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Kosten/Pflichten an Leitungen nach Grundstückskauf

29.04.2015 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sachlage:
ich besitze ein Reihenmittelhaus. Der zugehörige Vorgarten gehört aktuell der Gemeinde, diese ist aber bereit den Vorgarten an mich zu verkaufen. Durch den Vorgarten führen eine Reihe von Leitungen/Kabel. Alle Leitungen nutzt mein Haus alleine. Ausnahme: die Telefonleitung des Netzbetreibers führt über besagten Vorgarten in mein Haus und verteilt sich von dort auf die benachbarten Reihenhäuser. D.h. die Telefonleitung der Nachbarn führt über mein Haus und das zu erwerbende Grundstück zur Hauptleitung.

Laut Prüfung durch den Notar waren in den Abteilungen 2 und 3 des Grundbuch für das Grundstück keine Eintragungen. Baulasten bestehen nicht.

Folgender Absatz ist im Kaufvertrag enthalten:
"...Dem Käufer ist bekannt, dass sich auf dem Grundstück Leitungen der Firmen x, y und z befinden, die zur Versorgung des Gebäudes dienen (Hausanschlüsse). Die grundbuchliche Sicherung ist nicht erforderlich.
Sollten sich im Grundbesitz weitere Ver- und Entsorgungsleitungen befinden, so verplichtet sich der Käufer, auf Verlangen der Ver- und Entsorgungsträger zur Sicherung für diese Ver- oder Entsorgungsanlagen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zugunsten dieser Leistungsträger unentgeltlich im Grundbuch eintragen zu lassen. Evtl. notwendige Verlegungen oder Neuherstellungen von Ver- und Entsorgungsanlagen sind auf Kosten des Käufers durchzuführen..."

Fragen:
1. Können durch Reparatur oder Neuverlegungen von Leitungen (speziell der Telefonleitung) Kosten auf mich alleine zukommen? Beispiel: Mein Nachbar will vom Netzbetreiber einen Glasfaser-Anschluss. Erfolgt dieser Anschluss über meinen Vorgarten (weil auch die Alt-Leitung darüber geht) und ich muss gar die Kosten tragen?

2. Können Kosten bezüglich der Leitungen aufgrund des Kaufs auf mich abgewältzt werden, welche die Gemeinde nicht schon immer auf mich als Nutznießer abgeschoben hat (Beispielsweise Abwasserrohr-Prüfung).

3. Können Dritte (Nachbarn oder Unternehmen) aus dem letzten Satz des angehängten Kaufvertrag-Artikels ("..Evtl. notwendige Verlegungen oder Neuherstellungen von Ver- und Entsorgungsanlagen sind auf des Käufers durchzuführen...") Forderungen an mich stellen?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Kosten können da durchaus auf Sie zukommen, wenn auch aller Voraussicht nach nicht für Sie allein.

Das ergibt sich nicht nur aus dem Kaufvertrag, sondern auch ggf. auch aus dem sogenannten Anschluss- und Benutzungszwang für öffentliche Einrichtungen wie der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung, der Abfallentsorgung usw.

Das Einzelne dazu regeln spezielle Satzungen, wobei schon für die Inanspruchnahme Gebühren nach der entsprechenden Gebührensatzung erhoben werden.
Diese gilt dann zudem für die Kostenlast, die verteilt werden muss, für Instandhaltungen usw.

Speziell zur Telefonleitung:
Hier ist es letztlich nicht anders, kann also von den Unternehmern umgelegt werden, und sei es nur über die monatlichen Kosten.

2.
Ja, neue Kosten können dadurch eben auch entstehen, wenn es sich um WEITERE Leitungen handeln sollte, bzw. diese notwendig werden sollten.

3.
Nachbarn werden hier nichts gelten machen, aber Unternehmen als Dritt, wie in Bezug auf Telefon, Abwasser und Stromleitungen, s. o.

Zu prüfen wäre aber stets,

- das Vorhandensein von weiteren Leitungen
- und die Notwendigkeit von zusätzlichen, anderen Leitungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.05.2015 | 08:11

Guten Tag,

ich bin mir nicht sicher, ob ich die Antwort auf Frage 3 richtig verstehe. Sie schreiben, dass "...Nachbarn nichts geltend machen werden, aber Unternehmen...".
D.h. aus dem Passus "..Evtl. notwendige Verlegungen oder Neuherstellungen von Ver- und Entsorgungsanlagen sind auf des Käufers durchzuführen..." kann theoretisch von jedermann (?) eine Forderung an mich erwachsen?

Abschließend vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.05.2015 | 10:25

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

Nachbarn werden dieses jedenfalls nicht verlangen können, da diese Ihren Anteil selbst zu tragen haben.

Etwaige andere Leitungen, die vorhanden sind oder notwendigerweise hinzukommen, sind von den örtlichen Versorgungsunternehmen, die bezahlt werden müssen, als öffentliche Lasten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundliche Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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