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Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB XII i. V. m. § 19 Abs. 5 SGB XII

| 15.06.2015 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Mein schwerstbehinderter Sohn, der in einem Wohnheim lebt, Eingliederungshilfe sowie Grundsicherung erhält soll vom Leistungsträger aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung (hier 450,-- €) zum Kostenbeitrag herangezogen werden. Mein Sohn befindet sich in einem Wohnpflegeheim.

Inwieweit kann man sich in diesem Fall auf einen Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB XII berufen.
Weiterhin ist nicht verständlich, warum man sich hier auch auf § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht. Es erschließt sich mir hier nicht der Begriff der sog. "erweiterten Hilfe".

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe die Verknüpfung zum Unterhalt leider nicht so ganz. Ggf. müssten Sie mir das noch etwas genauer erläutern.

§ 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII führt in einem abschließenden Katalog Leistungen auf, bei denen den in § 19 Abs. 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel grundsätzlich nur für den Lebensunterhalt zuzumuten ist.

Das bedeutet, dass er, da er zur Kostentragung herangezogen werden soll.

§ 19 Abs. 5 SGB XII gibt dem Träger der Sozialhilfe einen Aufwendungsersatzanspruch für den Fall, dass Hilfe geleistet wird, obwohl berücksichtigungsfähiges Einkommen und Vermögen Dritter nach Maßgabe der Abs. 1 bis 3 vorhanden gewesen ist. Die Vorschrift sichert so die Möglichkeit ab, erweiterte Hilfen zu leisten. Im Einzelfall kann der Sozialhilfeträger damit bei Vorliegen sachlich rechtfertigender Gründe – nicht aber lediglich zur Erleichterung der Abrechnung mit Leistungserbringer – vom Nettoprinzip abweichen und dem Bruttoprinzip folgen (Grube/Wahrendorf/Grube SGB XII § 19 Rn. 19 f.).

Eine Gesetzeskommentierung zu § 92 SGB XII stellt auf Einrichtungen nach § 13 SGB XII ab.

"Erfordert die Behinderung die Gewährung der Hilfe in einer Einrichtung oder einer Tageseinrichtung für Behinderte, ist die Hilfe in vollem Umfang zu gewähren. Die Einrichtung ist in § 13 SGB XII legal definiert. Zu den Tageseinrichtungen für behinderte Menschen gehören hauptsächlich die Werkstätten für Behinderte, Sonderkindergärten oder Tagesförderschulen. Es handelt sich um solche Einrichtungen, in denen der behinderte Mensch für eine nicht unwesentliche Dauer des Tages gefördert und betreut wird (s. auch Behrend, jurisPK-SGB XII, § 92 Rn. 16). Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift sind z. B. Wochenendkliniken ausgenommen (W. Schellhorn, Schellhorn/Schellhorn/Hohm, § 92 Rn. 6). Zu den ärztlich verordneten Maßnahmen gehören auch ambulante Maßnahmen."(Grube Warendorf, SGB XII, § 92 Rn. 6).

Unter stationären Einrichtungen versteht man sodann Pflegeheime.

Vollstationären Charakter hat eine Einrichtung nur dann, wenn die leistungsberechtigte Person in der Einrichtung lebt und dort auch – in ihrer Gesamtheit – die erforderlichen Hilfen erhält. Leben im Sinne der Vorschrift bedeutet zwar nicht, dass der Leistungsberechtigte in der Einrichtung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründen muss (§ 30 SGB I); es muss aber nach den Gesamtumständen unter Berücksichtigung des Einzelfalls ein mehr als nur flüchtiger, wenn auch vorübergehender Aufenthalt genommen werden (vgl. Grube/Wahrendorf/Wahrendorf SGB XII § 13 Rn. 28).

Als weiteres Moment muss hinzukommen, dass der Leistungsberechtigte in der Einrichtung die erforderlichen Hilfen erhält. Voraussetzung dafür ist mehr als die Bereithaltung eines entsprechenden Leistungsangebots; dem Leistungsberechtigten muss vielmehr in Gesamtverantwortung der Einrichtung der überwiegende Teil der im Einzelfall erforderlichen Leistungen tatsächlich erbracht werden (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, SGB XII, § 13 Rn. 4).

Das bedeutet, dass eine Kostenheranziehung in einer stationären Pflegeeinrichtung möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2015 | 11:46

Der Vater leistet Unterhaltszahlungen an den Sohn, die doch im Rahmen der Einkommensparagraphen (§§ 82 ff. SGB XII) berücksichtigt werden müssen. Mein Sohn liegt demnach unter der Einkommensgrenze (hier 450,-- EUR).
Mein Sohn hat auch kein Vermögen (unter 2.600,-- EUR).
Er erhält Eingliederungshilfe und Grundsicherung.
Ich habe auf die Hilfe zum Lebensunterhalt für ihn verzichtet, da ich ihn aus meiner eigenen Tasche unterstütze, weil mir der Vater die Unterhaltszahlungen - unregelmäßig bis gar nicht - zukommen läßt.
Ich selber bin teilzeitbeschäftigt und versuche dennoch ohne Unterstützung des Sozialamts soweit wie möglich für meinen Sohn selber aufzukommen.
Lediglich die Heimkosten kann ich für meinen Sohn nicht tragen.


Der Leistungsträger versucht nun an diesen Betrag (hier den streitgegenständliche Betrag von 450,-- ) heranzukommen und bezieht sich auf den § 92 Abs. 1 SGB XII i. V. m. § 19 Abs. 5 SGB XII heranzukommen.

Wie schon bereits erwähnt, ist mein Sohn schwerstmehrfachbehindert und lebt im Wohnheim für Behinderte.

Ich verstehe also nicht, warum der Leistungsträger sich hier auf § 92 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht.

Soweit ich weiß, wenn man unter der Einkommensgrenze liegt und auch kein Vermögen hat (hier mein Sohn), wird dies bei der Sozialhilfe nicht berücksichtigt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2015 | 12:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt

"Ich verstehe also nicht, warum der Leistungsträger sich hier auf § 92 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 5 SGB XII bezieht."

Ich verstehe das ehrlicher Weise auch nicht aber die Sozialleistungsträger habe wenig Geld und versuchen mit allen Mitteln die Gelder einzutreiben und dazu kommen teilweise haarsträubende Rechtsauffassungen zum Tragen.

Wie aber oben angeführt, ist eine Heranziehung durchaus möglich.

Wenn der Vater tatsächlich Unterhalt zahlt, dann ist dies entsprechend mindern zu berücksichtigen.

Im Ergebnis wird die Behörde wohl Recht haben, nicht jedoch mit der Begründung und dem Weg dorthin.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit verstädlich nahegebracht haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.06.2015 | 12:43

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