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Kostenerstattungsanspruch

21.02.2019 19:07 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


In einem zivilrechtlichen Streit zwischen einem Kläger und 8 Beklagten hat das Landgericht im Endurteil unter anderem für Recht erkannt:
„Die Kosten tragen der Kläger und die Beklagten Ziffer 1 bis 5 und Ziffer 7 und 8 je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziffer 6 trägt der Kläger."
Mein Anteil an den Gerichtskosten beträgt 1/14.
Meinen Rechtsanwalt bat ich (Beklagter Ziffer 8) um eine Schlussabrechnung, um Mitteilung meiner Forderungen gegen den Kläger und um Mitteilung wie diese Forderungen gegen den Kläger geltend gemacht werden.
Mein Rechtsanwalt sandte mir nun eine Honorarschlussrechnung zu und teilte mir mit, dass im Urteil keine Kostenerstattungsansprüche geregelt sind.
Meine Frage: Habe ich einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger? Wie kann ich diese gegebenenfalls geltend machen? Ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung sinnvoll?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In ihrem Verfahren sollten Sie ein sog. Kostenausgleichsantrag stellen mit Blick auf den Kostenverteilungsschlüssel der Urteilsformel.

In dem Antrag beziffern Sie die Ihnen entstandenen Kosten und Auslagen, sprich ihre geleisteten Anwaltskosten nach Maßgabe des RVG, denn nur diese sind erstattungsfähig, höhere vereinbarte Honorare dagegen nicht, und ihre Kosten und Auslagen z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfall, Kostenvorschüsse vom Gericht, wenn Sie geladen wurden oder am Gerichtstermin teilnahmen.

Mit dieser Abrechnung beantragen Sie den sog. Kostenausgleich.

Danach wird das Gericht die anderen Beteiligten zur Abrechnung bestimmen und entsprechend die auszugleichenden Kosten bestimmen.

Mit dem Kostenbeschluss (vollstreckbare Ausfertigung) können Sie dann entsprechende Überschüsse einfordern und vollstrecken über einen Gerichtsvollzieher.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 21.02.2019 | 20:17

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
Kann ich selbst einen Kostenausgleichsantrag (nach § 106 ZPO ?) beim Landgericht stellen oder hat dies durch einen Rechtsanwalt zu erfolgen? Habe ich einen Anspruch gegen meinen Rechtsanwalt, dass er den Antrag stellt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2019 | 20:38

Normalerweise gehört das Festsetzungsverfahren zum Rechtszug und sollte daher von ihrem Anwalt auch veranlasst werden.

Darüber hinaus gilt kein Anwaltszwang nach z.B. der Entscheidung des
KG Berlin, Beschl. v. 28.03.1995 – 1 W 1351/95 , AnwBl BE 1996, 104 = juris (KORE 534029600).

Jedoch sollte ihr Anwalt m.E. den Antrag stellen, insbesondere wegen der Komplexität.

MfG
RA Lembcke

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