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Kostenankündigung und nur Rechnung vom Anwalt an die Gegenpartei als Anlage-zahlen?


08.12.2017 17:50 |
Preis: 49,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Es hatte A einen Anwalt genommen gegen B.
A meinte es stünde ihr eine Vergütung zu und B verlangte die Fertigstellung dieser Leistung.
B hatte eine Nachbesserung verlangt und A daraufhin den Anwalt beauftragt.
Um es nicht eskalieren zu lassen lenkte B ein und zahlte den Restbetrag.
Daruf erhielt eine Kostennote mit folgendem Text:
In Anlage erhalten Sie unsere Kostennote in Höhe von 200, 00 € wir bitten Sie den Betrag ...
In Anlage befand sich eine Rechnung vom Anwalt an A.
Das heißt: B sollte die Rechnung bezahlen, die an A gestellt worden war.
Da B diese Rechnung an eine andere Person nicht buchen kann, verweigerte B die Zahlung.
Daraufhin der Anwalt von A:
Es sei gängige Praxis, eine Rechnung an A zu adressieren und von der Gegenseite bezahlen zu lassen.

Stimmt das?
Es wäre jedem Steuerrecht und jedem BWL und kaufmännischen Regeln entgegen, denn die mit MwSt beaufschlagte Rechnung kann nur vom Adressaten nach Unsatzsteuergesetz abzugsfähig eingesetzt werden.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Leistung ohne ordentliche Rechnung von B bezahlt zu bekommen und auch mit ordentlicher Rechnung von A.
Müssen Anwälte nicht auch in diesem Fall eine Rechnung an B stellen mit dem Bezug auf den Sachverhalt mit A.

So sind dem Betrug und vor allem der Steuerhinterziehung Tor und Tür geöffnet.
Ein Urteil wäre hier besonders hilfreich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Steuerrechtlich ist das Vorgehen korrekt. Vertragspartner des Anwalts ist A, A ist damit Rechnungsempfänger.

Schadensrechtlich kann A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz haben.

A hat gegen B Anspruch auf Schadensersatz, wenn es eine Anspruchsgrundlage gibt. Ein Anspruch besteht, wenn sich B bei Beauftragung des Anwalts gegenüber A in Zahlungsverzug befunden hat (§ 280 Abs. 1, Abs. 2, § 286 BGB, § 249 BGB). Die Rechtsverfolgungs- und damit auch die Anwaltskosten gehören zum Verzugsschaden. Das hat der BGH bereits mehrfacht entschieden.

> Es stimmt also, dass A das Anwaltshonorar, das er dem Anwalts aus Vertrag schuldet, von B erstattet verlangen kann.
> Die Anwalts-Rechnung ist nicht auf B auszustellen, weil der Anwalt nicht von B beauftragt wurde und diesem gegenüber auch keine umsatzsteuerliche Leistung erbracht hat.

B erbringt ein Schadensersatzzahlung, er begleicht keine Rechnung.

Für eine Steuerhinterziehung sehe ich keine Anhaltspunkte. Der Anwalt führt die Umsatzsteuer bei Zahlung, wie in der Rechnung angegeben, ab.

Das ergibt sich bereits alles aus den gesetzlichen Regelungen insbesondere dem UStG und dem BGB.

Nutzen Sie bei Nachfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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