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Kosten und Kaution nach Immobilienerwerb

17.08.2018 00:27 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich habe vor einigen Monaten eine Immobilie gekauft. Der Verkäufer möchte nun Kosten für Versicherung/Grundsteuer/ Schornsteinfeger die er gezahlt hatte von mir anteilig erstattet bekommen. Sowie die Kaution von Familie X nicht an mich auszahlen, da er sie nicht vom vormieter erhalten hatte.
Im Kaufvertrag steht folgendes:

"Sämtliche Wohneinheiten im Objekt sowie die beiden Geschäftsräume im Vertragsbesitz sind ungekündigt vermietet; Mietrückstände, Mietvorauszahlungen oder abzugeltende Investitionen der Mieter bestehen nach Versicherung des Verkäufers nicht. Mit dem Tag des Besitzübergangs (Stichtag) tritt der Verkäufer alle Rechte aus den Verträgen an den dies annehmenden Käufer ab und wird hinsichtlich der Pflichten von ihm freigestellt. Ab dem Stichtag ist der Käufer umfassend – auch zu Kündigungen und Mieterhöhungsverlangen – ermächtigt und bevollmächtigt, jedoch auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Der Verkäufer hat unverzüglich eine Kopie, ab Stichtag das Original des Mietvertrages sowie etwa durch den Mieter gestellte Sicherheiten (Kaution; Bürgschaft) zu übergeben; der Verkäufer weist darauf hin, dass die Familie Y keine Kaution geleistet bzw. diese an den Vorbesitzer gezahlt hat, der sie nicht an den Verkäufer weitergegeben hat. Vertragsänderungen und Vorausverfügungen über den Mietzins bedürfen ab sofort der Zustimmung des Käufers."

Kann ich die Kaution von Familie X vom Verkäufer einklagen? Und muss ich die Kosten für Versicherung/Grundsteuer/ Schornsteinfeger anteilig übernehmen ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Normalerweise findet sich in den Verträgen noch ein anderer Passus, in dem es genau um Kosten, Beiträge, Gebühren etc. geht. Schauen Sie hier noch einmal genau nach.
Wenn nicht, so lässt sich diese Regelung so auslegen, dass Sie das anteilig zahlen müssen, weil Sie ab dem Stichtag in die Pflichten eingetreten sind.

Da im Vertrag sich in dem Passus bezüglich der Kaution die Formulierung „ etwa gezahlte ...." findet sowie nur der zusätzliche Hinweis, dass der eine Mieter nicht an den Verkäufer geleistet hat, können Sie das nicht vom Verkäufer verlangen/einklagen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin.

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