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Kostenfestsetzungsbeschluss bei einem 6 Jährigen

23.06.2016 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Rechtskräftige Titel, also z.B. Urteile oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse, unterliegen einer 30-jährigen Verjährung. Auch Minderjährige können zivilprozessual wirksam zur Zahlung verpflichtet werden.

Guten Tag.
Ich habe hier folgendes Problem:
Zunächst mal, Ich bin 29 Jahre alt. Im Alter von 6 Jahren hatte meine Mutter gegen meinen vermutlichen Vater ein Verfahren geführt indem bewiesen werden sollte, dass er der biologische Vater ist. Ich wurde damals bei 2 Verfahren (Es gab insgesamt 3 Versuche/Verfahren) als Kläger angegeben. Vertreten durch das Jugendamt. Die Verfahren wurde alle verloren, da verschiedene Vaterschaftstest negativ ausgefallen waren (Ich vermute sehr, dass es damals zu einer Manipulation der Proben kam). Soviel erstmal dazu.
Ich habe vor einem halben Jahr einen erneutes Verfahren eingeleitet, indem ich erreichen wollte, dass mit der heutigen DNA Technik eine neue Vaterschaftsfeststellung gemacht wird.
Diese Klage wurde vom Amtsgericht abgewiesen.
Nun zum eigentlichem Problem: Der RA der Gegenseite verlangt nun von mir (im Auftrag des vermutlichen Vaters, der sich jetzt wohl bei mir rächen will für die erneute "Belästigung"), dass ich die Kosten (Titel) der damaligen Verfahren zahlen soll und droht mir mit einer Zwangsvollstreckung. Meine derzeitige Rechtsanwältin rät mir, diese zu bezahlen (Jedoch ohne Zinsen, diese wären verjährt). Es handelt sich dabei um ungefähr 6000€. Ist das überhaupt rechtlich korrekt? Es gibt wohl Kostenfestsetzungsbeschlüsse, aber gegen einen 6 Jährigen? Ich bin für jede Hilfe dankbar, um da irgendwie gegen vorgehen zu können (Insofern es überhaupt eine Möglichkeit gibt)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Wirkungen eines zivilrechtlichen Titels, also z.B. eines Urteils oder eines Kostenfestsetzungsbeschlusses, treffen stets die Parteien des Rechtsstreits, also den Kläger bzw. den Beklagten. Wenn z.B. ein 6-jähriger erfolgreich einen anderen auf Schadensersatz verklagt, steht ihm selbst der Schadensersatz zu. Wird ein 6-jähriger erfolgreich auf Zahlung verklagt, ist der ausgeurteilte Betrag aus seinem Vermögen zu entrichten.

Als Besonderheit gilt lediglich, dass ein 6-jähriger aufgrund fehlender Geschäftsfähigkeit nicht prozessfähig ist. Das heißt, dass er nicht selbst den Prozess betreiben kann. Dies geschieht durch seine gesetzlichen Vertreter, welches in der Regel die Eltern unter Umständen aber auch das Jugendamt sind. Das ändert aber nichts daran, dass der Minderjährige selbst Partei des Rechtsstreits ist.

Wenn Sie also damals - auch wenn Sie als Kind noch nichts geschäfts- und prozessfähig waren - Kläger des Rechtsstreits waren und unterlegen waren, ist es zutreffend, dass die Verfahrenskosten Ihnen durch Kostenfestsetzungsbeschluss auferlegt worden sind. Da diese durch rechtskräftigen Kostenfestsetzungsbeschluss titulierte Forderung gemäß § 197 I Nr. 3 BGB einer 30-jährigen Verjährung unterliegt, ist es leider auch zutreffend, dass die Forderungen aus den gegen Sie ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen noch immer erfolgreich im Wege der Zwangsvollstreckung gegen Sie durchgesetzt werden könnten.

Daher halte ich die Empfehlung Ihrer Rechtsanwältin, die gegen Sie festgesetzten Kosten zu begleichen, für zutreffend (vorausgesetzt natürlich, dass nicht damals bereits Zahungen erfolgt sind, wofür allerdings Sie die Beweisast haben).

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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