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Kostenanspruch Gegenabmahnung des RA ./. Mandant

11.04.2012 10:09 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Guten Tag,

ich darf mich in folgender Angelegenheit an Sie wenden (ich halte es kurz):

Ich betreibe einen Online-Shop. Es kam aufgrund fehlerhaften AGB zu einer Abmahnung mit einer ganz erheblichen Kostennote. Aufgrund des hohen Streitwerts wollte ich die Angelegenheit anwaltlich prüfen lassen und habe ebenfalls einen RA beauftragt. Dieser riet zunächst an, die Unterlassungserklärung abzugeben, was ich tat.

Hinsichtlich der RA-Kosten riet er an, diese erst mal nicht zu zahlen. Er würde versuchen, einen Grund für eine Gegenabmahnung zu finden und die Aufrechnung zu erklären. Gesagt - getan.

In der Folgezeit klagte der gegnerische RA auf Zahlung der vorgerichtlichen Kosten.

Der erste Termin wurde durch meinen RA nachweislich dort nicht notiert, obwohl die Ladung dort vorlag (kann belegt/bewiesen werden).

Hinsichtlich der Gegenabmahnung teilte ich meinem RA mit, dass diese nur im Falle einer Erfolgsaussicht geführt ausgesprochen werden, soll, damit ich nicht mit noch weiteren Kosten belastet werde. Er teilte (telefonisch) mit, für die Gegenabmahnung keine Kosten in Rechnung zu stellen. Besagte Gegenabmahnung habe ich auch nie gesehen.

In dem Prozess war ich schlussendlich unterlegen. Aus dem Urteil ergibt sich, dass es keinen Grund zur Gegenabmahnung gab, da die Widerrufsbelehrung des Gegners korrekt war.

Nun möchte ich die Kosten, die durch das VU dadurch entstanden sind, dass mein RA den Gerichtstermin nicht notiert hat (die Gegenseite hat ihren Sitz in Bayern und hat in NRW geklagt - ein Schelm, wer Böses denkt!) in Rechnung stellen; vornehmlich natürlich ganz erhebliche Reisekosten.

Ich befürchte jetzt nur, dass er ggf. mir gegenüber dann die Aufrechnung mit den bislang nicht in Rechnung gestellten Kosten der Gegenabmahnung (angeblich knapp € 900,00) erklärt bzw. den Differenzbetrag von mir haben will. Ich habe es nicht schriftlich, dass er mir gegenüber erklärt hat, die Kosten der Gegenabmahnung mir nicht in Rechnung zu stellen.

Allerdings war die Abmahnung - wie sie auch dem Urteil ergibt - unsinnig. Ich habe zwei Mails an meinen RA, in denen ich jeweils darauf hinweise, dass nur "gegenabmahnt" werden soll, wenn es Sinn macht. Ich habe ihn sogar noch mit einem Link darauf hingewiesen, dass m.E. die Widerrufserklärung (die er dann scheinbar abgemahnt hat), korrekt bzw. da ist.

Ich habe jetzt im Netz gelesen, dass die Kosten einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung u.U. nicht erstattungsfähig sind; das dürfte aber wohl nur gegenüber der Gegenseite gelten. Oder auch gegenüber dem Mandanten, also mir?

Wie gesagt: Ich habe in diese Sache schon wirklich mehr als nur reichtlich Geld gesteckt und möchte die Sache abschließen. Allerdings sehe ich es auch nicht ein, auf über € 400,00 Reisekosten der Gegenseite zu sitzen, weil mein RA bzw. dessen Angestellte zu dusselig waren, den Gerichtstermin zu notieren.

Es geht eben wirklich um die Frage, ob ich hier ernsthaft Gefahr laufe, dass mein RA mit den bislang nicht in Rechnung gestellten Kosten der Gegenabmahnung (aus letztem Sommer) die Aufrechnung mit meinem Schadensersatzanspruch ihm gegenüber aufrechnet bzw. die Differenz von ca. € 500,00 dann noch verlangt.

Danke.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie vorab, dass meine nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können. Der Umfang meiner Beratung ist dabei durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Die festgesetzten Kosten der Gegenseite werden Sie erstatten müssen.

Möglicherweise steht Ihnen gegen Ihren Anwalt ein Regressanspruch zu.

Dies wäre der Fall, wenn die von Ihnen zu zahlenden Kosten von Ihrem Anwalt verschuldet wurden.

Es stellt sich die Frage, ob die Kosten vermieden worden wären, wenn Ihr Anwalt den Termin wahrgenommen hätte und kein VU ergangen wäre. Dann wären die Reisekosten der Gegenseite gleichwohl entstanden.

Es wäre hier zu prüfen, ob Ihr Anwalt Sie pflichtwidrig in diesen Prozess getrieben hat und ihn also ein Verschulden an den nun entstandenen Kosten trifft.

Das lässt sich ohne genaue Kenntnis der gesamten Korrespondenz aber nicht feststellen.

Ob Ihrem Anwalt dann ggf. ein Gegenanspruch gegen Sie zusteht, mit dem er aufrechnen kann, ist ebenfalls ohne Prüfung der Korrespondenz nicht feststellbar. Dazu müsste auch geprüft werden, ob die Gegenabmahnung unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt nachvollziehbar war, oder ob sie völlig unbegründet und ohne Ihren Auftrag veranlasst wurde. Nach Ihrer Schilderung spricht einiges dafür, dass Sie Ihren Anwalt dafür nicht bezahlen müssen - aber das müsste anhand der Unterlagen genau geprüft werden, wofür höhere Kosten anfallen, als 25 EUR.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen stehe ich zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.



Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

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