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Kostenfestetzung nach gerichtlicher Umgangsregelung - wie entscheiden Gerichte?


02.12.2017 11:45 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

mein Exmann hat im Juli einen Antrag beim Gericht auf schriftliche Regelung seines Umgangsrechts gestellt. Die Verhandlung war vorgestern und führte zur Verschriftlichung einer Regelung, die im Wesentlichen unserer bisherigen Umgangspraxis in den letzten 6 Jahren entspricht.
Als die Kostenfrage vom Richter angesprochen wurde, die ja üblicherweise in Umgangsangelegenheiten nach einem Vergleich hälftig festgesetzt wird, habe ich aus folgenden Gründen widersprochen:

Am 14.03. saßen wir wegen der strittigen Umgangsdetails (Uhrzeit der Wiedergabe der Kinder am Umgangswochenende, genaue Teilung der Ferienhälften, Verantwortlichkeit für das Bringen und Abholen...) bereits beim Jugendamt zusammen. Der Vater hat das Gespräch dort in einem Wutanfall abgebrochen. Die Mitarbeiterin des Jugendamts hat mir daraufhin geraten, einen schriftlichen Umgangsentwurf zu erstellen, der auf den bislang praktizierten Regelungen basiert und die strittigen Detailfragen konkretisiert. Dies habe ich direkt im Anschluss erledigt und dem Jugendamt zugesandt mit Bitte um Rücksprache mit dem Vater und dem Hinweis, dass ich juristische Auseinandersetzungen mit Blick auf die Kinder (9, 13) grundsätzlich vermeiden möchte. Der Entwurf ging dem Vater zu, dieser hat sich aber weder beim Jugendamt zurückgemeldet noch bei mir. Er hat den Vorschlag offenbar nicht akzeptiert, war aber auch nicht bereit, darüber zu verhandeln.

Auf Anraten des Jugendamts habe ich mich mit dem Entwurf am 04.07. an eine Familienberatungsstelle gewandt. Dort habe ich den Entwurf "prüfen" lassen und daraufhin noch einige wenige Änderungen vorgenommen, die aus Sicht der Psychologin sinnvoll erschienen. Den zweiten Entwurf habe ich erneut dem Jugendamt und dem Vater als Vorschlagspapier zugesandt und den Vater eingeladen, sich an die Beratungsstelle zu wenden, sofern seinerseits Gesprächsbedarf besteht. Der Vater hat sich erneut weder beim Jugendamt noch bei mir oder der Beratungsstelle gemeldet, sondern offenbar parallel einen Antrag für das Gericht vorbereitet.

Das Gericht hat mich kurze Zeit später über seine Antragstellung informiert und einen Verfahrensbeistand für die beiden Kinder eingesetzt. Neben der üblichen Anhörung der Kinder mit Blick auf ihre Wünsche und Hinweise zum Umgang war der Verfahrensbeistand auch beauftragt, eine außergerichtliche Einigung mit den Eltern zu erarbeiten. Der Verfahrensbeistand stellte sich leider als unzuverlässiger Partner in dem Prozess heraus. Zwar fand Mitte August ein Gespräch mit mir und den Kindern statt und ein zweites mit dem Vater und den Kindern, zudem habe ich ihr meine Umgangsentwürfe zugesandt - es folgte aber nie das versprochene Vorschlagspapier trotz mehrmaliger Zusicherungen. Seit Mitte September habe ich vielfach versucht, die Frau zu erreichen: Telefonisch, per SMS, per Email. Es gab keinerlei Reaktion. Obwohl die Anwältin dem Gericht mitgeteilt hatte, dass sich eine Einigung schnell finden lasse, hat sie nie ein Papier erarbeitet. In der Kanzlei hieß es jedes Mal, sie sei gerade in einem Termin oder auf einer Fortbildung. Auch der Vater konnte die Anwältin nicht erreichen. Die Nachfrage des Gerichts im November, ob eine Einigung erzielt worden sei, mussten wir also verneinen.

