Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kostenfalle beim ISP


14.12.2005 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem Umzug nutzte ich ca. 3 Wochen lang einen Internet-by-Call-Dienst mit einem analogen Modem, bis mein DSL-Zugang freigeschaltet wurde. Unmittelbar nach dem Umzug erfragte ich bei der Telefonauskunft die Nummer eines beliebigen Providers und wählte mich damit ein. Nach der ersten Einwahl besuchte ich sofort die Homepage des Providers, um mich nach den Kosten zu erkundigen.

Gleich auf der Startseite wird mit relativ günstigen Online-Kosten geworben. Heute steht dort bspw. "Zugang ab 0.78 Cent". Ein Klick darauf führt zu einer Übersicht mehrerer Tarife. Insgesamt handelt es sich um 5 Tarife im Preisbereich von 0.85 ct/min bis 1.29 ct/min. Dort wird u. a. der besagte Internet-by-Call-Tarif näher beschrieben sowie die anderen Tarife, welche jedoch vom Namen her nicht an "by call"-Tarife erinnern. Sie haben Phantasienamen wie "Power", "Easy", "Business", "Sorglos". Für jeden Tarif gab es ausserdem die Möglichkeit "Zugang downloaden", welche ich nicht in Anspruch nehmen musste, da ich mit der Telefonnummer den Zugang manuell eingerichtet habe. An dieser Stelle bestand für mich kein Anlass, das Informationsangebot des Providers näher zu untersuchen, und ich ging davon aus, dass ich den "by call"-Tarif nutzte.

Nach ca. 3 Wochen, in denen ich den Zugang täglich nutzte, erhielt ich meinen DSL-Zugang und wählte mich nicht mehr bei diesem Provider ein. Nach ziemlich genau einem Tag der Nichtnutzung erhielt ich einen Anruf des Providers und wurde auf folgendes hingewiesen: Die Nutzung des günstigen "by call"-Tarifs bedarf einer vorherigen Anmeldung. Da ich mich nicht angemeldet hatte, gelte der teurere Tarif. Eine rückwirkende Anmeldung (bei der lediglich Name und Adresse des Kunden erfasst werden) sei nicht möglich. Der spätere Rechnungsbetrag lautete auf ca. 200 EUR.

Ich bin der Meinung, dass die Notwendigkeit einer Anmeldung (absichtlich) in der Fülle des Informationsangebots des Providers versteckt wurde. Vermutlich taucht diese Information erst dann auf, wenn man den Link "Zugang downloaden" anklickt, was technisch jedoch nicht erforderlich ist und von mir deshalb auch nicht gemacht wurde. Ich hatte ja die Einwahlnummer von der Auskunft.

Die Notwendigkeit einer Anmeldung zur Nutzung des günstigen Tarifs war für mich zum Zeitpunkt der erstmaligen Einwahl nicht ersichtlich. Auch heute noch ist dieser Hinweis auf der Homepage des Providers ungewöhnlich schwer zu finden. Dass ich den Dienst täglich für einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen nicht bewusst und freiwillig zum teureren Tarif nutzen wollte, dürfte offensichtlich sein.

Ein Widerspruch beim Provider führte dazu, dass dieser eine schriftliche Anleitung für die Nutzung seiner Dienste zuschickte. Er beharrt auf der Rechnung, verweigert jegliche Kulanzhandlung und droht mit einem Inkassounternehmen.

Lohnt sich die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder besteht von vornherein keine Chance und die Sache würde sich unangemessen verteuern?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie schreiben, dass ein Informationsangebot des Providers bestanden hat, Sie aber keinen Anlass für die Nutzung gesehen hätten.

In dieser "Sorglosigkeit" sehe ich ein echtes Haftungsproblem Ihrerseits, da die Möglichkeit zur benötigten Information bestanden hat. Wenn Sie es dann aber nicht nutzen, werden Sie vor Gericht nicht sehr gute Chancen haben.

Ich würde Ihnen Folgendes:

Zahlen Sie den angemessenen Betrag für die Nutzung, den ich mangels weitere Kenntnis Ihnen so nicht nennen kann; zahlen Sie nämlich gar nichts, werden Sie -da Sie ja Lsitung entgegen genommen haben- auf jeden Fall vor Gericht verlieren.

Teilen Sie aber auch weiter mit, dass Sie weitergehende Zahlungen nicht leisten werden, so dass die Einschaltung eines Inkassounternehmen nicht notwendig ist, da Sie ja die Zahlung ernsthaft verweigern.

Kommt es tatsächlich zu einer Auseinandersetzung müssen Sie, je nach Verfahrensgang, mit einem Kostenrisiko von bis zu 249,00 EUR (wenn Sie einen RA auch einschalten, sonst 162,00 EUR) rechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2005 | 20:37

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich hatte bei meiner Frage als Kategorie "Internetrecht" ausgewählt und auch mit einer Antwort gerechnet, die spezifisch auf die Gegebenheiten ausgerichtet ist.

