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Kosten trotz Widerrufsrechts


| 20.05.2007 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Guten Tag,

Ich habe vor Kurzen einen Ebayartikel bei einem gewerblichen Verkäufer ersteigert. Der Artikel wurde per Nachname verschickt. Da ich den Artikel nicht mehr benötigte entschied ich mich dafür mein Widerrufsrecht in Anspruch zu machen und nahm die Ware nicht an. Daraufhin erhielt ich eine E-Mail vom Verkäufer mit dem Hinweis dass ich den Artikel hätte annehmen müssen um von meinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen inklusive einer Rechnung in Höhe von 167,95€. Hier die Mail:

---------------------
Sehr geehrter Herr,

durch Ihre Annahmeverweigerung sind uns folgende Kosten entstanden:

- Auftragsannahme
- Auftragserfassung im Warenwirtschaftssystem
- Auftragsbestätigung, Versand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Bestellung an den Lieferanten
- Wareneingang / Erfassung im Warenwirtschaftssystem
- Überprüfung der Ware im Eingang (innen, außen, technisch)
- ggf. Einlagerung
- Druck von Rechnung (Aufkleber)
- holen der Ware aus dem Lager
- Überprüfung der Ware durch zwei Personen (es müssen immer zwei Mitarbeiter gleichzeitig anwesend sein, da Kunden wiederholt zu unrecht behauptet haben, die Ware sei nicht oder nicht vollständig im Paket gewesen bzw. beschädigt gewesen)
- Verpacken des Artikels in Kartonage, Auffüllen mit Füllmaterial
- Anbringen von Klebebändern und Aufklebern
- tägliche Überprüfung der Nachnahme- Forderungen durch die Buchhaltung

Bei der retournierten Ware sind zusätzlich folgende Arbeitsgänge angefallen:
- Annahme des Paketes
- auspacken und äußere Begutachtung des Paketes durch zwei Personen
- technische und innere Überprüfung des Gerätes durch zwei Personen (von Kunden wurde immer wieder unberechtigt behauptet, es sei zu Transportschäden, Diebstahl der Ware, Wasserschäden etc. gekommen)
- Wiederherstellung des Originalzustandes, ggf. Erneuerung des Außenkastens
- Wiedereinlagerung im Lager und Aufnahme in das Warenwirtschaftssystem
- Erstellen von Gutschrift und Rechnung

Bei der Annahme des Paketes mit anschließender Rücksendung wäre zwar das Paket auch Überprüft worden, aber es wäre nicht so zeitintensiv gewesen.
---------------------

Ich habe das Ganze nicht bezahlt und erhielt heute ein Mahnschreiben mit der Drohung ein Mahnverfahren zu eröffnen sollte ich das Geld nicht bis zum 22 bezahlen. Meine Frage ist nun ob die Forderung vom Verkäufer gerechtfertigt istund wie ich nun weiter vorgehen soll.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I.

Als Verbraucher haben Sie bei einer Internet-Auktion, bei der - wie bei eBay regelmäßig - der Kaufvertrag durch Angebot und Annahme zustande kommt, grundsätzlich ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht gegenüber gewerblichen Anbietern (BGH, Urt. v. 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53).

Dieses Widerrufsrecht besteht nur in den gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen (vgl. § 312d Abs. 4 und 5 BGB) nicht.

Da Sie diesbezüglich nichts erwähnen, und auch der Verkäufer offenbar grundsätzlich das Bestehen eines Widerrufsrechts annimmt, gehe ich davon aus, daß im vorliegenden Fall ein Widerrufsrecht zu Ihren Gunsten bestand.

II.

Ausgeübt werden kann das Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB sowohl durch Erklärung in Textform als auch (schlüssig) durch Rücksendung der Kaufsache an den Verkäufer.

Indem Sie die Warenlieferung nicht angenommen haben, haben Sie von der zweiten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Denn auch die Rücksendung infolge der Nichtannahme der Ware ist die schlüssige Erklärung eines Widerrufs (so auch Brönneke, MMR 2004, 127, 130; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1342, 1344). Eine Verpflichtung, die Ware zunächst anzunehmen und erst dann das Widerrufsrecht durch Rücksendung auszuüben, besteht nicht.

III.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung, mit der Sie sich konfrontiert sehen, unbegründet.

Insbesondere sind Sie durch die Nichtannahme der Warenlieferung nicht in Annahmeverzug (§ 293 BGB) geraten, so daß sich unter diesem Gesichtspunkt auch keine Schadensersatzpflicht ergibt.

Auf die Mahnung des Verkäufers müssen Sie daher nicht reagieren. Gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid allerdings müssen Sie unbedingt Widerspruch erheben, da ansonsten ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden kann, und damit ersteinmal ein (vorläufig) vollstreckbarer Titel gegen Sie in der Welt ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung, auch für eine Vertretung in einem etwaigen Mahn- oder Klageverfahren.

Bitte nehmen Sie ggf. Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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