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25.10.2016 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Moosmann


Zusammenfassung: Zum Gegenstandswert eines Ehevertrages.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich erbitte eine Aussage zu folgendem Sachverhalt:

Ich habe mich bei einem Rechtsanwalt (RA) zum Thema "Ehevertrag bei Trennung" Rat geholt. Hier wurde ich 45 Minuten beraten und es wurde vereinbart das ich dem RA ein Auszug aus dem Familienbuch zukommen lasse damit dieser einen Ehevertrag ausarbeiten kann. Folgende Punkte sollten enthalten sein:
- Gütertrennung
- Versorgungsausgleich
- Erb- und Pflichtteilsverzicht

Über die Kosten wurde ich nicht informiert (ich habe während dem Gespräch aber auch nicht danach gefragt).
Mir wurde der Vertrag zugeschickt und es wurde ein Gegenstandswert von 20.000€ festgehalten. Dieser wurde im Beratungsgespräch so nicht vereinbart. Ich habe mich nun GEGEN den Vertrag entschieden und darum gebeten mir die Beratungskosten und angefallene Kosten zu berechnen, die wie folgt aussehen:
- Gegenstandswert: 20.000€
- 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV, RVG: 964,60€
- Telekommunikationspauschale gemäß Nr. 7002 VV, RVG: 20€
Gesamtsumme inkl. MwSt: 1171,67€

Nun meine eigentliche Frage:
in einem Telefonat mit dem RA wurde mir gesagt dass die Summe von 20.000€ ein MINDESTSUMME ist. Diese könne man nicht niedriger ansetzen. Ist diese Aussage korrekt oder kann man das tatsächliche Vermögen ansetzen?
Wenn dass der Fall ist, gilt folgendes: meine Frau befindet sich in einer privaten Insolvenz und lebt getrennt von mir, ich arbeite nur halbtags (Verdienst Netto ca. 1550€), es ist kein Vermögen vorhanden, auch keine Immobilie und ich habe Schulden zu begleichen. Es gibt 3 Kinder, eines wohnt bereits für sich und zwei leben bei mir. Wie hoch wäre da der Gegenstandswert und wie hoch dürfte die Rechnung des RA dann sein?
Die erste Rate über 390€ habe ich bereits überwiesen. Bedeutet das eine Anerkennung der Rechnung? Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Nach Ihrer Schilderung haben Sie den Rechtsanwalt nicht nur mit einer Beratung beuftragt, sondern außerdem mit dem Entwurf eines Ehevertrages. Das ging über eine reine Beratung hinaus.

.2.
Die Behauptung des RA, es gebe einesn Mindestwert von 20.000,-- EUR, kann ich nicht nachvollziehen.

Nach § 100 Abs. 1 GNotKG ist der Geschäftswert für einen Ehevertrag "die Summe der Werte des gegenwärtigen Vermögens beider Ehegatten".

Es könnte durchaus möglich sein, dass der zugrundegelegte Wert von 20.000,-- EUR zu hoch und die Rechnung übersetzt ist.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich aufrund Ihrer Angaben nicht in der Lage bin, zu beurteilen,wie hoch der gegenstandswert ist und welches Honorar berechtigt ist. Dazu wäre eine umfassende Klärung des Sachverhalts erforderlich. Immerhin ging es m Gütertrennung, Verorgungsausgleich und einen Erb- und Pflichtteilsverzicht.

3.
Eine Teilzahlung von 390,-- EUR bedeutet kein Anerkenntnis der Gesamtforderung.

4.
Bitte erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass ich nicht nachvollziehen kann, weshalb überhaupt ein Ehevertrag abgeschlossen werden soll.

Wenn kein Vermögen,insbesondere keine Immobilie vorhanden ist, das Einkommen gering ist, ist nicht ohne weiteres ersichtlich, warum Ein Ehevertrag wie angegeben geschlossen werden soll.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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