Daraufhin setzte das Gericht einen Ladungstermin für den 30.11. fest. Der verloren geglaubte Verfahrensbeistand erschien ebenso wie unsere Ansprechpartnerin vom Jugendamt, der Beistand entschuldigte sich einfach, dass er keine Zeit gehabt habe für die Erstellung eines Umgangsentwurfs für eine außergerichtlichen Einigung.
In der Anhörung haben der Vater und ich unsere Argumente für die strittigen Fragen der Umgangsregelung vorgetragen. Es wurde schließlich eine Regelung festgesetzt, die fast deckungsgleich mit dem von mir erstellten Zweitentwurf ist, der Vater konnte seine speziellen Bedürfnisse (Teilung der Sommerferien in mehr als zwei Teile, Rückgabe der Kinder sonntags erst um 20 Uhr, Wochenendumgang auch innerhalb der Ferienzeiten, Bringen und Abholen der Kinder durch die Mutter) nicht durchsetzen.
Kostenmäßig werden für das Verfahren nun offenbar 2 Gerichtssätze á 108 Euro fällig plus 2 x 550 Euro für den Verfahrensbestand (kaum akzeptabel für die unterlassene Leistung, aber hier lässt sich vermutlich nichts unternehmen).

Ich vertrete nun den Standpunkt, dass ich die Kosten, die für mich 658 Euro betragen würden, nicht übernehmen möchte. Meine Argumente: Ich habe alles unternommen, um das - aus meiner Sicht sinnlose - Verfahren abzuwenden. Dazu habe ich unter Einbezug des Jugendamts und einer Familienberatungsstelle zwei Umgangsentwürfe erstellt und dem Vater vorgelegt.
Gemäß dem Verursacherprinzip ist der Kindesvater aus meiner Sicht alleine in die Zahlungspflicht: Er hat das Gerspräch beim Jugendamt abgebrochen und die Kontaktversuche des Jugendamts ignoriert. Er hat meine beiden Entwürfe und die Einladung zur Familienberatungsstelle ebenfalls ignoriert und eigenmächtig ein Verfahren eingeleitet.
Da der Vater bereits angekündigt hat, das bestehende Residenzmodell nach seinem geplanten Umzug in meinen Wohnort in Frage zu stellen und damit eine neue Umgangsregelung anzustreben, sehe ich schon den nächsten Prozess auf uns zukommen. Kann es denn sein, dass man sämtliche Versuche unternimmt, ein Gerichtsverfahren abzuwenden, aufgrund der Eigensinnigkeit der Gegenseite aber in das Verfahren gezwungen wird und dann noch die hälftigen Kosten zu tragen hat und dies möglicherweise sogar in Kürze mehrmals hintereinander? Aus meiner Sicht wäre ein solcher Entscheid ein falsches Signal der Gerichte. Das habe ich dem Richter so vorgetragen. Er hat mitgeteilt, dass er meine Argumentation durchaus nachvollziehen können, das Gericht aber nun über die Kostenfestsetzung selbst entscheiden würde und man dagegen ja widersprechen könne mit einer Frist von 3 Werktagen. Das würde die Gebühren allerdings nochmal erhöhen. Wir könnten ja or dem Gerichtssaal noch versuchen eine Einigung zu erzielen und ihm dies noch mitteilen, z.B. wäre auch 75% zu 25% möglich. Als der Beistand dem Vater und mir seine Kostennote auf dem Flur erklärte (die Höhe der Gebühren war uns nicht bewusst) teilte der Vater mit, er würde beantragen, alle Kosten auf mich festzusetzen.

Zur Vorbereitung eines Widerspruchs frage ich Sie nun: Können Sie mir Fälle des Umgangsrechts benennen, in denen der Kostenentscheid nicht die typische 50:50 Regelung vorsieht, an denen ich mich argumentativ orientieren könnte? Kommt es manchmal vor, dass bei Umgangsfragen nur eine Partei die Kosten zu tragen hat? Ihre Einschätzung zu dem Sachverhalt und entsprechende Hinweise zu solchen Urteilen würden mich sehr freuen.

Viele Dank,



P.S.: Ich hab eigentlich eine bis heute geltende Flatrate gebucht. Als ich mir vorhin einloggte hieß es auch, die Flatrate sei aktiv. Jetzt werde ich aber zur Zahlung aufgefordert...?
02.12.2017 | 15:04

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Leider habe ich es in 14 Jahren Anwaltstätigkeit noch nie erlebt, dass eine andere Regelung als die einer Kostenaufhebung getroffen wurde.
Meine Recherche hat auch keine anderslautenden Entscheidungen ergeben.

An sich sind Ihre Argumente durchaus nachvollziehbar, jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass Sie sich ja mit dem Vergleich einverstanden erklärt haben und dieser üblicherweise diese Kostenfolge nach sich zieht.

Sie können es mit den Argumenten versuchen, jedoch sehe ich wenig Erfolgsaussichten.

Ich bedauere Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können, verbleibe aber dennoch mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


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