Dass die Information über den Tarif über das Informationsangebot des Providers erhältlich ist, hatte ich nicht bezweifelt.

Allerdings war diese Information in der Fülle des Web-Angebotes meiner Meinung nach absichtlich versteckt, damit ich als Kunde davon ausgehe, den günstigen Tarif zu nutzen.

Mein erster Gedanke zielte darauf, dass eine solche Information nicht derart versteckt und schwierig zugänglich gemacht werden darf. Da muss es ja eine Grenze geben.

Zweitens wurde die Information über den Tarif ja an den Download einer Zugangssoftware gekoppelt, welche jedoch bei mir aus technischen Gründen nicht notwendig/sinnvoll war (u. a. anderes Betriebssystem).

Drittens würde ich noch anmerken, dass es mir nicht grundsätzlich um die Zahlung an sich geht (natürlich habe ich die Leistung in Anspruch genommen), sondern um den Tarif. Ich habe also (aufgrund des Informationsmangels) lediglich versäumt, mich anzumelden, also meinen Namen und meine Anschrift anzugeben.

Ich denke, dass die technischen Umstände wesentlich zu meinem Rechtsempfinden beitragen. Deshalb bitte ich Sie, auf meine drei Punkte Bezug zu nehmen. Dass ich grundsätzlich für eine Leistung bezahlen muss, die ich in Anspruch genommen habe, war mir vorher auch schon bewusst.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2005 | 08:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lautete:

Lohnt sich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder besteht von vornherein keine Chance und die Sache würde sich unangemessen verteuern?

Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass Sie nach dem geschilderten Sachverhalt "nicht sehr gute Chancen haben", und möchte nun nochmals deutlich machen:

Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes lohnt sich nicht.
Es besteht von vorherein keine Chance.
Die Sache würde sich unangemessen (was natürlich immer subjektiv zu werten ist) verteuern.

Ich hatte dann einen Weg aufgezeigt, die Kosten und das Risiko gering zu halten. Sofern Sie schreiben, dass Ihnen bewußt ist, dass Sie gezogene Leistungen bezahlen müssen, teilen Sie leider nicht mit, warum Sie dann den angemessenen Teil bisher noch nicht gezahlt haben.

Da Sie offenbar auch eine juristische Abhandlung bei dem Mindesteinsatz erwartet haben, möchte ich Ihrem Wunsch insoweit teilweise nachkommen:

Wenn Sie nicht bezweifelt haben, dass die Informationen über den Tarif über das Informationsangebot des Providers erhältlich ist, zeigt dieses deutlich, dass Sie a) die Möglichkeit hatten, diese Informationen abzufragen und b) sie diese Möglichkeit nicht genutzt haben.

Sofern Sie ausführen, dass diese information ABSICHTLICH versteckt worden ist, müssen Sie diese Täuschungsabsicht darlegen und auch beweisen. Dieses wird schwierig werden, da eben die Möglichkeit zur Einsicht nach Ihrer Schilderung bestanden hat.

Von einem "Verstecken" oder "schwierig zugänglich machen", kann man nach Ihrer Schilderung deshalb nicht sprechen, da Sie offenbar ohne größere Probleme in der Lage gewesen sind, diese Informationen abzufragen. Die Grenze ergibt sich aus dem Gesetz und den dortigen §§ 305 BGB ff, wonach die MÖGLICHKEIT DER KENNTNISNAHME gewährleistet werden muss. Diese Möglichkeit war aber nach Ihrer Schilderung gegeben, so dass ich eine Grenzüberschreitung nicht sehe.

Dabei spielt es keine Rolle, dass Sie aufgrund eines anderen Betreibssystemes das Downloaden für nicht sinnvoll (auch wieder subjektiv) erachtet haben, da eben die MÖGLICHKEIT bestanden hat und die Provider nicht gehalten ist, die Grenze des Sinnvollen/Sinnlosen bei Nutzer festzulegen, zumal dise auch individuell anders gelagert sein wird.

Sofern Sie davon sprechen, dass "Sie es lediglich versäumt haben" sich anzumelden, aufgrund des Informationsmangels, bleibt aber festzustellen, dass diese Säumnis und der Informationsmangel allein auf Ihre (subjektive) Einstellung zurückzuführen ist, dass Sie es nicht für sinnvoll gehalten haben. Daher muss mE die Säumnis allein zu Ihren Lasten gewertet werden.

Ich hoffe, nun Ihren Erwartungen mit der Beantwotung der Nachfrage entsprochen zu haben.

Mit freundlichen zGRüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 2/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER