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Kostenbeteiligung Versorgungsgraben


25.10.2006 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In Kürze werden wir einen Versorgungsgraben für unser neugebautes Haus (in NRW) in einer Privatstraße erstellen. Diese Privatstraße gehört uns und drei weiteren Anliegern. Ein Anlieger will jetzt auch eine neue Leitung in unseren Graben legen mit der Begründung: der Graben wäre auch auf seinem Grundstück. Er möchte sich aber nicht an den Kosten für die Errichtung des Grabens beteiligen.

Ist dies zulässig? Muß er sich beteiligen? Welche Rechte haben wir als Auftraggeber des Grabens? Was können wir tun, wenn er widerrechtlich ein Rohr in unseren Graben reinlegen lässt? Können wir z.B. Polizei oder das Ordnungsamt rufen?

Zur Erklärung: dieser Nachbar hat uns im Vorfeld ständig bei unserem Bauvorhaben zu behindern versucht, deswegen wollen wir ihn auf keinen Fall unentgeltlich in den Graben lassen.

Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrter Ratsuchender,



das Verhalten des Nachbarn ist so nicht zulässig.

Sofern im Grundbuch keine entsprechenden Eintragungen vorgenommen worden sind, ist es dann bezüglich der Kosten irrelevant, ob der Graben auf seinem Grundstück geschaffen wird. Diese Eintragung wäre aber ggfs. noch vor Ort zu prüfen.

Der Nachbar hat zwar ein Anschluss- und Nutzungsrecht, ist dann aber auch verpflichtert die Kosten der Herrichtung (und später auch der ev. Unterhaltung) anteilig zu tragen.

Sofern dazu im Bebauungsplan nichts weiter ausgeführt worden ist, ist dieser Anteil pro Kopf zu errechnen (möglich ist auch eine Anteilsberechnung nach Grundstücksgröße).

Sie und die übrigen Anlieger sollten nun denn Nachbarn SCHRIFTLICH zur Kostenübernahme auffordern. Lehnt er es dann trotzdem ab, sollten Sie sich einen Kollegen vor Ort (siehe Liste der teilnehmenden Anwälte) bedienen, um diese Ansprüche durchzusetzen.

Polizei und Ordnungsamt werden bei einer privatrechtlichen Auseinandersetzung nicht einschreiten; hier sollten Sie dann aber ggfs. das Bauamt informieren.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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