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Kostenfestsetzung - Wie schaut es mit den zu erstattenden Kosten aus?

05.03.2008 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem wir uns verpflichteten, nach Erhalt einer Rechnung einen Betrag zu zahlen und eine bestimmte Summe an Anwaltskosten zu erstatten.

Hinsichtlich der Rechnung ist das unproblematisch, da wir diese erhalten und dann bezahlen können. Wie schaut es allerdings mit den zu erstattenden Kosten aus? Hier fehlt uns der Buchungsbeleg. Können wir hier nicht abwarten bis die Gegenseite einen Kostenfestsetzungsbeschluss erwirkt oder müssen wir nur aufgrund des Vergleichs zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt darauf an, welche Anwaltskosten Sie erstatten müssen.

Wenn es sich um die Anwaltskosten handelt, die der Gegenseite für einen Anwalt im (!) Gerichtsverfahren entstanden sind, dann dürfte dies im Vergleich so formuliert sein, dass Sie von den Kosten des Verfahrens eine bestimmte Quote oder alle angefallenen "Kosten des Verfahrens" zu bezahlen haben. Bezüglich dieser Anwaltsgebühren können Sie den Kostenfestsetzungsbeschluss abwarten. Allerdings fallen dafür Zinsen an, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem die Gegenseite Antrag auf Kostenfestsetzung stellt.

Falls Sie sich im Vergleich verpflichtet haben, der Gegenseite die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts zu bezahlen (also für die Tätigkeit vor Klageerhebung), dann müssen Sie diese bereits aufgrund des Vergleichs zahlen, da die Gegenseite wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich betreiben kann. In diesem Fall müsste jedoch ein bestimmter Betrag für die Anwaltskosten im Vergleichstext genannt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de


Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2008 | 18:26

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ist im Vergleich ein genauer Betrag ohne weitere Angaben genannt, welcher aber gerade für die Tätigkeit eines Anwalts im (!) Gerichtsverfahren angefallen ist. Der Höhe nach kann es sich nicht um die außergerichtliche Tätigkeit handeln. Es handelt sich auch um einen protokollierten Vergleich des Gerichts. Wie ist es hierbei nun?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2008 | 18:45

Sehr geehrter Fragesteller,

nach aktueller Rechtslage sind außergerichtlich angefallene Anwaltskosten zum Teil auf die im Gerichtsverfahren entstehenden Anwaltskosten anzurechnen, d.h. die im Gerichtsverfahren entstehenden Anwaltskosten werden teilweise gekürzt.
Es stellt sich daher die Frage, auf welcher Berechnngsgrundlage man sich auf genau diesen Betrag geeinigt hat. Wenn Sie sicher gehen wollen, dann sollten Sie einen Anwalt damit beauftragen, die Regelung im Vergleich zu prüfen

Wenn im Vergleich ein konkreter Betrag genannt ist, dann könnte der Gegner daraus sofort die Zwangsvollstreckung betreiben. Zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen sollten Sie den Betrag bezahlen.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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