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Kostenbeitrag zur Jugendhilfe gem. § 33 SGB VIII


13.03.2007 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Für die Inobhutnahme meines Kindes (14 Jahre) will das Landratsamt von mir einen monatlichen Kostenbeitrag von 1.125 Euro für ca. 10 Wochen, insgesamt 2.700 Euro. Das LRA stützt seinen Zahlungs-Anspruch auf die Einkommensgruppe 21 der KostenbeitragsVO. Lt. Auskunft eines Anwaltes aus 2006 jedoch würden Beiträge zur Jugendhilfe nach der Düsseldorfer Tabelle bemessen. (Höchstbetrag dort Stufe 12 = 582 Euro monatlich). Frage: Was ist richtig (Düsseldorfer Tabelle oder KostenbeitragsVO ?) Wenn KostenbeitragsVO richtig sein sollte, wie wird das maßgebliche Einkommen errechnet (mein zu versteuerndes Einkommen ist aufgrund von Verlustvorträgen 0 Euro, der Gesamtbetrag der Einkünfte in 2005 betrug lt. Steuerbescheid 79000 Euro).

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Der Kostenbeitrag wird auf Grundlage der § 91 ff, SGB VIII erhoben.

Brechnet wird das Einkommen gem. § 93 SGB VIII:

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundren-te nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, zählen nicht zum Einkommen und sind unabhängig von einem Kostenbeitrag einzusetzen. Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförde-rung sowie
3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versi-cherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.
(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag sind Belastungen der kostenbeitrags-pflichtigen Person abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere
1. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtun-gen,
2. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
3. Schuldverpflichtungen.
Der Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pau-schal 25 von Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezo-gen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftli-chen Lebensführung nicht verletzen. Die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nach-weisen.


Die Düsseldorfer Tabelle ist nicht einschlägig, sondern die VO, wie sich aus § 94 V eindeutig ergibt:

Für die Festsetzung der Kostenbeiträge von Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern junger Menschen werden nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Beträge sind alle zwei Jahre, erstmals zum 1. Juli 2007, der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitseinkommens anzupassen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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