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Kostenlose Zeitung trotz zuvoriger Abmahnung erhalten

29.11.2009 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem trotz eines übergroßen Hinweises an meinem Briefkasten ständig eine kostenlose Zeitung eingeworfen wurde habe ich vor ca. 5 Monaten die Zeitung mit einem Verweis auf das Aktenzeichen VI ZR 182/88 des BGH abgemahnt. Der Brief ging als Einschreiben mit Rückschein an den Empfänger. Der Rückschein liegt mir vor.
Jetzt wurde in den letzten zwei Wochen wieder zwei mal die Zeitung eingeworfen. Da dies immer so ungeschickt erfolgt ist auch dieses Mal wieder wichtige Post (Küchenpläne) nass geworden, da der Briefkasten nicht mehr geschlossen hat.
In meinem ersten Brief habe ich dem Verlag bei Wiederholung eine Strafsumme von €5000,- angedroht.
Wie gehe ich jetzt am Besten weiter vor?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Nach der von Ihnen zutreffend erweise zitierten Rechtssprechung des BGH steht dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zu, wenn es dennoch zum Einwurf von Werbematerial kommt.

Zur Durchsetzung dieses Anspruchs sollte die Gegenseite in Ihrem zunächst außergerichtlich unter Zuhilfenahme eines Anwalts zur Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. In dieser Unterlassungserklärung verpflichtet sich die Gegenseite, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu bezahlen. Nur in diesem Fall haben Sie im Falle eines Verstoßes gegen die Vereinbarung ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe.

Gibt der Werbetreibende diese Erklärung nicht ab, so besteht das notwendige Rechtsschutzbedürfnis zur Beantragung einer einstweiligen Anordnung vor dem Zivilgericht, da dann von einer Wiederholungsgefahr auszugehen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


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