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Kostenfesserzung Scheidung

| 13.02.2015 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:53

Zusammenfassung: Kostentragung bei Rücknahme Scheidungsantrag trotz Verfahrenskostenhilfe

Ich hatte Scheidung eingereicht. Nun sind meiner Frau und nicht wieder zusammen und haben uns versöhnt ich habe den Antrag zurückgenommen. Es fand kein Gerichtstermin statt. Die Anwältin von der Gegenseite hat Kostenfestsetzung beantragt obwohl Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde.
Das Gericht hat einen Beschluss gefasst und 950 € festgesetzt.
Der Verfahrenswert wurde auf 12.900€ festgesetzt.
Auch meine Anwältin will 950 €.
Es ist kein Gerichtstermin gewesen. Was kann ich dagegen machen um die hohen Kosten zu vermeiden.
13.02.2015 | 22:28

Antwort

von


(98)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Nutzungsbedingungen dieses Forums im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen: Die Gebühren sind richtig berechnet und Sie werden im Ergebnis beide Anwälte zahlen müssen.

Bei einem Streitwert von 12.900,00 € beläuft sich die Verfahrensgebühr nebst Auslagen und Mehrwertsteuer auf 958,19 €, die bei den Anwälten beider Parteien entstanden ist.
Auch wenn Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, ist dieser immer nur nachrangig. Wenn also jemand anderes als die Staatskasse zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet ist, muss dieser vorrangig zahlen. So verhält sich das bei Ihnen: Da Sie den Antrag zurückgenommen haben, sind Sie nach § 269 III 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und damit auch die der Gegenseite entstandenen Kosten. Ich kann aus der Ferne natürlich nicht prüfen, ob Ihre Anwältin Sie vor Rücknahme des Scheidungsantrages auf diesen Umstand hingewiesen hat, was sie an sich hätte machen müssen.
Ob sich nun Ihre Frau „rein faktisch" an diesen Kosten beteiligt (denn sie beiden sind ja wieder zusammen) ist eher eine moralische, jedoch keine juristische Frage: Die gesetzliche Kostenregelung ist hier eindeutig.

Fazit: Die Rücknahme des Antrages kommt Sie teuer zu stehen. Wenn der Gegenstandswert mit 12.900,00 € richtig berechnet worden ist, sehe ich hier leider keine weitere Möglichkeit. Hierzu ergänzend: Den Gerichts- und Anwaltsgebühren werden bei der Ehescheidung gemäß § 43 II FamGKG (Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen) das gemeinsame Nettoeinkommen der Parteien der letzten drei Monate zugrunde gelegt. Der Mindestwert des Versorgungsausgleichs von 20% dieses Nettoeinkommens nach § 50 I 1 FamGKG kommt hinzu.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Wenn Sie meine Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de



Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2015 | 22:42

Vielen Dank.
Sie haben mir sehr geholfen.

Ich hatte zur Antragsstellung 2200 Euro Netto und meine Frau 800 Euro Netto. Kommt das hin mit der Festsetzung von 12900 Euro vom Gericht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2015 | 22:53

Das hängt von dem Wert ab, den Sie im Scheidungsantrag angegeben haben. Wenn Sie zusammen 3.000,00 € monatlich haben, dann ergibt das 9.000,00 € und mit 20% für den Versorgungsausgleich sind wir bei 10.800,00 €.
Da beim Streitwert zwischen 10.000,00 € und 13.000,00 € kein Gebührensprung ist, bleiben die Gebühren jedoch unverändert.
Ihnen alles Gute und einen (trotzdem) schönen Abend noch.

MfG
RA Dannheisser

Bewertung des Fragestellers 13.02.2015 | 22:59

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