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Kostennote für Rechtsanwaltsgebühren


11.05.2007 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Aufgrund einer Kündigung durch meinen Arbeitgeber, habe ich mich zur Prüfung dieser Kündigung und einem zusätzlichen Abwicklungsvertrag an einen Anwalt gewandt.
Auf Empfehlung des Anwalts habe ich gegen die Kündigung geklagt, da ich nach Aussage des Anwalts ansonsten vom Arbeitsamt für drei Monate gesperrt worden wäre.
Es ging bei dieser Klage nur darum, sich einvernehmlich vor dem Gericht zu einigen und den Prozess zu protokollieren. Es wurden keine neuen Bedingungen vor Gericht ausgehandelt. Die vorab besprochenen Punkte sollten vor Gericht durch einen Vertreter meines Arbeitgebers und meinem Anwalt unterzeichnet werden. Das ganze hat ca. 15 Minuten gedauert.
Ich habe jetzt von meinem Anwalt die Rechnung erhalten (10.5.07) Aufgrund unserer vorangegangenen Gespräche habe ich mit ca. 1600 Euro gerechnet. Der Gesamtbetrag beläuft sich jetzt auf 2527,56 Euro

Gegenstandswert: 10300 €
1,3 Verfahrensgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3100 VV RVG 683,80 €
1,2 Terminsgebühr (1. Rechtszug) gem. Nr. 3104 VV RVG 631,20 €
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG 789€
Auslagenpauschale 20 €
19 % Umsatzsteuer 403,56 €

Die Rechnung erscheint mir sehr hoch.
Können Sie mir sagen, ob dieser Betrag gerechtfertigt ist und ob es sich hierbei tatsächlich schon um eine 1. Instanz handelt?
Bin ich verpflichtet jetzt schon den gesamten Betrag bis zum 22.5.07 zu überweisen, obwohl ich noch nichts in den Händen halte? Ich habe noch kein gerichtliches Protokoll, meine Abfindung erhalte ich erst Ende September. Ein Zeugnis habe ich auch noch nicht. Für mich gibt es also noch keine Garantie, ob alle Anforderungen auch eingehalten werden.

Vielen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ausschlaggebend für die Höhe der Kostennote ist grundsätzlich der Gegenstandswert. Bei einer normalen Kündigungsschutzklage errechnet sich der Gegenstandswert aus 3 Monatsgehältern. Allerdings können noch zusätzliche Aspekte mit einfließen, wie ggf. ein Abfindungsbetrag o. ä., wie auch der von Ihnen genannte Abwicklungsvertrag. D.h. in den Gegenstandswert fließt alles mit ein, worüber sich geeinigt wird bzw. Streit besteht. Ob die Höhe des Gegenstandswertes richtig bemessen ist, kann ich mangels Angaben nicht beurteilen.

Unterstellt der Gegenstandswert von 10.300 € ist korrekt, sind zumindest die Verfahrens- und Terminsgebühr völlig korrekt berrechnet.
Problematisch ist es mit der 1,5 Eingigunsgebühr. Wenn Sie sich bereits vor Klageerhebung über alle Punkte geeinigt haben, fanden die Vergleichsverhandlungen außergerichtlich statt. Dann sind die 1,5 in Ordnung. Wurde allerdings erst Klage erhoben und dann die wesentlichen "anhängigen" Punkte ausgehandelt, dürfte nur eine Eingungsgebühr von 1,0 verlangt werden. Dann müsste sich der Wert der Eingungsgebühr auf 526,00 € reduzieren. Entsprechend wäre die MwSt zu kürzen, da der Gesamtbetrag geringer ausfiele.

Je nachdem, wann also die Einigung erzielt wurde, kann entweder eine 1,5 oder 1,0 Gebühr berechnet werden.

Ansonsten ist an der Rechnung Ihres Anwalts nichts auszusetzen. Diese ist völlig in Ordnung. Die Gebühren fallen mit der Tätigkeit an und können mit Abschluss dieser Tätigkeit abgerechnet werden. Wann das Gericht das Protokoll schickt, ist davon unabhängig.

Fragen Sie Ihren Anwalt, ob er mit Ihnen eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft. Dem dürfte nichts entgegenstehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -
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