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Kostenbeteiligung an Zahnspange


17.08.2005 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Kann eine Kostenbeteiligung an der Zahnspange für das Kind vom geschiedenen Ehepartner eingeklagt werden?
17.08.2005 | 14:06

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

Bei der Kostenbeteiligung für eine Zahnspange handelt es sich unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf. Ein typischer Sonderbedarf sind unvorhergesehene Krankheits-, Operations-und ähnliche Kosten, soweit sie nicht von der Krankenkasse getragen werden.
Dieser Sonderbedarf ist nach Maßgabe des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB von den Unterhaltsverpflichteten anteilig zu tragen. Dort heißt es:

Der Berechtigte kann für die Vergangenheit Erfüllung verlangen wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist.

Von daher haben sie, vorbehaltlich einer genauen Prüfung der unterhaltsrechtlichen Verhältnisse bei Ihnen, einen Anspruch auf vollen Ausgleich bzw. auf eine Kostenbeteiligung (wenn relativ hoher Barunterhalt geleistet wird). Letzteres kann summarisch aber leider nicht bestimmt werden, was (s. Hilfe-Button) auch mangels genauerer Sachverhaltskenntnis nicht Aufgabe dieses Dienstes sein kann

Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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