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Kostennote gerechtfertigt?

| 23.03.2010 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Guten Tag!

ich habe bezüglich einer Rechung Zweifel bekommen, ob diese gerechtfertigt sind.

Hintergrund:

I. Gegen einen Schulder wurde außergerichtlich ein Schreiben aufgesetzt

Gegenstandswert 4600 EUR
1,3 Geschäftsgebühr 391,30
Post, Telekommunukation 20,00
Gesamtbetrag (netto) 411,30

II. danach wurde, weil das Schreiben fruchtlos war, Mahnbescheid erlassen und danach die Klage eingereicht. Die Gegenseite hat noch nicht reagiert:
1,0 Verfahrensgebühr , Antrag Erlass Mahnbescheid Nr. 3305 301,00
1,3 Verfahrensgebühr § 13 Nr 3100 391,30
Anrechnung gem Nr 3305 Satz 2 VV RVG 1,0 aus 4.760 - 301,00
Post,... 40,00
Gesamtsumme (netto) 431,30

Frage: Sind die Werte gerechtfertigt? Bei einen Online Rechner komme ich auf insgesamt 646 EUR netto, bei einem anderen auf genau diesen Gesamtbetrag 842,60 (411,30+431,30)


Wenn die Rechnung falsch ist, was frage ich den Anwalt, denn wir hegen eigentlich ein gutes Geschäftsverhältnis.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren bestimmt sich im Wesentlichen nach den Vorgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, wobei insbesondee im außergerichtlichen Bereich auch abweichende Vereinbarungen möglich sind. Diese können den gesetzlichen Regelungen vorgehen.

Sollte eine Abrechnung ohne konkrete Vereinbarung auf der Basis des RVG vorgenommen worden sein, wofür die geschilderte Rechnung spricht, dann ist diese meines Erachtens nicht zutreffend. Zu beachten ist nämlich, dass die Hälfte der entstandenen Geschäftsgebühr (d.h. hier eine 0,65 Geschäftsgebühr) auf die später entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist.

Dies bedeutet, dass sich die Verfahrensgebühr m.E. um 195,65 € reduzieren müsste. Entsprechend wäre dann auch die Umsatzsteuer anzupassen, so dass sich Ihre Rechnung um über 200,00 € reduzieren würde.

DIese Anrechnung ist in Vorbemerkung 3 ABs. 4 des Vergütungsverzeichnisses des RVG geregelt.

Ich würde den Kollegen hierauf ansprechen, möglicherweise liegt ein Versehen bei der Rechnungserstellung vor.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für etwaige weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 23.03.2010 | 10:15

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