Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kosten wegen Wohnungsleerstand vom Nachlassverwalter oder Nachlassgericht fordern?

01.03.2013 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


18:46

Zusammenfassung: Es geht um einen Schadensersatzanspruch eines Eigentümers, dessen Mieter, der ein lebenslanges Wohnrecht besaß, verstorben ist und die Wohnung längere Zeit nicht geräumt worden ist.



Für eine Wohnung hatte eine Person ein kostenloses Wohnrecht, als Dienstbarkeit auf Lebenszeit. Die Person ist seit einem Jahr verstorben, die Wohnung wurde ein Jahr lang nicht geräumt, deshalb erfolgte Wohnungsleerstand. Ich bin der Eigentümer der Wohnung.

Im Überlassungsvertrag ist vermerkt, das die Begünstigte den Wohnwert auf 400,- DM beziffert.

Es wurde vom Nachlassgericht ein Nachlassverwalter bestimmt, der Anwalt und Steuerberater ist. Dieser hat nun, nach einem Jahr Leerstand die Wohnung geräumt.

Auf Forderungen nach Schadenersatz wegen Leerstand bzw. Mietausfall reagiert er nicht.
Es ist davon auszugehen das sich keine Erben finden werden und das das Vermögen der Verstorbeben im Soll Bereich ist.

Habe ich die Möglichkeit für die verzögerte Wohnungsräumung Kosten von wem zu verlangen? Muss ich die bei dem Verwalter oder dem Nachlassgericht oder sonst wo erheben?

Auf was für Grundlagen muss der Sachvortrag beruhen, um erfolgreich zu sein?
Bitte antworten Sie nur, wenn Sie zu mindestens 90 % sicher sind das Ihre auf Fakten beruhende Antwort stimmig ist. Vielen Dank!

01.03.2013 | 20:31

Antwort

von


(2292)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

für einen Schadensersatzanspruch ist Voraussetzung, dass bei der Gegenseite ein Verschulden vorliegt.

Verschulden liegt vor, wenn jemand die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gealssen hat (§ 276 BGB).

In Ihrem Fall muss also gefragt werden, ob die Räumung nicht hätte früher gestaltet werden können und ob Sie zum Beispiel den Verwalter im Vorfeld auch dazu aufgefordert haben, die Wohnung zu räumen, da Ihnen sonst ein Mitverschulden zur Last gelegt werden kann oder gar der ganze Anspruch versagt wird, wenn Sie zuvor kein nachweisbares Interesse an der Räumung hatten.

Nach § 580 BGB hatten Sie ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat, welches Sie gegenüber dem Nachlassverwalter hätten erklären müssen. Die Kündigung wäre dann zum Ablauf der normalen Dreimonatsfrist gültig und die Wohnung hätte nach diesem Zeitpunkt geräumt werden müssen.

Wenn Sie ihm eine Frist gesetzt haben und dieser nicht räumt, hätten Sie auch gegenüber dem Staat einen Schadensersatzanspruch, wenn die Umstände der Verzögerung vermeidbar gewesen sind (ist der Regelfall).

Fazit: Ein Schadensersatzanspruch ist nur dann denkbar, wenn Sie das Mietverhältnis zuvor gekündigt haben und eine Räumungsfrist dem Verwalter gegenüber nach Ablauf der normalen Kündigungsfrist gesetzt haben, die dann fruchtlos verstrichen ist.


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2013 | 17:47

Hallo,
Hier geht es um Wohnrecht auf Lebenszeit, gemäß Überlassungsvertrag und NICHT um eine Mietsache! Die Frage ist, ob hier ebenso, - wie bei einer Mietsache, Kosten wegen Leerstand einklagbar sind. Die Frage ist weiter, - wo die Kosten einklagbar sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Forderung beruht. Die Verstorbene hat kein Vormögen aus dem der Leerstand gezahlt werden könnte und Erben gibt es nicht. Natürlich sind greifende Mahnungen an den Nachlassverwalter ergangen. Sind die Kosten für den Leerstand, in Höhe des im Überlassungsvertrag benannten Wohnwertes identisch und kann die Forderung so begründet werden? Natürlich hat der Nachlasserwalter durch Terminverzug , also schuldhaft, den Leerstand verursacht. Er gibt vor, kein Geld zur Räumung zu haben.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2013 | 18:46

Sehr geehrter Fragesteller,

das Wohnrecht erlischt mit dem Tode der Mietpartei, sodass dann dennoch eine Räumungsfrist gesetzt werden muss.

Schadensersatzansprüche sind nur dann einklagebar, wenn ein Verschulden vorliegt, also wenn der Verwalter trotz Fristsetzungen die Räumung schuldhaft nicht durchführen konnte.

Die Rechtsgrundlage bei einem Verschulden wäre der Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB i.V.m. Artikel 34GG. Den Anspruch können Sie beim örtlichen Zivilgericht geltend machen.

Die Höhe des Schadens ist der fiktive Mietausfall abzüglich der Kosten, also insgesamt die entgangene Netto-Miete, unabhängig der früheren Konditionen mit dem Verstorbenen.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, damit ich diese weiter auch kostenfrei für Sie beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(2292)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70496 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage und Rückfrage wurden freundlich, ausführlich und verständlich beantwortet. Zudem erhielt ich noch ergänzende, die Thematik betreffende, Hinweise. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die kompetente Beratung. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen