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Kostenerstttung bei Kündigung durch Vermieter


| 07.11.2006 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 01. März 2006 eine Mietwohnung bezogen und diese vollständig renoviert und eine Einbauküche installieren lassen. Nach einigen Wochen gab es erste Probleme mit dem im Hause wohnenden Vermieter, als er meinem 16-jährigen Sohn verbieten wollte, dass (tagsüber!) Freunde zu Besuch kommen. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass das nicht zulässig sei und wir uns nicht daran halten würden. Es gäbe auch keine Belästigung durch Lärm o.ä., zumal es sich um einen separaten Eingang an der Rückseite des Hauses handelt.Bei jeder Gelegenheit wurde mein Sohn vom Vermieter angeredet und ihm "Konsequenzen" angedroht. Die Schikanen gingen dann weiter, als der Vermieter meinem Sohn verbieten wollte, seinen Motorroller vor unserer Garage auf öffentlicher Verkehrsfläche abzustellen. Er bedrohte meinen Sohn und wurde ausfallend, indem er sagte, den Roller zu beschädigen und ihn zu verprügeln. Ich kam gerade noch rechtzeitig dazu, um Schlimmeres zu verhindern. Als ich mich schützend vor meinen Sohn stellte ( der inzwischen einen Weinkrampf bekam und völlig verängstigt war), drohte er mir Prügel an und erhob die Hand. Ich konnte ihm ausweichen und habe in angebrüllt und gewarnt, weiter zu machen. Daraufhin meinte er, "ich werde dich kaputt schlagen und erledigen" und zog sich zurück. Seither versucht er immer wieder, meinen Sohn allein zu erwischen und ihn zu schikanieren. In der Nachbarschaft erzählt er unwahre Geschichten über uns, allerdings glauben die meisten ihm nicht, da er - was ich erst jetzt erfahren habe- als Querulant gilt.Als auch nach einem Gespräch zwischen Vermieter und mir nur neue Drohungen ausgestoßen wurden, habe ich Anzeige bei der Polizei erstattet. Zwei Tage später erhielt ich die Kündigung per Anwalt(fristgerecht zum 28.02.07), Begründung: nächtliche Ruhestörung, was jeglicher Grundlage entbehrt.
Da ich nicht weiter mit solch einem Menschen in einem Haus leben will und kann, insbesondere auch Angst habe, meinen Sohn, mit dem ich allein lebe, allein zu lassen, habe ich mir eine Wohnung gesucht und will ausziehen.
Meine Fragen:
1. Ich habe die Wohnung renoviert. Kann ich dafür Kosten geltend machen, da ich ja renoviert übergebe?
2. Meine Einbauküche (März 06) passt nicht in die neue Wohnung, es entstehen Kosten von etwa 800 €, um sie anzupassen. Kann ich diese ersetzt bekommen? Was ist mit weiteren Kosten für Umzug etc.?
3. Muß ich eine Kündigungsfrist einhalten oder ist die Situation für eine fristlose Kündigung meinerseits ausreichend?

Hinweis: es gibt keine Mietkaution, es ist ein Zweifamilienhaus

Mit freundlichen Grüßen

A.N.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gerne wie folgt beantworten möchte.

Ihnen stehen Schadensersatzansprüche gegen Ihren Vermieter zu, wenn Sie zu Recht außerordentlich kündigen können. Eine außerordentliche fristlose Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Das Vorliegen eines solchen Grundes liegt aufgrund der Schikanierungen und der Drohungen durch Ihren Vermieter nahe.

Nach § 569 II BGB liegt ein wichtiger Grund unter anderem vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar wäre. Unter Hausfrieden versteht man das Erfordernis gegenseitiger Rücksichtnahme durch die Nutzer von Wohnräumen. Das LG Hamm hat bei einer Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit einen wichtigen Grund angenommen (LG Hamm WuM 2001, 446).

Problematisch dürfte allerdings der Nachweis des Verhaltens Ihres Vermieters sein. Da Sie für die einzelnen Vorwürfe darlegungs- und beweisbelastet sind, sollten Sie mit etwaigen Zeugen sprechen und deren Aussagen festhalten, um so Beweise zu sichern.

Der Schaden liegt in dem Umzug und den damit verbundenen Aufwendungen. Sie dürften für den Fall des Nachweises der Drohungen und Schikanierungen die Umzugskosten, die Kosten für die Anpassung der Einbauküche sowie die Kosten für die Renovierung – allerdings in der NEUEN Wohnung - gegen Ihren Vermieter geltend machen.

Sie sollten der Kündigung Ihres Vermieters widersprechen (da der Grund nicht zutrifft) und zugleich selbst außerordentlich fristlos kündigen, um Ihre Schadensersatzansprüche zu wahren. Einzelheiten sollten Sie jedoch aufgrund der Nachweisproblematik und der Schadenspositionen im Einzelnen mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens besprechen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 07.11.2006 | 13:53

Im Übrigen möchte ich noch folgendes hinzufügen: Wenn Sie nach wirksamer außerordentlichen Kündigung eine vergleichbare Wohnung beziehen, die Miete hierfür jedoch höher sein sollte, können Sie möglicherweise zudem die Differenz zwischen den Mieten eine Zeit lang von Ihrem alten Vermieter ersetzt verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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