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Kostennote von Anwalt gerechtfertigt?


03.03.2005 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ende November 2004 wurde bei unserer Nachbarin (Grundstück rechts) eingebrochen. Daraufhin

verlangte sie , dass ein Zaun gesetzt wird. Die Gesetzeslage ist uns bekannt und wir hatten

zu diesem Zeitpunkt auch bereits mit den Vorbereitungen dazu begonnen und wollten im

Frühjahr 2005 dann den Zaun setzen. Bis dahin stand diese Forderung nie im Raum (wir wohnen

dort seit 23 Jahren). Damit gab die Nachbarin sich nicht zufrieden und bestand auf einer

sofortigen Realisierung. Sie ging zu einem Rechtsanwalt und dieser setzte uns eine Frist bis

zum 15.01.2005.

Daraufhin beauftragten wir im Gegenzug einen Rechtsanwalt, hinsichtlich der bevorstehenden

Feiertage, unserer Arbeitszeit und der Witterungsverhältnisse eine Terminverschiebung bis

April 2005 zu erreichen (das war der einzige persönliche Termin bei ihm). Von der Gegenseite

wurde dann ein Anwaltsvergleich gefertigt, der u.a. diesen Terminvorschlag enthielt, uns

aber auch die Kosten der Gegenseite auferlegte.

Dem von uns beauftragten RA ist dieser Punkt nicht aufgefallen. Erst, als wir ihn

telefonisch darauf aufmerksam machten, fiel ihm das auf und der Vergleich wurde entsprechend

abgeändert.

Am 25.02.2005 kam dann die Kostennote, bei der ein Gegenstandswert, der Zitat: "...ohne

Berücksichtigung der Problematik (Selbstaufbau) und unter der Voraussetzung, dass eine Firma

(also Dritte) diesen Zaun setzt...", angesetzt wurde.

Die Rechnung lautet wie folgt:

Gegenstandswert: 1.500,00 €
Geschäftsgebühr §§ 13,14, Nr. 2400 VV (1,3) 136,50 €
Terminsgebühr § 13, Nr. 3104 VV (1,2) 126,00 €
Einigungsgebühr § 13, Nr. 1000 VV (1,5) 157,50 €
Postentgelte Nr. 7002 VV 40,00 €
MWSt. 73,80 €
Gesamt: 533,60 €

Es ging nie um die Realisierung durch eine Firma. Wenn wir dies vorgehabt hätten, wäre das

alles nicht nötig gewesen. Dann hätten wir noch im Dezember 2004 nach dem ersten Schreiben

des gegnerischen RA eine Firma beauftragt, diese hätte zu dem erst genannten Termin den Zaun

gesetzt und wir hätten eine anwaltliche Vertretung überhaupt nicht in Anspruch nehmen

müssen. Auch hätten wir nicht, wie inzwischen schon geschehen, die erforderlichen Elemente

für den Zaun gekauft, denn diese wären Bestandteil des Auftrags gewesen.

Es kommt also ein Materialwert für den Zaun von maximal ca. 500,00 € zustande. Ich nehme an,

dass dieser Betrag dann der Gegenstandswert ist. Weiterhin verstehe ich nicht, woher die

Terminsgebühr kommt. Es gab keine gerichtliche Auseinandersetzung. Und die Postentgelte von

40,00 € sind auch nicht nachvollziehbar (maximal 20,00 €?).

Auch fehlt eine Zahlungsfrist.

Eine telefonische Nachfrage ergab außer der Äußerung, dies gerichtlich einzuklagen, bisher

keine Lösung.

Ist diese Kostennote so gerechtfertigt oder kann ich auf einer Abänderung dieser Kostennote

hinsichtlich des eigentlichen Sachverhaltes bestehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben Recht; die Kostennote hat doch einige Mängel. Wenn der Wert des Zaunes nur 500,00 EUR beträgt, kann auch das Interessen hinsichtlich der Erichtung sicherlich nicht höher sein. Maßgeblich ist allein das Interesse an der Herstellung, also 500,00 EUR. Daraus ergibt sich eine

Geschäftsgebühr 58,50 EUR
Einigungsgebühr 67,50 EUR
Postpauschale 20,00 EUR
MwSt 23,36 EUR

gesamt 169,36 EUR.

Dieses Betrag würde ich unverzüglich dem Kollegen überweisen, damit Sie nicht in Verzug geraten und weitere Kosten tragen müssen.

