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Kostenfrage bei Klagerücknahme noch vor Gerichtstermin oder sonstigen Terminen


| 20.12.2016 13:18 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Es geht um eine Kündigungsschutzklage mit Streitwert 15000 EUR. Die Klage wurde über einen Anwalt eingereicht.
Wir möchten die Klage nun aber doch zurückziehen. Es gab noch keinen Gerichtstermin und auch keinen Termin zwischen Anwalt und Beklagtenseite nur ein Beratungsgespräch mit uns (Kläger) in dem auch die Klage gestellt wurde.
Was darf der Anwalt im Falle eine Klagerücknahme in diesem Fall abrechnen, mit welche Summe habe wir in etwa zu rechnen (auf Basis des genannten Streitwertes)?

Der Anwalt hat in der Vergütungsvereinbarung genannt, dass er mindestens den dreifachen der im RVG genannten Vergütung bekommt. Gilt das dann auch in dem oben genannten Fall (vermutlich ja, möchte es aber nochmal bestätigen lassen).

Danke im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage.

Bei Rücknahme der Klage fällt eine 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG aus einem Streitwert von 15.000 € an.

Die Höhe dieser Gebühr beträgt nach der RVG Tabelle 845,00 €.

Da Sie eine Vergütungsvereinbarung mit Ihrem Anwalt getroffen haben, wonach er berechtigt ist, was zulässig ist, mindestens das dreifache der im RVG niedergelegten Gebühren zu berechnen, müssen Sie die Gebühr von 845,00 € mal drei multiplizieren.

Mithin ergibt sich eine Gebühr von 2.535,00 €. Hinzu kommt die Auslagenpauschale von 20,00 € sowie die Mehrwertsteuer von 485,45 €, so dass sich der Anspruch Ihres Anwaltes bei Rücknahme der Klage auf insgesamt 3.040,45 € beläuft.


Gern stehe ich bei Unklarheit für eine Nachfrage zur Verfügung.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 22.12.2016 | 10:14


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