unzutreffend sein soll (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Celle v. 30.07.2007, AZ: 8 U 181/05). Sie werden folglich keine umfassende Rechnungslegung von Ihrem Lebensversicherer verlangen können. Vielmehr besteht lediglich ein Anspruch auf Herausgabe eines vertraglich nicht konkret bezifferten und auch anhand von vertraglichen Vereinbarungen nicht ermittelbaren Rückkaufswertes oder Deckungskapitals, so dass Ihnen der mitgeteilte Rückkaufswert insbesondere hinsichtlich eines evtl. Abzugs von Abschlusskosten zu erläutern sein wird.

Im Übrigen ist bei der Berechnung des Rückkaufswertes nach den einschlägigen Entscheidungen des BGH aus dem Jahre 2005 (BGH 12.10.2005 - IV ZR 162/03, BGH 12.10.2005 - IV ZR 177/03, BGH 12.10.2005 - IV ZR 245/03) zu beachten, dass im Falle der Kündigung des Vertrages die Versicherungsgesellschaft nicht die gesamte Vermittlungsprovision in Rechnung stellen darf. Bei einer vorzeitigen Kündigung darf zudem nicht die Rückzahlung eines Mindestbeitrags, der bei rund 40 Prozent der bisher eingezahlten Beiträge liegt, unterschritten werden. Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26.07.2005 – Az.: 1 BvR 80/95 den Anspruch der Versicherungsnehmer auf eine angemessene Überschussbeteiligung gestärkt. Danach muss der Gesetzgeber gewährleisten, dass bei der Berechnung der am Vertragsende auszuzahlenden Überschussbeteiligung die durch die Prämienzahlung geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden. Die entsprechenden Neuregelungen im VVG treten zum 01.01.2008 in Kraft, wobei eine Rückwirkung auf Altverträge ausgeschlossen ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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