Die Postpauschale beträgt nur 20,00 EUR, wobei ich nach Ihrer Darstellung davon ausgehen, dass ein gerichtliches Verfahren NICHT anhängig war (dann ändert sich einiges). Denn dann, aber auch nur dann, hätte der Kollege Anspruch auf die zweifache Pauschle und die Terminsgebühr (denn dafür reicht bei anhängiger Klage ein Gespräch mit dem Gegner mit dem Zweck der gütlichen Einigung auch außerhalb des Gerichtes).

Da nach Ihrer Schilderung aber nicht von einem gerichtlichen Verfahren auszugehen ist, ist nicht ersichtlich, wo er die Terminsgebühr verlangen will.

Überweisen Sie also den geringeren Betrag und fordern Sie eine geänderte Rechnung.

Wenn es IHnen nichts ausmacht, informieren Sie mich bitte einmal vom Ausgang des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2005 | 13:48

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

zunächst möchte ich mich für Ihre schnelle Antwort bedanken. Ich habe absichtlich mit einer Information an Sie gewartet, um zu sehen, was weiter passiert.
Ich habe den von Ihnen berechneten Rechnungsbetrag sofort überwiesen und ihm ein Schreiben geschickt, in dem ich ihm den Sachverhalt noch einmal geschildert und um eine korrigierte Rechnung gebeten habe.

Zuerst geschah nichts. Heute nun kam eine neue Rechnung, die sogar noch höher ausfiel, als die erste Kostennote. Zu den bisherigen Positionen kam jetzt noch eine Gebührenerhöhung wegen 2 Auftraggebern (gut möglich, mein Mann und ich sind beide Eigentümer je zur Hälfte).

Die Begründungen aber für die schon zuerst angesetzten Gebühren sind nach wie vor nicht nachvollziehbar. Für den Gegenstandswert steht angeblich kein Wert fest, also ist er nach billigem Ermessen (§ 23 Abs. 3 S. 3) anzusetzen. Es folgt wörtlich dieser Satz und dass es rechtlich unberücksichtigt bleibt, wie der Zaun gesetzt wird (Eigenleistung oder Firma).

Hinzu kommt jetzt plötzlich noch als Begründung die Berücksichtigung des Sachverhalts des Einbruchs/Diebstahls (bei der Nachbarin). Es ist nicht nachgewiesen, dass die Einbrecher sich den Zugang über unser Grundstück verschafft haben.

Die Terminsgebühr wird begründet, dass diese bereits bei Besprechungen der Anwälte anfällt und statisch ist, wie die so genannte Einigungsgebühr. Ein Verfahren ist und war bis heute nicht anhängig. Der Anwaltsvergleich enthielt lediglich den Passus, dass dieser Anwaltsvergleich beim Amtsgericht niedergelegt wird, wenn wir nicht fristgerecht erfüllen. Erst dann.

Es gibt jetzt eine Zahlungsfrist bis zum 24.03.2005, die wir einhalten werden müssen, um nicht weitere Kosten entstehen zu lassen.

Allerdings glaube ich nach wie vor nicht, dass das alles so richtig ist und die Anwaltskosten höher liegen als die eigentlichen Sachaufwendungen.

Was können wir noch tun? Oder müssen wir uns letztendlich mit einer solchen Kostennote abfinden?

Mit freundlichem Gruß


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2005 | 14:23

Ohne gerichtlich angesetzten Termin - der dann auch stattfinden muss!!- gibt es die Terminsgebühr nicht. Selbst bei einem reinen Termin zur Protokollierung einer Einigung entsteht die Gebühr nicht. Die Terminsgebühr würde ich daher freiwillig nicht zahlen.

Anders sieht es bei der Erhöhungsgebühr aus: Wenn tatsächlich beide Auftraggeber waren, ist eine Erhöhungsgebühr von 13,50 EUR zzgl. MwSt 2,16 EUR angefallen; zahlen Sie also ggfs. noch 15,66 EUR nach.

Der Einbruch hat mit der ganzen Sache und dem Streitwert nichts zu tun (es sei denn, der RA hätte Sie dort gesondert vertreten).

In Ihrem Fall würde ich es wirklich darauf ankommen lassen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich an die örtliche RA-Kammer -Abteilung für Gebührenrecht- zu wenden und dort eine Eingabe gegen die Forderung zu machen.

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