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Kostenbeitrag Jugendhilfe nach §93 SGB - vorausgezahlte KK Beiträge berücksichtigen

25. März 2021 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Ich trage für eine stationäre Jugendhilfe Maßnahme einen Kostenbeitrag, der nach §93 SGB errechnet wird. Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert, mein Einkommen liegt deutlich über der BBG der gesetzlichen KV. Nun plane ich in 2021 die Krankenkassenbeiträge für weitere 30 Monate vorauszuzahlen und stelle mir die Frage, wie sich diese - neben der mir bekannten einkommenssteuerlichen Wirksamkeit - auch für die Kostenbeitragsberechnung der Jugendhilfe auswirken.

Das SGB sagt zur Berechnung des Einkommens des Beitragspflichtigen hierzu:

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1. auf das Einkommen gezahlte Steuern und
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie
3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit.

Die Frage ist: wie ist in diesem Zusammenhang "nach Grund und Höhe angemessen" definiert? Die Höhe der Krankenkassen-Beiträge ist ja gesetzlich vorgegeben, es wird lediglich von der Gestaltungsmöglichkeit der Vorauszahlung Gebrauch gemacht.

Nach meinem Verständnis müsste zumindest der AN Anteil der 30 Monate Vorauszahlung, im Jahr 2021 Berücksichtigung bei der Berechnung des Kostenbeitrags finden, da diese von mir getätigten Vorabzahlungen ja in den Folgejahren sich genau nicht mehr als abzugsfähige Position auf den dann neu zu berechnenden Kostenbeitrag auswirken.

Im Prinzip wäre mein Verständnis, dass ich das für den Kostenbeitrag relevante Einkommen des Betrachtungszeitraums (hier: 2021 für Kostenbeitrag 2022) verringere, wohingegen im Folgezeitraum (2022 für Kostenbeitrag in 2023) das zu berücksichtigende Einkommen höher läge, da hier keine Krankenkassen-Beiträge gezahlt wurde.

Können Sie diesen Annahme meinerseits bestätigen oder ist diese Art der steuerlichen Gestaltung ohne Auswirkung auf die Kostenbeitragsberechnung?




26. März 2021 | 21:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Auflistung des § 93 Abs. III SGB VIII hat keinen abschließenden Charakter.
Bei höheren Belastungen erfolgt bei der Prüfung, in welchem Rahmen dem Grunde nach angemessene Belastungen berücksichtigungsfähig sind, immer eine Einzelfallentscheidung im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens. Zur Definition und zum Umfang der besonderen Belastungen verweisen die Fachlichen Empfehlungen des Landesjugendamtes auf die Verordnung zur Durchführung (DVO) des § 82 SGB XII sowie die Nrn. 82.05 und 82.06 der Sozialhilferichtlinien (SHR).

Nach Nr. 82.06 Abs. 2 SHR können Beiträge zu privaten Kranken-, Unfall-, Sterbegeld- oder Haftpflichtversicherungen sowie Hausrat-, Einbruchdiebstahl-, Feuer-Wasserschaden- und Glasbruchversicherungen abgesetzt werden, soweit sie einen im Rahmen des üblichen liegenden Versicherungsschutz bewirken.

Nach Nr. 82.06 Abs. 3 SHR sind private Altersvorsorgebeiträge zur sog. Riesterrente vom Einkommen abzusetzen, wenn es sich um einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag handelt. Als Mindesteigenbetrag sind maximal 4 % des Vorjahresbruttoeinkommens (ab 1.1.2008 2.100,00 EUR = monatlich 175,00 EUR) berücksichtigungsfähig.

Nach Nr. 82.06 Abs. 4 SHR können Lebensversicherungsbeiträge in einem den Regelungen in Nr. 82.06 Abs. 3 SHR entsprechenden Rahmen abgesetzt werden, wenn und soweit nicht erwartet werden kann, dass für das Alter eine zur Deckung des Lebensbedarfs ausreichende Sozialversicherungsrente oder ein sonstiges ausreichendes Einkommen vorhanden sein wird und auch kein hierfür ausreichendes Vermögen zur Verfügung steht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U.v. 5.3.2008 - 12 ZR 22/06 - und U.v. 11.5.2005 - XII ZR 211/02 - juris) ist der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern, wenn neben der primären Vorsorge - u.a. durch die gesetzliche Rentenversicherung - private Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung erbracht werden. Aus diesem Grund sind von den Rentenspar-Lebensversicherungsbeiträgen des Klägers, bei denen teilweise kein Kapitalwahlrecht besteht, monatlich 175,00 EUR berücksichtigungsfähig

Beiträge zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung können nur dann berücksichtigt werden, wenn für die Fahrtkosten nicht die Pauschbeträge für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 der Verordnung zu § 82 SGB XII angesetzt werden. Denn mit den dort genannten Pauschbeträgen sind die Kraftfahrzeugsteuer und die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgegolten (SHR Nr. 82.06 Abs. 7; OVG Brandenburg, U.v. 27.11.2003 - 4 A 220/03 - juris).

Hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung ist die Anerkennung als angemessen im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII umstritten (Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, 5. Auflage 2014, § 93 Rn. 23 m.w.N.). In der (teilweise zu § 82 SGB XII ergangenen) Rechtsprechung wird vertreten, die Rechtsschutzversicherung sei nicht als notwendige Versicherung anzusehen, da grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehe. Dieser Rechtsprechung vermag sich die Kammer für den Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts nicht anzuschließen. Die Vorschriften des SGB XII stellen im Hinblick auf den Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) strenge Anforderungen an den Einsatz des Einkommens und Vermögens des Hilfeempfängers selbst und der ihm gegenüber unterhaltspflichtigen Personen. Hingegen ist im Kinder- und Jugendhilferecht in § 91 Abs. 5 SGB VIII ausdrücklich geregelt, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten der vollstationären und teilstationären Leistungen der Jugendhilfe unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrages erbringen. Darüber hinaus handelt es sich bei den kostenbeitragspflichtigen Eltern meist um Personen, die ein Einkommen beziehen, das die Gewährung von Prozesskostenhilfe ausschließt. Darüber hinaus ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung heutzutage nicht unüblich (so auch: VG München, U.v. 9.12.2009 - M 18 K 08.6205 - juris).

Im vorliegenden konkreten Fall hält das Gericht auch die Risikolebensversicherung (Versicherung gegen schwere Krankheiten, CanadaLife) für absetzungsfähig. Nach Kunkel/Kepert in LPK-SGB VIII, § 93 Rn. 23 sind Beiträge zu einer Risikolebensversicherung berücksichtigungsfähig. Grundsätzlich sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zugrunde zu legen. Wenn die Versicherung eine Vorsorgemaßnahme darstellt, die unter dem Blickwinkel der Daseinsvorsorge von einem vernünftig und vorausschauend planenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, als ratsam eingestuft wird (Schindler in Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 93 Rn. 28), ist sie zu berücksichtigen. Aufgrund der konkreten Situation des Klägers (Alleinverdiener, viele Auslandseinsätze, Ehefrau wegen Krankheit nicht erwerbstätig, Wohnhaus noch nicht abbezahlt) ist die Risikolebensversicherung angemessen.

Diese Grundsätze gelten auch außerhalb von Bayern entsprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 27. März 2021 | 10:19

Guten Tag Herr Müller-Roden!

Vielen Dank für Ihre Ausführung, die mir i.W. schon bekannt waren.

Meine Frage bezog sich auf einen sehr konkreten Fall, nämlich ob vom erzielten Einkommen in 2021 neben den "regulären" im Jahr 2021 anfallenden KK-Beiträgen für die Monate Jan - Dez auch die zusätzlich vorausgezahlten Beiträge für die nachfolgenden 2,5 Jahre abzugfähig sind. Im Prinzip sind das nach meinem Dafürhalten ganz reguläre Beiträge, die ich lediglich vorverlagere (so ist es ja auch steuerrechtlich).

Meine Frage ging konkret dahin, ob es hierzu eine klare Rechtslage gibt, sprich diese Vorauszahlung anerkannt werden muss. Sollte es im Ermessen des Entscheiders liegen - was ich mir nicht recht vorstellen kann - dann könnte im schlimmsten Fall die Anerkennung der vorausgezahlten Beiträge in 2021 verweigert werden und in 2022 stünden keine KK Beiträge bei der neuerlichen Berechnung zur Verfügung (da ja im Vorjahr vorausgezahlt) und man hätte sich sozusagen "ins Knie geschossen".


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27. März 2021 | 10:48

Sie können sich nicht durch die gezielte Zusammenballung von „Ausgaben" Ihren finanziellen Verpflichtungen entziehen.
Anders als im Steuerrecht besteht dafür keine Rechtsgrundlage

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