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Kostenfestsetzungsbeschluss und Gerichtsvollzieherkosten


| 02.09.2005 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe eine Frage zu einem Kostenfestsetzungsbeschluss vom Gericht:

Die Gegenseite führt zwei Posten auf, die das Gericht so genehmigt hat:
1. Die Verfahrensgebühr + Auslagen (ok, bin einverstanden)
2. GVZ-Kosten

Muss ich die GVZ-Kosten überhaupt zahlen? Wenn ich die Forderung der Verfahrensgebühr sofort begleiche, so ist doch kein GVZ mehr notwendig, oder?

Muss ich dagegen Widerspruch einlegen (und hat das eine Chance?) oder reicht die Zahlung der "normalen" Kosten ohne GVZ.
02.09.2005 | 22:44

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

1.
Gemäß § 788 ZPO können Gerichtsvollzieherkosten durchaus festgesetzt werden, wenn bereits Vollstreckungskosten angefallen sind. Dazu muss aber bereits ein Vollstreckungstitel (z. B. Urteil, Vollstreckungsbescheid) vorgelegen haben. Dies Festsetzung ist aber nicht möglich, wenn es um zukünftige Kosten des GVZ geht, da sie noch nicht angefallen sind.

2.
Wenn nach dem obigen, der Beschluss zu Unrecht ergangen ist, müssen Sie insoweit auch gegen die Entscheidung vorgehen, da die Festsetzung ansonsten - da Titel - vollstreckt werden kann (§ 794 Nr. 2 ZPO). Der statthafte Rechtsbehelf ist die Erinnerung; bei einer Beschwer von mehr als 200,-- ist es die sofortige Beschwerde. Frist dafür sind 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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