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Kostenerstattung einer Ausbildung Bundeswehr

20.11.2015 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

Ich bin SAZ 12 bei der Bundeswehr. Nach 4 Jahren Dienstzeit habe ich einen KDV Antrag gestellt, welcher nun auch genehmigt wurde. Die Folge darauf ist natürlich die Entlassung aus der Bundeswehr, welche auch mein Ziel war. In der Zeit bei der Bundeswehr habe ich eine ZAW Maßnahme absolviert. Die Bundeswehr wird nun Kosten für die Ausbildung und Lehrgänge, sowie für Leistungen(bspw. Fahrgeldern) fordern.

In der ZDV ist geregelt, dass auf die Kosten ganz oder teilweise verzichtet werden kann, wenn sie für den (ehemaligen) Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. Wie genau sieht so eine besondere Härte aus?
Ich möchte im nächsten Semester ein Studium beginnen und würde mich, bis ich einen Nebenjob finde, arbeitslos melden. Dann kann ich natürlich nicht das Geld aufbringen, um die Kosten zu decken. Wäre dies schon ein Fall der besonderen Härte?

Sobald ich den Bescheid über die Kostenforderung erhalte, würde ich dann persönlich einen Anwalt aufsuchen, hätte jedoch gerne durch Sie eine Erstberatung.

Vielen Dank im Voraus

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu erteilten Informationen wie folgt:

Das geringe Einkommen vor und während des Studiums ist keine unzumutbare Härte, sondern lediglich eine vorübergehende finanzielle Engsituation, die Ihnen vorübergehend die Zahlung unmöglich macht.

Eine unzumutbare Härte würde nur dann anzunehmen sein, wenn Sie z.B. dauerhaft erkranken und erwerbsunfähig werden, so dass absehbar ist, dass Sie nie mehr zurückzahlen könnten.

Sie werden sich daher nicht auf die geschilderten Umstände zurückziehen können.


Mit freundlichen Grüßen


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