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Kosten wegen Arbeitsausfall, da andere Firma nicht fachgerecht vorgearbeitet hat


| 28.01.2009 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir haben 2008 ein EFH gebaut und die Gewerke direkt mit verschiedenen Firmen einzeln abgeschlossen.
Die Heizungsbaufirma hat die Fußbodenheizungsrohre so schlecht verlegt, dass der Estrichbauer sich geweigert hat den Fließestrich einzubauen. Daraufhin musste ein neuer Termin für den Estricheinbau gefunden werden. Die Heizungsbaufirma hat daraufhin "nachgebessert" und der Estrich wurden einige Tage später eingebaut.

Information zur Fußbodenheizung:
Die Heizungsrohre wurden mit soviel Spannung verlegt, dass überall, wo die Rohre gebogen wurden, der Trittschall mit dem Rohr hochgezogen wurde, z. T. mehr als 3,5 cm. Die verwendeten Halterungsklammern hielten zwar die Rohre, doch wurden diese nicht mehr auf dem Trittschall gedrückt, so dass zu befürchten war, dass die erforderliche Mindestüberdeckung durch den Estrich nicht überall gegeben wäre. Außerdem ging der Trittschall an einigen Stellen noch etwas höher, wenn man versuchte ihn an anderer Stelle runterzudrücken.
Beim "Nachbessern" wurden Tellerdübel und "längere" Klammern verwendet, um den Trittschall und die Heizungsrohr einigermaßen "niederzudrücken". Dadurch wurde der Estrich nicht mehr als schwimmender Estrich eingebaut! Dieses alles wurde durch Fotos von mir dokumentiert.
Besonders ärgerlich: Da ich über die Verlegearbeiten besorgt war, habe ich (als Laie) dem Heizungsbauer meine Bedenken telefonisch mitgeteilt. Dieser meinte aber, dass solange die Rohre von den Klammern gehalten würden, alles in Ordnung sei.

Problem:
Der Estrichbauer hat seinen Arbeitsausfall und die zweite Anlieferung des Fließestichs (in einem Misch-LKW, kein Silo) uns in Rechnung gestellt. Zusatzkosten: 870€, davon ca. 740€ für die Anlieferung des Estrichs inkl. Fahrer und 130 € für den Estrichbauer selbst.
Wir haben daraufhin dem Heizungsbauer eine seiner Rechungen mit dem Verweis auf die von ihm verursachten Zusatzkosten um den entsprechenden Betrag gekürzt. Auf eine Wertminderung (kein schwimmender Estrich mehr, dadurch mehr Schallübertragung und ggf. höhere Rissneigung, da der Estrich nun teilweise starr und teilweise schwimmend ist) haben wir bislang verzichtet.

Der Heizungsbauer ist mit dieser Kürzung nicht einverstanden und hat bislang wie folgt argumentiert:
1. Der Estrich hätte aufgrund seiner Dichte bzw. Masse schon alles richtig "niedergedrückt".
2. Für die hohen Zusatzkosten könne er als Heizungsbauer nichts, da der Estrichbauer nach VOB die örtlichen Bedingungen vor dem Einbau hätte überprüfen müssen. Wenn er gleich mit einem Misch-LKW "anrückt", ohne die Baustelle zuvor zu begutachten, sei das sein Problem.
3. „Da er nun nichts groß machen könne“ (was ich nicht verstehe, sofern 1. oder 2. richtig wären) wird er uns nun nachträglich für Arbeiten, die bis lang aus Kulanz nicht in Rechnung gestellt hat eine Rechnung schreiben. Insbesondere wird er uns für das Verlegen der Unterdämmung (Styroporplatten verlegen, ggf. zuschneiden - Material wurde von uns gestellt) eine Rechnung schreiben, obwohl diese Arbeiten ursprünglich uns kostenfrei (leider nur mündlich) zugesagt wurden.

Ohne eine Einigung mit der Firma, würde diese die Zusammenarbeit mit uns einstellen, d. h. keine Gewährleistung mehr übernehmen / keine (bereits vorhandenen) Mängel beseitigen und die im Auftrag angegebenen und noch nicht ausgeführten Arbeiten nicht mehr ausführen.

Unsere Fragen:
- Sind die Argumente 1 + 2 der Heizungsbaufirma stichhaltig?

- Ist das Vorgehen 3 zulässig bzw. gibt es eine realistische Chance dagegen etwas zu machen?

- Sind die Drohungen der Heizungsfirma (Garantie, Zusammenarbeit, etc.) rechtens?

- Können wir überhaupt eine Wertminderung verlangen, oder hätte der Estrichbauer uns nicht (schriftlich) darauf hinweisen müssen, dass die Nachbesserung immer noch nicht fachgerecht war und schwimmender Estrich durch die Nachbesserungen nicht mehr schwimmend ist?

Vielen Dank!

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Guten Abend,

Ich würde davon ausgehen, dass die Kürzung der Rechnung Ihrerseits aufgrund eines Schadensersatzanspruchs gerechtfertigt ist: Aufgrund der notwendigen Nachbesserung ist der Heizungsbauer mit seiner Leistung in Verzug geraten, so dass Sie den vermehrten Aufwand des Estrichbauers im Grundsatz als Verzugsschaden vom Heizungsbauer ersetzt verlangen konnten. Sie waren also grundsätzlich zur Aufrechnung, d. h. Kürzung der Rechnung, berechtigt. Ob nun die Argumente des Heizungsbauers durchgreifen, also seine Leistung tatsächlich in Ordnung war oder ein Mitverschulden des Estrichbauers anzunehmen ist, müsste im Streitfall ein Bausachverständiger beurteilen. Nach Ihrer Schilderung dürfte allerdings davon auszugehen sein, dass eine Schlechtleistung des Heizungsbauers vorlag, so dass, wie gesagt, dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegeben sein müsste.

