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Kostenaufteilung für Wohnungsberäumung und Grabpflege und Verkauf auf die Erben

02.02.2017 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


19:07

Rechtsauskunft über das Portal "Frag einen Anwalt"



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich Sie um Rechtsauskunft zu folgend genannter Problematik.

Meine Mutter ist verstorben. Die Erben (ohne Testament und Erbschein) sind mein Bruder und ich. Die Vollmacht über alle Konten hatte meine Mutter mir bereits nach dem Tod meines Vaters übertragen.

Die Beräumung der Wohnung habe ich mit meinem Lebensgefährten und meinem Sohn selbst vorgenommen. Da meine Mutter an Demenz erkrankt war, mussten zudem auch sehr umfangreiche Arbeiten vorgenommen werden, um eine ordnungsgemäße Übergabe der Wohnung zu ermöglichen.
An den notwendigen Erledigungen für die Beerdigung und an der Wohnungsberäumung und -instandsetzung hat sich mein Bruder trotz mehrmaliger Bitte in keiner Weise beteiligt.
Eine Mitwirkung seinerseits ist auch künftig vollkommen ausgeschlossen.

Der sichtbar gewordene schlechte Allgemeinzustand meines Bruders veranlasste mich, für ihn eine Betreuung anzuregen, die auch inzwischen zustande gekommen ist.


Ich möchte nun die Nachlasszusammenstellung unter Anrechnung der entstandenen Kosten anfertigen.
Wenn die unten genannten Kosten angerechnet werden können, werden auf jeden Erben etwa 600 Euro entfallen.
Bei einer Nichtanrechnung allerdings müsste ich diese Kosten allein tragen. Dies wäre für mich besonders auf Grund der nahenden Rente sehr problematisch und eine erhebliche Benachteiligung.

Darum entstehen für mich folgende Fragen hinsichtlich der Anrechnung, zu der ich sehr unterschiedliche Interpretationen las:


1 Können die bei der Wohnungsräumung angefallenen Stunden (von mir, meinem Lebensgefährten und Sohn) mit a 10 Euro angesetzt werden, oder gilt hierfür eine Pauschalsumme, z.B. als Mindest- oder Höchstwert?

2. Können die Kosten für die Grabpflege (Liegezeit 19 Jahre) angerechnet werden (Bepflanzung, Pflege, Friedhofsgebühren)?
Meine Mutter hat noch vor ihrer Erkrankung ausdrücklich auf einer Erdbestattung im Grab unseres Vaters einschließlich Grabpflege mit Verweis auf ihr Sparvermögen bestanden, da sie ja wusste, dass die Pflege für mich schwierig würde. Es gibt hierzu aber keine schriftliche Verfügung.
Ich bin ihrem Wunsch auch gefolgt.
Meine Mutter war Inhaberin der Grabstätte (ihr Mann und ihre Eltern wurden bereits hier bestattet). Ich las, dass in diesem Fall die Rechte und Pflichten automatisch auf beide Erben übergehen.
In der Friedhofsordnung gibt es einen Passus, der lautet: "Wird bis zum Ableben keine Nachfolgeregelung getroffen, so geht das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberichtigten über".


3. Reicht es, wenn ich die Kostenangebote für Grabstein, Einfassung, Grabpflege, und Bepflanzung zur Genehmigung bei der Betreuerin meines Bruders bzw. dem Betreuungsgericht einreiche, oder muss ich dann die einmalig bzw. jährlich tatsächlich anfallenden Kosten erneut einreichen und bestätigen lassen?

4. Die vorhandene Reihengarage meiner Mutter stand nicht auf eigenem Boden. Zur Klärung hinsichtlich des Verkaufs und eines gültigen Kaufvertrages waren viele Absprachen mit Garagengemeinschaft, Wohnungsbaugesellschaft, dem VDGN und einem Anwalt zur Prüfung des Kaufvertrages und den potenziellen Käufern erforderlich.
Kann ich diese Stunden und gefahrenen km in Ansatz bringen?


5. Die Kosten für Friedhofsgebühr, Grabpflege und Bepflanzung werden innerhalb der Liegezeit steigen, außerdem sind erfahrungsgemäß auch Ersatzpflanzungen erforderlich. Kann eine solche Steigerung pauschalisiert eingerechnet bzw. in Abzug gebracht werden?

6. Die Grabsteinsetzung kann nicht vor April/Mai 2017 erfolgen. Kann ich diese abwarten (Differenz Angebot/Istkosten) und die Nachlasszusammen- stellung erst nach Realisierung bei der Betreuerin einreichen?

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und Dank für Ihre Hilfe.

02.02.2017 | 13:31

Antwort

von


(1164)
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25488 Holm
Tel: 04103/9236623
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


zu 1.

Hier können Sie leider keinen Aufwendungsersatz verlangen. Hierüber hätten Sie mit Ihrem Bruder als Miterben eine Vergütungsvereinbarung treffen müssen. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn Ihr Bruder mit Ihrem Vorgehen einverstanden gewesen ist. Dann gelten die §§ 2038 Absatz 2 i.V.m. § 748 BGB .

zu 2.

Nach § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Zu diesen Kosten zählen:

a) die Überführung
b) die Bestattungskosten (Kosten des Beerdigungsunternehmens sowie die Friedhofsgebühr als unmittelbare Bestattungskosten)
c) die Kosten für Grabstätte/Grabstein, Traueranzeigen (Danksagungen) und Leichenfeier

Nach der Rechtsprechung des OLG Schleswig fallen unter Beerdigungskosten im Sinne der vorgenannten gesetzlichen Vorschrift nur die Kosten, die "mit dem Bestattungsakt als solchem zu tun haben".

Die Grabpflegekosten zählen hierzu nicht und sind daher nicht abzugsfähig.
Dies wird damit begründet, dass mit der "erstmaligen Herrichtung der Grabstätte die Beerdigung abgeschlossen ist."

Leider liegt Ihnen keine schriftliche Verfügung Ihrer Mutter zur Grabpflege vor. In diesem Fall könnten diese Kosten angesetzt werden.

zu 3.

Diesseits wird es als ausreichend angesehen, wenn Sie die jeweiligen Kostenangebote der Betreuerin Ihres Bruders vorlegen.

zu 4.

Hier gilt das zu Ziffer 1. Ausgeführte.

zu 5.

Eine Erhöhung der Friedhofsgebühr hat in Anbetracht der oben dargelegten Rechtsprechung nichts mehr mit dem Bestattungsakt als solchem zu tun. Eine Anrechnung ist nach diesseitiger Auffassung leider nicht möglich.

zu 6.

Ja, das ist als unproblematisch anzusehen. Sobald die Gesamtrechnung vorliegt, können Sie diese der Betreuerin zur Verfügung stellen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2017 | 18:36

Rückfrage zur Antwort von Herrn RA Karlheinz Roth, Hamburg vom 02.02.17

Sehr geehrte Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Aufgrund grippaler Erkrankung komme ich erst heute dazu, Sie um eine Rückfrage zu bitten. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf Besonderheiten hinweisen, die ich nachfolgend darstelle:

zu Frage 1:
Mein Bruder war mit meinem Vorgehen (Wohnungsberäumung) einverstanden, dies geht aus einem Schriftstück hervor, welches er bei der Wohnungsbaugesellschaft unterschrieben hat und in dem er erklärt, dass die Wohnungsberäumung in meiner Verantwortung liegt.
Die Kosten für die Beräumung und Instandsetzung belaufen sich auf 1400,00 Euro bei Ansatz von 10 Euro je Stunde. Meine persönliche Arbeitsleistung ist dabei nicht berücksichtigt. Ein Ansatz von 10 Euro war vereinbart, allerdings nur mündlich.

zu Frage 2:
Das Grab meiner Mutter war ihr Eigentum und wurde somit an die Erben auch vererbt (siehe auch erste Fragestellung). In "Frag einen Anwalt" vom 03.07.12 las ich, dass zur Grabpflege verpflichtet ist, wer Mitinhaber ist, bzw. dass diese Rechte an die Erben übergehen.
Warum ist dies in unserem Fall nicht anwendbar?
Worin begründet sich, dass mein Bruder, der völlig unwillig ist und sich weigert, dieser Verpflichtung nachzukommen, die Kosten auf mich abwälzen darf und in der Erbteilung, die auf ihn fallenden Kostenanteile somit unberücksichtigt blieben, er also noch bestärkt und belohnt wird.
Hätte ich mich ebenso verhalten, hätte eine Beerdigung nicht stattfinden können und hätte darum wohl staatlich angeordnet werden müssen. Wäre dann nicht doch eine Aufteilung der entstandenen Kosten auf die Erben letztendlich umgelegt worden?
Der jährliche Ansatz für Grabpflegekosten wurde auf 180 Euro beziffert , sie wurden also minimal angesetzt.

zu Frage 4:
Hinsichtlich des Verkaufs der Garage liegt ebenfalls ein Schriftstück vor, welches mein Bruder unterzeichnete und mit dem er bestätigt, dass er mich bevollmächtigt, den Verkauf der Garage durchzuführen.

Welcher Weg bleibt mir, da ich diese Belastung bei Renteneintritt (wie bereits geschildert) nicht tragen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2017 | 19:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1.

Wenn das Einverständnis Ihres Bruders nachweisbar ist, können Sie auch einen Aufwendungsersatzanspruch geltend machen.

2.

Der Teufel steckt bekanntlich meistens im Detail.
Ihr Bruder muss sich an den Grabpflegekosten jedenfalls dann beteiligen, wenn er als Nutzungsberechtigter dazu öffentlich-rechtlich verpflichtet ist.

Genau dies ergibt sich ja aus der von Ihnen zitierten Friedhofsordnung. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich dies offenbar überlesen habe.

Danach geht das Nutzungsrecht auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über, wenn bis zum Ableben keine Nachfolgeregelung getroffen wird.

4.

Vor dem Hintergrund Ihrer Konkretisierung können Sie hier auch Aufwendungsersatz begehren.

Ich empfehle Ihnen, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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