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Kostenfestsetzungsbeschluss

08.03.2012 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,

ich habe einen KFB über 900€ erhalten. Meines Erachtens wurde ein falscher Streitwert angesetzt. Dies hatte ich auch in der Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Auf diesen Einwand wird im KFB jedoch nicht eingegangen.

Hintergrund: Ich wurde verklagt (Streitwert 5000€), die Klage wurde abgewiesen. Ich nahm Widerklage und Drittwiderklage vor. Beide wurden ebenfalls abgewiesen. Der Streitwert für die Widerklage wurde vom Gericht auf 200€ festgesetzt. Im KFB wird für die Drittwiderklage nun ein Streitwert von 5000€ angesetzt. Und das, obwohl sich ja Widerklage und Drittwiderklage auf den selben Streit beziehen. Hintergrund der Widerklage/Drittwiderklage: Wer versucht hat mich abzuzocken, sollte dafür in der gleichen Höhe bestraft werden.

Evtl. kam meine Stellungnahme zu spät, weil das Gericht mir die Verfahrenskosten zu spät übermittelt hat und ich das erst zu spät bemerkt hatte. Aber auch das wollte ich in meiner - verspäteten - Stellungnahme berücksichtigt wissen. Auch darauf wird im KFB nicht eingegangen. Der KFB-Beschluss datiert vom 21.2.2012, meine Stellungnahme vom 20.2.2012.

Mir reichts langsam. Was ist das für ein kranker Staat!
Was kann ich tun? Habe was von Beschwerde oder Erinnerung gelesen.

Freundliche Grüße



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Gerichts können Sie das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde einlegen, §§ 104 III, 567 II ZPO.

Die Frist beträgt 2 Wochen ab Zustellung des KFB.

Zulässig ist die Beschwerde, wenn der Wert der Beschwerde mindestens 200,- EUR beträgt, was der Fall sein dürfte.

Wird dieser Wert nicht erreicht, wäre das Rechtsmittel der Erinnerung nach § 573 ZPO zulässig. Frist ebenfalls 2 Wochen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2012 | 22:55

Ja, danke für die Antwort...

Hatten Sie bereits Erfahrung mit einer Beschwerde? Wird das Gericht meinen Einwand nachträglich berücksichtigen? Wie sehen Sie den Fall? Kann ich damit rechnen, dass ich weniger oder gar keine Kosten tragen muss?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2012 | 08:42

Das lässt sich beim besten Willen nicht seriös beantworten, da ich Ihren Fall doch überhaupt nicht kenne.

Für eine Drittwiderklage einen ebenso hohen Streitwert anzunehmen, wie für die Klage erscheint zumindest nicht abwegig, wenn es sich in der Sache um einen gleichgelagerten Fall bzw. Sachverhalt handelt.

Die Erfolgsaussichten eines Beschwerdeverfahrens können aber ohne Kenntnis des Verfahrensakte nicht abschliessend beurteilt werden.

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