Hinsichtlich der mündlichen Absprachen ist zu sagen, dass diese als solche wirksam sind. Die Schwierigkeit kann eventuell darin bestehen, dass Sie nicht beweisen können, was mündlich abgesprochen worden ist. Der Unternehmer kann sich auf den Inhalt des schriftlichen Vertrags berufen und demgemäß abrechnen. Sie wiederum müssten beweisen (insb. durch Zeugen), dass auf die Geltendmachung bestimmter Rechnungsposten aus Kulanz verzichtet werden sollte. Ob Ihnen das im Streitfall gelingen würde, lässt sich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Ich würde davon ausgehen, dass dem Heizungsbauer kein Kündigungsrecht zusteht. Ein solches hätte er nur, wenn Sie mit einer fälligen Zahlung in Verzug geraten wären. Das ist hier aber nicht der Fall, da Sie mit einem Gegenanspruch aufrechnen durften. Erst recht kann der Heizungsbauer es nicht verweigern, bestehende Mängel nachzubessern. Hierzu ist er in jedem Fall verpflichtet (selbst wenn ihm ein Kündigungsrecht zustünde). Der Heizungsbauer kann sich außerdem schadensersatzpflichtig machen, wenn er vertraglich fällige Leistungen nicht erbringt.

Ob eine Schlechtleistung des Estrichbauers vorliegt, kann wiederum nur ein Bausachverständiger beurteilen. Wenn Sie die Frage geklärt wissen wollen, dann sollten Sie sich an die örtliche Industrie- und Handelskammer wenden und sich einen Sachverständigen vermitteln lassen. Vom Ergebnis des Gutachtens hängt dann ab, welche weiteren Schritte (Nachbesserung, Schadensersatz) in Betracht kommen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2009 | 22:08

Sehr geehrter Herr Juhre,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin mir noch nicht sicher, was von der Aussage des Heizungsbauers „Argument Nr. 2“ zu halten ist und wünsche mir dazu eine konkrete Antwort:

Hätte der Estrichbau tatsächlich die Vorarbeit des Heizungsbauers begutachten müssen? Der Heizungsbauer behauptet, dieses sei nach VOB seine Pflicht gewesen. Da er dies nicht getan und den Misch-LKW bestellt habe, müsse er die Kosten für den LKW selbst tragen.

Auch bei der Antwort zu den mündliche Absprachen bin ich mir nicht sicher: Da ich den Heizungsbauer zur Verlegung der Unterdämmung nicht schriftlich beauftragt habe, sondern dies mündlich vereinbart wurde, steht hier im Streitfall Wort gegen Wort, richtig? Dann sehe ich hier wenige Chancen etwas auszurichten.

Eine Bestellung eines Sachverständigen müssten wir finanzieren. Gibt es die Möglichkeit die Kosten dafür an den Schadensverursacher weiterzugeben? Auch außergerichtlich oder nur durch Klage?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2009 | 13:12

Zu Ihrer Nachfrage:

- Zu den Pflichten des Estrichbauers: In den VOB/B ist - entsprechend anwendbar auch auf den reinen BGB-Vertrag - geregelt: »Hat der Auftragnehmer Bedenken (...) gegen die Leistungen anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen« (§ 4 Ziff. 3 VOB/B). Eine Pflicht zur Begutachtung der Baustelle ergibt sich daraus nicht zwingend (Formulierung »möglichst«). Ob eine routinemäßige Begehung der Baustelle vor dem Anrücken mit Material usw. den üblichen Pflichten entspricht, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Hierfür kommt es auf den Stand der Technik, die einschlägigen DIN-Normen etc. an, die mir in den Details nicht bekannt sind.

- Wenn es nur mündliche Absprachen gibt, dann spricht zunächst eine gesetzliche Vermutung (§ 632 Abs. 1 BGB) dafür, dass auch alle erbrachten Leistungen vergütet werden müssen. Sie müssten den Gegenbeweis antreten.

- Den Sachverständigen müssten Sie vorfinanzieren. Das gilt sowohl für ein Privatgutachten als auch für das selbständige gerichtliche Beweisverfahren. Da Sie nur einen mündlichen Vertrag gemacht haben, gehe ich auch davon aus, dass Sie sich nicht über eine Schiedsgutachterklausel geeinigt haben (es kann z. B. vereinbart werden, dass im Streitfall gegen anteilig zu leistenden Kostenvorschuss beider Seiten ein Gutachter herangezogen wird).

Abschließend würde ich dazu raten, dass Sie sich - am besten zu dritt - über die Mehrkosten des Estrichbauers einigen, damit die Bauarbeiten nicht verzögert werden. Wenn Sie die Kosten eines Sachverständigen scheuen, dann sollten Sie von einem Rechtsstreit eher absehen (es würden noch Anwalts- und Gerichtskosten anfallen). Zudem lässt sich derzeit auch nicht absehen, welche Chancen Sie in einem Prozess überhaupt hätten.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.02.2009 | 10:59


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