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Kosten selbständiges Beweisverfahren

30.05.2011 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich habe ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt wegen der Frage, ob die durchgeführte Reparatur meines Kompressors zu dem endgültigen Ausfall geführt hat. Das Gutachten gibt mir diesbezüglich Recht. Ich möchte den Schaden jetzt einklagen.

Der Gegner hat aber eventuell Ansprüche gegen mich, die den Schaden übersteigen. Die wird er im Prozess sicherlich anbringen.
Problem ist aber, dass die Kosten des selbständigen Beweisverfahren sehr hoch sind (circa 9.000,- €) Der Anspruch beläuft sich auf meiner Seite auf circa 1.000,- €.

Wird das Gericht, auch wenn der Gegner aufrechnen könnte die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens dem Gegner auferlerlegen? Wenn nicht, was kann ich sonst tun? Eine Einigung ist wohl nicht möglich.

Sehr geehrter Rechtssuchender,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Da hier Klage erhoben werden soll, greift die Regelung des § 494a ZPO nicht (dies wäre immer zu beachten, wenn der Gegner nach Abschluss des Beweisverfahrens den Anspruch erfüllt und keine Klage erhoben wird).

Wird Klage erhoben, so sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens Kosten der Hauptsache und werden von der dort getroffenen Kostenentscheidung mit umfasst (so z.B. BGH Beschluss vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03 ). D.h. die Kosten werden je nach Obsiegen bzw. Unterliegen verteilt.

Hat Ihr Gegner also noch Ansprüche gegen Sie und obsiegt mit diesen Ansprüchen im Wege der Widerklage, so wird das Gericht (sofern Sie selbst auch mit Ihrem Anspruch obsiegen) die Kosten einschließlich der Kosten für das selbständige Beweisverfahren im Verhältnis teilen.

Sofern die Ansprüche Ihres Gegners berechtigt sind, sollten Sie diese daher umgehend erfüllen, so dass dieser nicht widerklagend gegen Ihren Anspruch vorgehen kann. Bei Unsicherheit über das Bestehen dieser Ansprüche, besteht hingegen das Risiko, dass das Gericht der Widerklage stattgeben wird und dann eine Kostenteilung erfolgt. Lediglich wann das Gericht Ihrem Anspruch stattgibt und sämtliche Ansprüche der Gegenseite abweist, muss diese auch die gesamten Kosten des Verfahrens tragen.

Sofern noch Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die Möglichkeiten dieses Portals zur Nachfrage. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können und wünsche Ihnen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Küting
Rechtsanwältin

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