Kostenerstattungsanspruch

Question

In einem zivilrechtlichen Streit zwischen einem Kläger und 8 Beklagten hat das Landgericht im Endurteil unter anderem für Recht erkannt:
„Die Kosten tragen der Kläger und die Beklagten Ziffer 1 bis 5 und Ziffer 7 und 8 je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten Ziffer 6 trägt der Kläger."
Mein Anteil an den Gerichtskosten beträgt 1/14.
Meinen Rechtsanwalt bat ich (Beklagter Ziffer 8) um eine Schlussabrechnung, um Mitteilung meiner Forderungen gegen den Kläger und um Mitteilung wie diese Forderungen gegen den Kläger geltend gemacht werden.
Mein Rechtsanwalt sandte mir nun eine Honorarschlussrechnung zu und teilte mir mit, dass im Urteil keine Kostenerstattungsansprüche geregelt sind.
Meine Frage: Habe ich einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Kläger? Wie kann ich diese gegebenenfalls geltend machen? Ist ein Antrag auf Kostenfestsetzung sinnvoll?

Rechtsanwalt Sascha Lembcke · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In ihrem Verfahren sollten Sie ein sog. Kostenausgleichsantrag stellen mit Blick auf den Kostenverteilungsschlüssel der Urteilsformel.

In dem Antrag beziffern Sie die Ihnen entstandenen Kosten und Auslagen, sprich ihre geleisteten Anwaltskosten nach Maßgabe des RVG, denn nur diese sind erstattungsfähig, höhere vereinbarte Honorare dagegen nicht, und ihre Kosten und Auslagen z.B. Fahrtkosten, Verdienstausfall, Kostenvorschüsse vom Gericht, wenn Sie geladen wurden oder am Gerichtstermin teilnahmen.

Mit dieser Abrechnung beantragen Sie den sog. Kostenausgleich.

Danach wird das Gericht die anderen Beteiligten zur Abrechnung bestimmen und entsprechend die auszugleichenden Kosten bestimmen.

Mit dem Kostenbeschluss (vollstreckbare Ausfertigung) können Sie dann entsprechende Überschüsse einfordern und vollstrecken über einen Gerichtsvollzieher.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Kostenerstattungsanspruch

Anwaltsrecht, Gebührenrecht

Rechtsanwalt Sascha Lembcke

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