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Kostennote des Anwalts zahlen?

| 28.01.2011 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Guten Tag, werte Rechtsanwält/in..,
Ich habe eine Frage in Bezug auf eine Anwaltsrechnung. Dazu der Sachverhalt: Wir hatten einen Arbeitsrechtsstreit mit dem Thema "Kündigung". In der Güteverhandlung kam es zu einer Einigung mit der Verpflichtung nach Ablauf der Beschäftigung eine Abfindung zu zahlen. (30.11.2011)
da es sich um einen hohen Betrag handelt haben wir eine teilzahlung geleistet und zu gleich dem ehemaligen Mitarbeiter mit geteilt, dass auf Grund der wirtschaftlichen Lage wir eine Ratenzahlung beabsichtigen. Einen entsprechenden Plan mit der Bitte um Rücksprache haben wir beigefügt. darauf hin meldet sich ein Anwalt, welcher zugleich bei der Güteverhandlung mit anwesend war und forderte uns auf die komplette Restzahlung zu leisten. Er gab an, dass über eine ratenzahlung nichts vereinbart wurde. Zugleich stimmte er einer Ratenzahlung zu, wenn die Zinsen 10 Punkte über den Basiszins liegen. Jedoch bestand er auf den Verzug mit drengen auf die Gesamtzahlung.
Zwischenzeitlich wurde der Gesamtbetrag geleistet, so dass alles getilgt ist.

Jetzt verlangt der Rechtsanwalt eine Kostennote für das Schreiben an uns. Er bezieht sich auf den Verzug. jedoch sagen wir, der ehemalige Mitarbeiter hätte uns ja schreiben können, so wie wir es in unserem schreiben erwähnt haben. Und wenn er das nicht will, soll er auch die kosten für den Dritten zahlen, welcher Ihm beim schreiben hilft.
Frage: Müssen wir die Kostennote des Anwalts zahlen?

Danke für die Hilfe schon jetzt.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass Sie sich mit dem noch nicht gezahlten Restbetrag tatsächlich in Verzug befunden haben.

Dies ergibt sich daraus, dass für die von Ihnen zu leistende Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt war (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und Sie zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig geleistet haben.

Folge davon ist, dass Sie dem Gläubiger (Ihrem ehemaligen Mitarbeiter) den durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen haben (§ 280 Abs. 1, 2 BGB).

Zu diesem Schaden zählen zunächst einmal Verzugszinsen, die hier aber anscheinend nicht geltend gemacht werden.

Zum anderen zählen hierzu auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Hierzu wiederum gehören je nach Einzelfall Kosten für Meldeauskünfte, Grundbuchauszüge, Handelsregisterauskünfte, etc.

Ebenfalls als notwendig erachtet werden in aller Regel die Gebühren eines eingeschalteten Rechtsanwalts. Es wird allgemein von der Rechtsprechung angenommen, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nach Verzugseintritt immer als adäquates Mittel der Rechtsverfolgung anzusehen ist.

Insofern durfte Ihr ehemaliger Mitarbeiter durchaus einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Rechte beauftragen.

Sie müssen daher grundsätzlich auch die Gebühren dieses Rechtsanwalts ersetzen.

Allerdings sollten Sie darauf achten, dass der Rechtsanwalt für die Geschäftsgebühr maximal einen Satz von 1,3 berechnet.

Ein höherer Gebührensatz dürfte unangemessen sein.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort trotzdem einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 28.01.2011 | 12:22

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