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Kostenerstattung für Beseitigung von Wärmedämmung

12.11.2013 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


19:37
Wir haben mit einem Bauträger eine Doppelhaushälfte gebaut. Weil die andere Haushälfte erst zu einem späteren Zeitpunkt gebaut wurde, hat unserer Bauträger die Wand zur anderen Haushälfte mit 4 cm Styropor isolieren lassen, die ursprünglich auch als Schallschutz zwischen den beiden Häusern dienen sollte, 2 cm befinden sich auf dem Nachbargrundstück. Wir wurden allerdings vor die Installation des Styropors darauf hingewiesen, das es als Schallschutz nicht ausreichen könnte und durch Mineralwolle ersetzt werden müsste, was dann auch im Zuge der späteren Baumaßnamen der anderen Haushälfte erfolgte. Wir wurden vorher nicht aufgefordert für die Beseitigung des Styropors zu sorgen oder darauf hingewiesen die Kosten für die Beseitigung tragen zu müssen. Erst im Nachhinein fordert der Bauherr der anderen Haushälfte von uns die Erstattung der Kosten in Höhe von gut 1800 € für die Beseitigung des Styropors und die Hälfte des Einbaus der Haustrennwandplatten. Unsere Frage ist jetzt kann die Gegenseite die Erstattung der Kosten von uns fordern, ohne uns vorher zur Beseitigung aufgefordert zu haben.
12.11.2013 | 22:48

Antwort

von


(358)
Reinhäuser Landstraße 80
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Gegenseite kann die Erstattung der Kosten von Ihnen verlangen (so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes; vgl. z. B. BGH, Urteil vom 4. 2. 2005 - V ZR 142/04 m. w. N.). Dadurch, daß der Nachbar das Styropor beseitigte, haben Sie eigene Aufwendungen erspart und sind von Ihrer Beseitigungspflicht frei geworden und deshalb ungerechtfertigt bereichert. Diese ungerechtfertigte Bereicherung müssen Sie an den Nachbarn herausgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!


Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2013 | 17:32

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider war es uns gestern etwas zu spät für die Nachfrage. Genaugenommen zielte unsere Frage darauf, ob die Gegenseite die Erstattung der gesamten Kosten von uns fordern kann. Aus ihrer Antwort schließe ich, dass es sich bei der ungerechtfertigten Bereicherung, nur um die Kosten handeln kann, die uns bei rechtzeitiger Aufforderung zur Beseitigung entstanden wären. Diese Kosten sind viel niedriger, weil wir das Styropor in Eigenleistung entfernt hätten. Zumal die Kosten extrem hoch sind. Der Unternehmer, der unser Haus isoliert und verputzt hat, hält Kosten von maximal 900 € für angemessen.

Unsere Nachfrage ist jetzt, können wir die Erstattung auf den Betrag reduzieren den unserer Maler verlangt hätte oder sogar auf die Kosten, die bei Eigenleistung entstanden wären.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2013 | 19:37

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Bundesgerichtshof führt zu dieser Problematik aus: Der Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) richtet sich, „auf Erstattung der notwendigen Kosten, die von dem [Verpflichteten] zur Erfüllung des Beseitigungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB hätten aufgewendet werden müssen." (BGH, Urteil vom 28.11.2003, Az. V ZR 99/03)

Sie dürfen also die Erstattung auf den Betrag reduzieren, der Ihnen bei Eigenleistung entstanden wäre. Ihre Arbeitsleistung müßte dabei allerdings mit einem angemessenen Stundensatz beziffert werden, der sich am Nettolohn eines Hilfsarbeiters orientiert.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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